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Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff

Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich bleibt, können Terroristen und Extremisten die Fahnder munter narren, indem sie am Telefon Belanglosigkeiten austauschen und in den Chats ihre konspirativen Verabredungen treffen und auch Jugendliche für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten anwerben.

Die Forderung des Verfassungsschutzes, Kinder unter 14 Jahren überwachen zu dürfen, ist ebenfalls nicht so absurd, wie sie oft dargestellt wird. Es soll nur in Einzelfällen möglich sein, Kinder, die trotz ihres jungen Alters als Gefährder gesehen werden müssen, überwachen zu können. Man kann an der Tatsache nicht vorbeisehen, dass auch Elf- oder Zwölfjährige für Terrorzwecke rekrutiert werden können. Weltweit gibt es dafür etliche traurige Beispiele und die IS-Anhänger sind skrupellos genug dies zu tun. Kurzum: Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen.¹

Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter:

„Dass sich der UN-Sicherheitsrat für ein Sondergericht ausspricht, ist vollkommen unrealistisch. Mit seinem Vorschlag drückt sich Seehofer lediglich davor, seiner Verantwortung als Innenminister nachzukommen. Die lautet nämlich: Mutmaßliche IS-Verbrecher mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen zurückgeholt und in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Die Behörden im nordsyrischen Rojava haben in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, dass sie keine Gerichtsverfahren gegen ausländische Gefangene durchführen und auch deren Inhaftierung und Versorgung langfristig nicht garantieren können. Seehofer spielt weiter auf Zeit und erhöht damit das Risiko, dass die inhaftierten IS-Terroristen wieder in Freiheit gelangen und weitere Verbrechen begehen.

Selbstverständlich muss vor einer Rückholung nach Deutschland festgestellt werden, ob die Betroffenen tatsächlich deutsche Staatsbürger sind. Doch das ist beileibe keine unlösbare Aufgabe. Die Bundesregierung muss endlich mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien direkten Kontakt aufnehmen.“²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Was ist mit den linksextremen Terroristen? Antifa?? wieso werden sie nicht in den gleichen Topf geworfen?? sie bedrohen den Staat mehr als alle andere. Warum nicht? weil SPD-Grüne (Hobeck und Co, Roth, Tritten usw) und Linke kooperieren mit Antifa und ähnlichen Gruppen– das sind m.E. die neuen naziähnliche Gruppierungen: Gegenmeinungen unterdrücken, mit Gewalt wenns sein muss, Veranstaltungen der AFD stören und Menschen daran hinder teilzunehmen, AFD Mitglieder angreifen und Hass und Gewalt gegen diese predigen, und schreien – das sind Nazis— ja sogar Abgeordnete tun das— linksextreme gewaltbereite Abgeordnete—- die AFD ist leicht rechts von der Mitte- mehr nicht— auf gar keinen Fall rechtsextrem—

    die wollen die totale Regulierung durch eine zentrale Regierung, und durch Steuererhöhungen alle in die Armut treiben ausser Politiker- versteht sich– Verfassungsschutz hier schützt uns nicht sondern ist nur ein Sprachrohr für die EU-Fanatiker– die tun nichts für uns—
    die lassen alles so weiter laufen wie bisher- kloppen Sprüche ab und zu um zu zeigen dass sie was tun— aber es wird immer schlimmer hier—

    • Anonymous

      „Es wird immer schlimmer hier.“
      Absolut.

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