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Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff

Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich bleibt, können Terroristen und Extremisten die Fahnder munter narren, indem sie am Telefon Belanglosigkeiten austauschen und in den Chats ihre konspirativen Verabredungen treffen und auch Jugendliche für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten anwerben.

Die Forderung des Verfassungsschutzes, Kinder unter 14 Jahren überwachen zu dürfen, ist ebenfalls nicht so absurd, wie sie oft dargestellt wird. Es soll nur in Einzelfällen möglich sein, Kinder, die trotz ihres jungen Alters als Gefährder gesehen werden müssen, überwachen zu können. Man kann an der Tatsache nicht vorbeisehen, dass auch Elf- oder Zwölfjährige für Terrorzwecke rekrutiert werden können. Weltweit gibt es dafür etliche traurige Beispiele und die IS-Anhänger sind skrupellos genug dies zu tun. Kurzum: Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen.¹

Deutsche IS-Angehörige gehören in Deutschland vor Gericht

„Seehofer verschleppt die Lösung des Problems“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesinnenministers, ein internationales Tribunal zur Aburteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einzurichten. Jelpke weiter:

„Dass sich der UN-Sicherheitsrat für ein Sondergericht ausspricht, ist vollkommen unrealistisch. Mit seinem Vorschlag drückt sich Seehofer lediglich davor, seiner Verantwortung als Innenminister nachzukommen. Die lautet nämlich: Mutmaßliche IS-Verbrecher mit deutscher Staatsangehörigkeit müssen zurückgeholt und in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Die Behörden im nordsyrischen Rojava haben in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt, dass sie keine Gerichtsverfahren gegen ausländische Gefangene durchführen und auch deren Inhaftierung und Versorgung langfristig nicht garantieren können. Seehofer spielt weiter auf Zeit und erhöht damit das Risiko, dass die inhaftierten IS-Terroristen wieder in Freiheit gelangen und weitere Verbrechen begehen.

Selbstverständlich muss vor einer Rückholung nach Deutschland festgestellt werden, ob die Betroffenen tatsächlich deutsche Staatsbürger sind. Doch das ist beileibe keine unlösbare Aufgabe. Die Bundesregierung muss endlich mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien direkten Kontakt aufnehmen.“²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Partei Die Linke im Bundestag

4 Kommentare

  1. Q

    Artikel, TAZ 30-jähriges Jubiläum vor über 10 Jahren; noch Fragen?:

    Der Mensch wird als Muslim geboren, wenn nicht, macht ihm der Islam das Angebot, diesen menschlichen Makel durch Übertritt zu tilgen. Jedes Kind mit einem muslimischen Vater ist nach islamischem Brauch per Geburt Muslim, denn Muslimsein ist in den Augen der Gläubigen die natürliche Form des Menschseins. Austreten kann man aus dieser Religion nicht, es sei denn, man nimmt den Tod mit anschließender Höllenfahrt in Kauf.

    Der Einzelne ist per Geburt Muslim, wie ein anderer große Ohren oder blonde Haare hat. Eine Entscheidung über diesen Zustand steht ihm nicht zu, er ist sozusagen von Gott gegeben. Ihn wegen dieser Besonderheit oder dieses Stigmas zu kritisieren, ist deshalb diskriminierend, weil Muslimsein das eigentliche menschliche Privileg ist und ein Muslim nichts dafür kann, dass er Muslim ist.

    So jedenfalls erscheint das schlichte Argumentationsmuster des Koordinierungsrats der Muslime (KRM), der Dachorganisation der Islamverbände in Deutschland, und des Interkulturellen Rats, eines Zusammenschlusses von Gewerkschaftern und anderen „Antirassisten“, zu sein. Sie rufen ab heute zu „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auf: „Islamfeindlichkeit ist die gegenwärtig an meisten verbreitete Form von Rassismus in Deutschland“, lassen sie verlauten.

    Nun könnte man sich über die Schlichtheit der Argumentation lustig machen (es würde wohl wiederum den Vorwurf des Rassismus nach sich ziehen), wenn die Sache nicht so politisch irre wäre. Irre, weil hier die Spitzenorganisation des Islam in Deutschland die Muslime zu Opfern von Rassismus stilisiert, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, wie gefährlich es ist, Begriffe auf diese Weise zu bagatellisieren. „Unter Islamfeindlichkeit verstehen wir“, so im Aufruf der Organisatoren „wenn Muslime herabwürdigend beurteilt und Diskriminierungen befürwortet werden“.

    Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen zum Beispiel wird in diesem Sinne als Diskriminierung gewertet und ist somit rassistisch. Der Versuch, den Diskurs über Wesen und Alltag des Islam, seiner Sitten und Auswüchse zu verhindern, indem man Kritik oder Ablehnung als „rassistisch“ diskriminiert, zeigt wie weit die Islamverbände und die sogenannten Antirassisten ideologisch argumentieren. Das Schreckenswort „Rassismus“ wird zum Knüppel gegen Kritik.

    In den türkischen Zeitungen und dem inzwischen inhaltlich von der AKP dominierten staatlichen Rundfunk TRT werden täglich ausführliche Berichterstattungen über die angeblichen Diskriminierungen der Muslime, besonders in Europa, gesendet. Der Ton gegenüber Deutschland und Europa wird zunehmend anklagender, es scheint ein gezieltes Interesse daran zu bestehen, die Muslime aus der europäischen Gemeinschaft auszugrenzen. Täglich führt man den Landsleuten vor: Seht her, man will euch nicht.

    Islamfunktionäre, die einerseits in allen möglichen staatlichen Gremien und Konferenzen sitzen und die Integrationspolitik mitbestimmen, beklagen sich wortreich darüber, in Europa ausgegrenzt zu werden.

    Die türkische Tageszeitung Hürriyet schreibt täglich darüber, wie schrecklich es den Türken und Muslimen in Deutschland geht, gibt aber gleichzeitig Tipps, wie man nach Deutschland kommen kann, ohne einen Deutschkurs zu belegen. Nämlich: Man wird schwanger. Es gibt im Türkischen ein Sprichwort, das lautet: „Die Katze, die nicht ans Futter kommt, sagt, es sei verdorben.“ So kann man sich auch einem Dialog entziehen, indem man Kritik zu Beleidigungen umdeutet und der Bevölkerung ein Feindbild suggeriert, weil die eigenen Konzepte scheitern.

    Da solche Kampagnen aus der Türkei über den regierungstreue türkischen Islamverband Ditib nach Deutschland transportiert werden, macht es Sinn, dass sich der KRM, in dem die Ditib großen Einfluss hat, sich an solchen „Rassismus“-Kampagnen beteiligt.

    Irre ist es auch, weil KRM und Interkultureller Rat dann wiederum aus „rassistischer“ Diskriminierung (öffentliches) Kapital zu schlagen versuchen. Rassismus ist wie Nazismus und Antisemitismus das Schlüsselwort, um zum Beispiel öffentliche Gelder zu akquirieren. Wer es schafft, Rassismus, Antisemitismus und Islamkritik und -feindlichkeit in einem Atemzug zu nennen, der steht kurz davor, seine Koranschulen und Moscheeführungen mit Mitteln aus den Fonds gegen Rechtsradikalismus zu finanzieren.

    Es gibt einige Projekte, die gegründet wurden, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu leisten, die werden auf diese Weise „umgewidmet“. Veranstalter, die Fortbildung in Sachen Antifaschismus anbieten, erweitern ihr Geschäftsfeld auf den Bereich „Islamophobie“. Gern betonen die Muslime in diesem Zusammenhang (in anderen weniger) die Nähe zu den Juden. Man empfiehlt in dem Aufruf „abrahamische Teams aus Juden, Muslimen und Christen“ in die Universitäten und Schulen zu schicken, damit sie verkünden können: „Islam bedeutet Frieden und freiwillige Hingabe an Gott.“

    Es wird mit Schlagworten wie „Völkerverständigung und Toleranz“ versucht, einen „Schulterschluss der Opfer gegen Rassismus und Diskriminierung“ herzustellen, wo es gar keine ursächliche Übereinstimmung gibt, weil die Ausgangslage grundverschieden ist. Nach dem Motto „Wir glauben alle an den einen Gott und werden von den Deutschen diskriminiert“ wird eine Pseudo-Solidarität postuliert.

    Natürlich müssen wir über Rassismus in Deutschland sprechen und gegen Diskriminierung vorgehen. Aber die Islamverbände sollten dabei zunächst vor der eigenen Tür kehren und kritisch hinterfragen, wie manche, angeblich so tolerante und friedliebende Muslime über die Deutschen denken. Wer mitbekommt, wie eine Gruppe muslimischer Jungen und Mädchen, Männer und Frauen unter sich über deutsche Mädchen, die Deutschen oder die Juden reden, dem wird es schlicht die Sprache verschlagen über die Ablehnung und die Verachtung, die ihm entgegenschlägt.

    Nicht nur die Ausbrüche der Familie des Schwesternmörders Obeidi nach der Urteilsverkündung in Hamburg werfen ein grelles Licht auf diese Weltsicht. Eine Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus in den Reihen der Islamverbände, eine Aufarbeitung des Verhältnisses zu Christen, Juden und „Ungläubigen“, die Klärung der Verhältnisse zu den Deutschen, den Minderheiten in den Herkunftsländern, all das wäre ein Thema nicht nur für Wochen, sondern für Generationen.

    NECLA KELEK kommt zum taz-Kongress am 18./19. April in Berlin. Infos unter: www.taz.de/30jahre

  2. Volksfreund

    Die deutsche Politik unter Merkel in den letzten Jahren ist undemokratisch, diktatorisch und volksverachtend. Jeder, welcher eine andere Meinung hat ist Rechts, was totaler Blödsinn ist. Die Medien machen zum großen Teil fleißig mit. Viele Nachrichten kann man sich schon garnicht mehr anhören bzw. ansehen. Sie wollen die Bürger beeinflussen, manipulieren und in ihren Denken lenken. Jeder sollte für sich denken und selbst die Geschehnisse beurteilen und danach handeln. Lieber mal einen Fehler machen, als den falschen hinterher laufen.
    Wählt die Leute, die Euch vertreten. Habt keine Angst und sagt was ihr denkt. Haltet zusammen, das macht uns als Volk stark.

  3. Anonymous

    Was ist mit den linksextremen Terroristen? Antifa?? wieso werden sie nicht in den gleichen Topf geworfen?? sie bedrohen den Staat mehr als alle andere. Warum nicht? weil SPD-Grüne (Hobeck und Co, Roth, Tritten usw) und Linke kooperieren mit Antifa und ähnlichen Gruppen– das sind m.E. die neuen naziähnliche Gruppierungen: Gegenmeinungen unterdrücken, mit Gewalt wenns sein muss, Veranstaltungen der AFD stören und Menschen daran hinder teilzunehmen, AFD Mitglieder angreifen und Hass und Gewalt gegen diese predigen, und schreien – das sind Nazis— ja sogar Abgeordnete tun das— linksextreme gewaltbereite Abgeordnete—- die AFD ist leicht rechts von der Mitte- mehr nicht— auf gar keinen Fall rechtsextrem—

    die wollen die totale Regulierung durch eine zentrale Regierung, und durch Steuererhöhungen alle in die Armut treiben ausser Politiker- versteht sich– Verfassungsschutz hier schützt uns nicht sondern ist nur ein Sprachrohr für die EU-Fanatiker– die tun nichts für uns—
    die lassen alles so weiter laufen wie bisher- kloppen Sprüche ab und zu um zu zeigen dass sie was tun— aber es wird immer schlimmer hier—

    • Anonymous

      „Es wird immer schlimmer hier.“
      Absolut.

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