Bundesdeutsche Zeitung

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Entwurf sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse mit Blick auf den „vermutlich in die Verlängerung gehenden November-Lockdown“ schnell und gründlich nachgebessert werden. Andernfalls dürften die Regelungen vor Gericht kaum Bestand haben, warnt Bertrams.

Zwar nehme der Entwurf, über den der Bundestag am 6. November in erster Lesung beraten hatte, für sich in Anspruch, alle „wesentlichen Entscheidungen“ zu regeln, mit denen der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie per Rechtsverordnung in Kraft setzen können. „Davon kann jedoch keine Rede sein“, schreibt Bertrams. So lasse sich der bloßen Auflistung typischer Corona-Schutzmaßnahmen im Gesetz ohne jede Abwägung mit den betroffenen Freiheitsrechten nicht entnehmen, welche Vorschriften und Verbote unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung kommen sollen. Offen bleibe auch, welche Maßnahmen in einer kritischen Infektionslage mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind. Beispielsweise werde nicht klar, „warum ausgerechnet die Schließung von Restaurants einer besonderen Infektionslage Rechnung tragen soll“, so Bertrams.¹

Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen:

„Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen seien ’nicht garantiert‘, und seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein. Mit dieser Verordnungswillkür nach Gutsherrenart strapaziert die Bundesregierung die Geduld der Bürger über die Belastungsgrenze hinaus.

Eine weitere Verlängerung oder Verschärfung der ‚Lockdown‘-Maßnahmen wäre ein nicht hinnehmbarer Machtmissbrauch, der nicht nur schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge hätte, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats massiv beeinträchtigen würde.

Die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Politik ist unehrlich und spielt nicht mit offenen Karten. Sie schürt Panik und versucht zugleich im Hintergrund ein Gesetz durchzupeitschen, mit dem sie sich selbst einen Freifahrtschein für die unkontrollierte Verhängung überzogener Maßnahmen ausstellt.

Die Novelle des ‚Infektionsschutzgesetzes‘ in der von der Koalition vorgeschlagenen Form ist ein Anschlag auf Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Die AfD-Fraktion wird sich dem Versuch, auf einfachgesetzlichem Weg ein verfassungswidriges Notstandsregime zu errichten, mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln widersetzen.“²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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