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Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Entwurf sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse mit Blick auf den „vermutlich in die Verlängerung gehenden November-Lockdown“ schnell und gründlich nachgebessert werden. Andernfalls dürften die Regelungen vor Gericht kaum Bestand haben, warnt Bertrams.

Zwar nehme der Entwurf, über den der Bundestag am 6. November in erster Lesung beraten hatte, für sich in Anspruch, alle „wesentlichen Entscheidungen“ zu regeln, mit denen der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie per Rechtsverordnung in Kraft setzen können. „Davon kann jedoch keine Rede sein“, schreibt Bertrams. So lasse sich der bloßen Auflistung typischer Corona-Schutzmaßnahmen im Gesetz ohne jede Abwägung mit den betroffenen Freiheitsrechten nicht entnehmen, welche Vorschriften und Verbote unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung kommen sollen. Offen bleibe auch, welche Maßnahmen in einer kritischen Infektionslage mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind. Beispielsweise werde nicht klar, „warum ausgerechnet die Schließung von Restaurants einer besonderen Infektionslage Rechnung tragen soll“, so Bertrams.¹

Gauland: Koalition spielt in der Corona-Politik nicht mit offenen Karten

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland warnt vor einer Verlängerung oder Verschärfung der „Lockdown“-Maßnahmen:

„Die Regierungspolitik will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Erst kündigen Kanzlerin und Ministerpräsidenten einen kurzen, befristeten ‚Lockdown‘ an, dann heißt es, Lockerungen seien ’nicht garantiert‘, und seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein. Mit dieser Verordnungswillkür nach Gutsherrenart strapaziert die Bundesregierung die Geduld der Bürger über die Belastungsgrenze hinaus.

Eine weitere Verlängerung oder Verschärfung der ‚Lockdown‘-Maßnahmen wäre ein nicht hinnehmbarer Machtmissbrauch, der nicht nur schwere wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden zur Folge hätte, sondern auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats massiv beeinträchtigen würde.

Die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Politik ist unehrlich und spielt nicht mit offenen Karten. Sie schürt Panik und versucht zugleich im Hintergrund ein Gesetz durchzupeitschen, mit dem sie sich selbst einen Freifahrtschein für die unkontrollierte Verhängung überzogener Maßnahmen ausstellt.

Die Novelle des ‚Infektionsschutzgesetzes‘ in der von der Koalition vorgeschlagenen Form ist ein Anschlag auf Buchstaben und Geist des Grundgesetzes. Die AfD-Fraktion wird sich dem Versuch, auf einfachgesetzlichem Weg ein verfassungswidriges Notstandsregime zu errichten, mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln widersetzen.“²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

17 Kommentare

  1. Walter Gerhartz

    Corona-Maßnahmen von Robert Farle (AfD) auf den Punkt gebracht!

    https://politikstube.com/corona-massnahmen-von-robert-farle-afd-auf-den-punkt-gebracht/

    DER PCR-TEST täuscht Krankheit und Infektion vor….sonst nichts !!

    Im Klartext: Es gibt jetzt nicht mehr Kranke als im Sommer, als wir alle eigentlich in unserem Umfeld nichts von einer Epidemie spürten.

    DIE DARAUF FUSSENDEN MASSNAHMEN SIND KRIMINELL

    Vergleich: Laut WHO Mortalität Corona = 0,14 %
    Asian Grippe 1957 = 0,7 %
    Honkong Grippe 1968 = 0,5 %

    NOCH NIE HAT MAN DESHALB ALLES KAPUTT GEMACHT !?!? …UNBEDINGT ANHÖREN !!

  2. Walter Gerhartz

    UNBEDINGT ANHÖREN

    ReA Dr. R. Fuellmich: „Die Krankenkassen geben offensichtlich Wahnsinnssummen aus für Schrott, für Nichts, für etwas, was nichts bringt, außer Panik (bezieht sich auf den Drosten PCR-Test).“

    Rechtsanwalten Fuellmich sagt: Dr. Drosten ist eine Hochstabler und Betrüger und Drosten weiß das !

    KLAGE WIRD VORBEREITET: DAS GANZE MERKEL-REGIME WIRD MIT FALLEN !!

    https://kenfm.de/reiner-fuellmich/

    • Nico aus München

      Das wäre der Tag an dem ich abfeiern werde, mich hemmungslos besaufen! Jede Strassenlaterne würde ich umarmen. Endlich der Södolf fort, die fette Kröte aus der Uckermark, der schwule Bankkaufmann, Antonia Hofreiter, Heike Maas, der vollgefressene Hader-Lump Altmaier, die total verblödete Roth, der verbissene Rollstuhlfahrer u.s.w. es wäre der Tag der Freude! Ich möcht`das nicht nur träumen, I möcht`dös erleben, dass die Faulenzerbrut, die, die kimmen san, um in unsere Kassen nei zu greifen , dös sakrates Luderpack, sich dort wieder hinschleichen tut, zu dem Erdloch, aus dem sie naus gekrochen san!

  3. Walter Gerhartz

    Riesen Skandal aufgedeckt: Covid-19-Impfung zerstört unser Immunsystem nachhaltig

    https://www.anonymousnews.ru/2020/11/14/covidimpfung-zerstoert-immunsystem/

    Die Studie Informed Consent Disclosure to Vaccine Trial Subjects of Risk of COVID-19 Vaccine Worstering Clinical Disease, veröffentlicht im International Journal of Clinical Practice am 28. Oktober 2020, weist darauf hin, dass »COVID-19-Impfstoffe, die neutralisierende Antikörper auslösen sollen, die Impfstoffempfänger für eine schwerere Krankheit sensibilisieren können, als wenn sie nicht geimpft wären«.

    »Dieses Risiko wird in den Protokollen klinischer Studien und in den Einwilligungsformularen für laufende COVID-19-Impfstoffversuche so weit verschleiert, dass ein adäquates Verständnis der Patienten für dieses Risiko unwahrscheinlich ist, so dass eine wirklich informierte Einwilligung der Versuchspersonen in diesen Studien nicht möglich ist. …ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    Mir kann keiner erzählen, dass Merkel & CO. nichts von der Gefährlichkeit dieser durchgepeitschten Infstoffe weiß, aber sie hofft auf baldige Durchführung.

    Vielleicht möchte man ja nicht die Gesundheit der Bürger, sondern gerade das Gegenteil fördern !?

    Eigentlich versprach sie ja auch keinen IMPFZWANG, aber was ist wenn man beim Besuch von Theatern, Kinos, Veranstaltungen und Reisen als Vorbedingung einen IMPFAUSWEIS vorzeigen MUSS ?

    Dann hat es sich eben mit der FREIWILLIGKEIT, dann wird indirekter ZWANG ausgeübt, sonst kann man praktisch nicht mehr am NORMALEN LEBEN teilnehmen … ALSO DOCH ZWANG & DIKTATUR !

  4. Walter Gerhartz

    Angelika Barbe: „Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht!“ (AUSZÜGE)

    https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-sie-koennen-uns-die-freiheit-nehmen-aber-unseren-widerstand-nicht-a3382495.html

    Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe hat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einen offenen Brief geschrieben. Wir veröffentlichen ihn hier in voller Länge.

    Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet.

    Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist.

    Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.

    Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.

    Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

    Angelika Barbe

  5. Anonymous

    18.11, 17 Uhr: jetzt lese ich in Epochtimes dass das Gesetz jetzt durch ist.
    Ich sage euch, Freiheiten die wir hatten, wenn sie verloren gehen- wie jetzt- sind für immer verloren— diese hart erkämpfte Grundrechte werden von dieser Regierung mit Füssen getreten– die Politiker die so viel “ Demokratie“ schreien- sind diejenigen die gerade die Demokratie zerstören.
    Heuchler sind sie- die meisten davon— und die gekaufte Justiz macht genauso mit wie die Polizei, die die Politeliten schützen, nicht die Bürger.
    D ist verloren.

  6. Walter Gerhartz

    Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

    Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder

    Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

    Covid-19 ist laut WHO mit einer mittelstarken Grippe vergleichbar und kann wie Rauchen tödlich sein. Vor 80 Jahren trugen die Leute Hakenkreuze und hatten Angst vor den Juden („Die Juden sind unser Unglück“). Heute tragen die Leute Masken und haben Angst vor den „Leugnern“ („Corona ist unser Unglück“). Heute gibt es wie damals eine von der Regierung genehmigte Standardmeinung. Wer widerspricht, muß mit Repressalien rechnen. Auch heute sollen Kritiker in Kliniken kommen (siehe Vorschlag von Minister Strobl).

    Fachärzte werden diskriminiert. Gesprächsbereite Politiker gibt es kaum. Die meisten Medien sind regierungstreu und deshalb keine zuverlässigen Informationsquellen. Die Unterstützung der Zeitungsverlage durch die Bundesregierung mit 220 Millionen € kann als Bestechung aufgefaßt werden. Jedoch sind durch das Internet den Bürgern regierungsunabhängige Informationsquellen von hervorragenden Fachleuten zugänglich.

    Kein Zweifel besteht, daß Sie durch Ihre diktatorischen Covid-19-Maßnahmen enorme volkswirtschaftliche Schäden verursacht haben. Vielen Bürgern wurde ihre Existenzgrundlage geraubt. Auch die entstandenen gesundheitlichen Schäden bis hin zu Selbstmorden sind beträchtlich. Ein anderer Aspekt Ihrer Maßnahmen ist die wahrscheinliche Rechtswidrigkeit derselben. Diese haben nicht nur viele Schadensersatzklagen zur Folge sondern tangieren auch die Grundlagen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Die freie Meinungsäußerung wird massiv unterdrückt. Zahlreiche Gerichtsverfahren sind im Gang. Belastbare Belege für einen Nutzen Ihrer Maßnahmen gibt es augenscheinlich nicht.

    Vielleicht der größte Schaden, den Sie angerichtet haben, ist die Zerstörung von Vertrauen. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr zu Ihrer Regierung. Ein übles Spitzelwesen hat sich ausgebreitet, auch unter Schülern. Ihnen muß der Vorwurf gemacht werden, daß Sie Ihre Covid-19-Maßnahmen, deren Nutzen nicht belegbar ist, ausschließlich auf dubiose Statistiken gründen, nämlich auf den unverantwortlich verwendeten PCR-Test. Dieser Test ist für Diagnosezwecke ungeeignet und weist weder Viren noch Infektionen nach. Weil er nicht validiert ist, darf er eigentlich nicht angewendet werden. Siehe
    https://www.youtube.com/watch?v=0SUJFr2003o

    Dr. Schäuble hat unmißverständlich mitgeteilt, daß die Bundeskanzlerin die Corona-Angst braucht (wie damals der Reichskanzler die Juden-Angst), um sozialistische politische Ziele zu erreichen (siehe http://www.fachinfo,eu/schaeuble2020.pdf). Das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ ist wahrscheinlich grundgesetzwidrig (https://miloszmatuschek.substack.com/p/318fa172-b89d-4c1a-9135-b7dee8cc65ba).

    Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (www.fachinfo.eu/soeder.pdf).

    Mit besorgten Grüßen
    Hans Penner

  7. Walter Gerhartz

    Und ich habe mich immer wieder gefragt, wie war es möglich, daß Millionen Menschen „Heil“ gerufen haben.

    Heute weiß ich, daß dies überhaupt kein Problem war !!!

  8. Walter Gerhartz

    Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!

    https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/stoppt-das-gesetz-zur-aushebelung-unserer-grundrechte/

    Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 6. November 2020

    Heute wird im Bundestag in erster Lesung ein von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf diskutiert , der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden.

    Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:

    “Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf , der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

    Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

    Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

    Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!”

    Frau RA Kaminski hat ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuverbreiten. Es ist vhöchste Zeit, dass jeder aktiv wird. Bitte stellen Sie ihre Bundestagsabgeordneten zur rede, schriftlich oder mündlich und fordern Sie, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. – Wer schweigt, stimmt zu!

    Linda kommentiert

    Das „Ermächtigungsgesetz“ Ist der letzte Sargnagel für die BRD !

    Keiner der Unterzeichner wird vergessen werden zur Abrechnung mit diesem Regime !!!

    Wo bleibt das Verfassungsgericht, wo bleiben die Staatsanwälte ???

    NAZIS werden immer nur die von den Regierenden benannt die gegen deren Politik sind.

    Sollte deren Politik aber wie eine NAZI-POLITIK aussehen, dann hat sich eben das Volk geirrt !

  9. Anonymous

    18.11: anbei ein guter Artikel von epochtimes.de, kann ich nur empfehlen. In D ist Sozialismus schon da, und in den USA versuchen sdie Grosskonzerne und Politelite die Menschen zu ihren Sklaven zu machen, sowie hier: immer mehr verbote, ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr, keine Freiheiten, alle sollen vom Sozialstaat abhängig werden— eher Kommunismus, Stalin, Honecker, Mao und Co würden sich freuen über die Tendenzen in Deutschland und in der EU.

    Artikel heisst: Die zwei Wege zum Sozialismus: Gleichheit und Klimawandel-Alarmismus
    Epoch Times 18. November 2020 Aktualisiert: 18. November 2020 10:12

  10. Jo

    Alles überspitzt und unrealistisch. Viel zu viele Tests ohne Sinn. Allein die Fehlerquote lässt die Zahlen steigen. Wir machen uns selber kaputt.
    Diese Politik insgesamt ist eine einzigartige Katastrophe.

  11. Walter Gerhartz

    Corona ist eine PLANDEMIE unter Zuhilfenahme eines wertlosen PCR-Tests werden angebliche Infektionszahlen täglich in die Welt gesetzt, die mit der Wirklichkeit nicht zu tun haben.

    Wenn überhaupt sind im Jahr 2020 in Deutschland 11.000 Menschen (angeblich) an diesem Virus verstorben.

    Bei einer normalen Grippewellen sind pro Jahr 20.000 bis 25.000 Menschen verstorben ohne dass sich jemand darüber aufgeregt hätte!

    Es geht den POLITIKERN (natürlich alle gelenkt) darum, mit einer fingierten Pandemie die Menschen vom ZWANGSUMBAU unserer Wirtschaft in Europa abzulenken und im Nachhinein dann alles auf notwendiges Handeln wegen eines Notstands zu schieben.

    Während man in USA fleißig daran arbeitet in der Autoindutrie mehr Jobs zu schaffen, werden unsere Jobs in der Autoindustrie (die wichtigste) heimlich, still und leise immer mehr abgebaut … TAUSENDE SIND BEREITS VERLOREN !!

    Dubiose Pläne der NWO über Klima und notwendige gesellschaftliche Veränderungen (aber nicht um Besten für den kleinen Mann) sind der Grund für dieses ganze Theater.

    HIER ALLES NACHLESEN => https://connectiv.events/daniel-prinz-agenda-2030-fahrplan-zur-neuen-weltordnung/

    Zum Beispiel Pkt. 8) Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle: Der freie Markt soll abgeschafft werden. >>Kleine und mittelständische Unternehmen sollen zerstört werden und den Großkonzernen Platz machen.<< Firmen, die sich nicht an die Anforderungen der Regierungen halten, werden die Zulassungen und Gewerbelizenzen entzogen.

  12. Walter Gerhartz

    Ein Krieg gegen die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Mittelschicht

    https://www.achgut.com/artikel/ein_krieg_gegen_die_wirtschaftliche_selbstbestimmung_der_mittelschicht

    Dass die Lockdownmaßnahmen zur Eindämmung von Covid erheblichste Kollateralschäden mit sich bringen, dürfte jedem, der noch bis drei zählen kann, klar sein: Bisher durch eine generöse Kurzarbeitsförderung verdeckte Arbeitslosigkeit, die drohende Pleitewelle nicht nur in der Gastronomie, Spannungen und enorme Aufschuldung in der EU, bis hin zu erheblich zunehmendem Hunger in den Armuts-Ländern mit erheblichen Opfern. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

    Es ist durchaus anzunehmen, dass die Verantwortlichen für diese restriktiven Maßnahmen sich der Folgen durchaus bewusst sind. Verkauft werden Sie als Gesundheitsschutz und, soweit es die Ökonomie anbelangt, als Rettungsmaßnahmen, die der Staat großzügig gewährt und mit denen er erst einmal teils erfolgreich die schlimmsten Auswirkungen seines eigenen Handelns abmildert.

    Corona hat etwas von einer epidemischen Neutronenbombe

    Für mich schält sich aus all dem ein, sagen wir „trüber“ Verdacht heraus. Was, wenn diese Kollateralschäden geradezu gewollt waren, den eigentlichen Sinn der Maßnahmen ausmachen würden. Ich rede jetzt nicht von finanziellen Gewinnen der Impfhersteller und auch nicht vom Nutzen forcierter Überwachung für staatliche Stellen.

    Mir scheint hier ein Krieg gegen die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Mittelschicht zu laufen. Corona hat etwas von einer epidemischen Neutronenbombe. Die Sachwerte bleiben erhalten, nur gehören sie am Ende jemandem anderen. …ALLES LESEN !!

    Wendler kommentiert

    Der Groschen ist gefallen. Die Zerstörung der Mittelschicht ist schon lange Programm, das begann schon vor Corona.

    Eine selbstbewusste Mittelschicht passt den “Eliten” nicht !!

    In der Tat wollen sie zurück zu einer Art Feudalismus, da es in den Augen der “Eliten” ja nicht angeht, dass Klempner und Krankenschwestern im Flugzeug um die Welt reisen und guten Wein trinken können wie einst nur die Adeligen.

    Der ganze Klimaschmarrn wurde ja eigens dazu erfunden, der Mittelschicht ihren Lebensstil madig zu machen.

    Davor war es der Club of Rome mit seinem schwachsinnigen Geblubber über das nahende Ende aller Ressourcen.

    Eigentlich weiß man ja bereits seit April, dass es nicht um ein Virus geht.

    Ich gebe dem Autor Recht, die Maßnahmen ergeben nur Sinn, wenn man es vor dem Hintergrund einer “großen Transformation” oder auch der Zerstörung der Mittelschicht (im weitesten Sinne) sieht.

    Deshalb zielen alle Maßnahmen darauf ab, den Menschen auch die kleinste Freude zu nehmen. Denken Sie einmal über Folgendes nach:

    Was im April noch als Verschwörungstheorie galt, wird heute in Medien und Politik als das Zukunftskonzept schlechthin angepriesen – der “Great Reset” – und warum sind es eigentlich immer die Superreichen, die vom Ende des Wachstums schwafeln und uns zu Mäßigung mahnen?

  13. wittek

    >>Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform<<

    Wen interessiert´s?!

    Wie sagte es Loriot: Gesetze werden von Politikern erlassen, nicht gelesen!

    • Erika

      Wen interessiert Loriot?

      • Dennis

        Also mich schon, ich fand seinen Humor, seine Parodien einfach nur einsame Klasse!

        Machen Sie mal locker und geschmeidig oder wollen Sie so verbissen werden wie die Nussknackerfresse IM Erika?!

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