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Union: Jugendliche sollen Flüchtlingen dienen

Union fordert wegen Flüchtlingskrise einjährige Dienstpflicht für Jugendliche

Führende CDU-Politiker fordern mit Blick auf die Flüchtlingskrise die Einführung eines einjährigen Pflichtjahres für Jugendliche. „Wir brauchen die Dienstpflicht. Anders werden wir den Zufluss an Flüchtlingen und deren Integration nicht bewältigen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alle, die heute noch sagen, das geht nicht, werden spätestens in einem halben Jahr anders darüber denken“, erklärte Rehberg. Die Belastungsgrenze für die meisten Helfer sei längst überschritten. Jungen und Mädchen sollten nach der Schule vor die Wahl gestellt werden, entweder ein Jahr zur Bundeswehr zu gehen oder ein soziales Jahr abzuleisten.

Das würde in vielen gesellschaftlichen Bereichen Entspannung bringen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundesrat, schloss sich der Forderung Rehbergs an. Eine allgemeine Dienstpflicht werde dabei helfen, auch der Bundeswehr den nötigen Nachwuchs zu verschaffen, so der CDU-Politiker gegenüber dem RND. Dies sei keine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür, sondern eine reine Notmaßnahme angesichts der drohenden humanitären Flüchtlingskatastrophe und der wachsenden Verpflichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dagegen aus.

„Wir brauchen keinen neuen Pflichtdienst‎, sondern mehr Stellen für Freiwillige“, sagte die Ministerin dem RND. Die Bundesregierung werde 10 000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen, um diese in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. „Wenn die Union mehr Stellen will, sollten wir auch den Jugendfreiwilligendienst aufstocken“, erklärte Schwesig weiter. Dem offiziellen Lagebericht der Innenminister zufolge haben die Behörden von Jahresanfang bis gestern Morgen um 8 Uhr nach Informationen des RND bundesweit bereits 760 008 Flüchtlinge registriert. Bisher hält die Bundesregierung offiziell daran fest, dass in diesem Jahr insgesamt 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, die SPD rechnet mit einer Million. Redaktionsnetzwerk Deutschland

Christopher Vogt: CDU-Vorschlag für Pflichtjahr für Jugendliche ist Ausdruck von Hilflosigkeit

Zum Vorschlag führender CDU-Politiker, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es werden derzeit ja leider viele unsinnige Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterbreitet, aber dieser Vorstoß der CDU schießt nun wirklich den Vogel ab. Es lässt unangenehm tief blicken, wenn prominente CDU-Politiker junge Menschen als Verfügungsmasse des Staates betrachten und sie als billige Arbeitskräfte zwangsrekrutieren wollen. Die Forderung nach einem Zwangsdienst ist einfach nur dreist und daneben. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, die junge Generation durch gute Ausbildung bestmöglich auf den zunehmenden globalen Wettbewerb vorzubereiten. Nur dann wird die große Mehrheit der jungen Menschen später die Möglichkeit haben, auch noch im Alter in Wohlstand leben zu können.

Ein derartiger Eingriff in die Grundrechte der jungen Menschen wäre in keinster Weise gerechtfertigt. Die junge Generation kann nichts dafür, dass die CDU-geführte Bundesregierung in der Flüchtlingskrise derart hilflos agiert und die staatlichen Institutionen und freiwilligen Helfer mittlerweile an Grenzen stoßen. Der Bund sollte zur besseren Bewältigung der Flüchtlingsströme endlich die Kommunen finanziell besser unterstützen und mehr Plätze für den Bundesfreiwilligendienst bereitstellen. Das wäre erheblich zielführender.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Nein zu Pflichtdiensten, ja zu mehr Stellen für Freiwillige

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken.

„Ein Pflichtjahr für junge Menschen wird es mit der SPD nicht geben. Pflichtdienste würden die Freiheit von jungen Menschen unverhältnismäßig einschränken, sind nicht zeitgemäß und kontraproduktiv.

Gerade das freiwillige Engagement ist aktuell das Standbein bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen. Überall im Land organisieren Bürgerinnen und Bürger, darunter viele junge Menschen, Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Sie packen an, hören zu, nehmen Anteil und sorgen damit vor Ort für eine gelebte Willkommenskultur. Freiwillig und selbstbestimmt – das ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Engagement. Mit Pflichtdiensten wären wir auf dem Holzweg.

Das freiwillige Engagement von jungen Menschen ist von unschätzbaren Wert. Sie bringen ihre eigenen Ideen und jede Menge Tatendrang ein. Zudem erfahren sie in der freiwilligen Tätigkeit Bildung und Orientierung. Die Nachfrage nach Freiwilligendienstplätzen ist jedes Jahr höher als das Angebot. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr und gut ausgestattete Stellen für junge Freiwillige. Jeder junge Mensch, der einen Freiwilligendienst machen will, soll auch einen entsprechenden Platz bekommen. Dem durchsichtigen und kurzsichtigen Versuch, das Engagement Jugendlicher für personelle Notstände auszunutzen, erteilen wir eine klare Absage.“ Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend SPD Fraktion

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