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Umfrage: Drastischer Vertrauensverlust für Olaf Scholz in Hamburg

SPD-Kreise: Scholz soll Vizekanzler, Nahles Parteichefin werden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Vizekanzler werden. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Fraktionschefin Andrea Nahles soll den Kreisen zufolge auch den Parteivorsitz übernehmen. Der derzeitige SPD-Chef Martin Schulz soll demnach neuer Außenminister werden, obwohl er den Eintritt in ein Kabinett Merkel nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte. Der Tagesspiegel

Vertrag über Große Koalition zwischen Union und SPD stehtSolide – nicht mehr, nicht weniger

Es hat ein Ende. Hoffentlich ist es auch ein Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei Rente, Arbeitsmarkt und Familie sieht die SPD mit der Grundrente und dem zunächst stabilisierten Rentenniveau, dem Rückkehrrecht in Vollzeit sowie mehr Kindergeld leicht besser aus. Bei Migration, Familien und Kündigungsschutz liegt eher die Union vorn. Über alles gesehen kann man vielleicht von einem soliden Koalitionsprogramm sprechen. Solide. Nicht mehr, nicht weniger. Beinahe interessanter als die Inhalte sind die Personalentscheidungen.

Zwar stabilisiert auch Kanzlerin Angela Merkel ihre Position. Zwar hat auch CSU-Chef Horst Seehofer noch eine politische Bundeszukunft. Allerdings lassen beide und dazu auch die weiteren Personalentscheidungen nicht erkennen, wer von den CDU/CSU-Ministern eigentlich die Zukunft der Union verkörpern soll. Auch bei den Sozialdemokraten sieht man eher bekannte Gesichter. Andrea Nahles ist immerhin die Figur des Tages. Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand geben ihr eine Macht, wie sie in der SPD lange niemand mehr innehatte. Anders als einst Oskar Lafontaine widersteht sie der Versuchung, selbst ins Kabinett zu gehen. Das verleiht ihr zusätzlich Stärke. Auch einen SPD-Kanzlerkandidaten scheint es schon zu geben, falls nicht aus den Ländern noch ein Herausforderer wie etwa der Niedersachse Stephan Weil sich aufmacht: Olaf Scholz, den künftigen Vize-Kanzler. Auch hier allerdings hat Nahles das letzte Wort. Der noch amtierende Parteichef Martin Schulz ist bereits Geschichte.

Vielleicht kann er 2019 EU-Kommissar werden und sich damit – ähnlich wie der ehemalige FDP-Chef Bangemann – wieder nach Europa verabschieden. So ist die Aufstellung der SPD in dieser neuen Koalition viel stärker als man nach ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl erwartet konnte. Personell. Inhaltlich aber steht sie erst am Anfang. Auf ihrem Parteitag in Bonn präsentierte sich die Partei als Große Koalition in sich – hin und hergerissen zwischen Fortschritt und Verzagtheit, Verantwortung und „Wünsch‘ dir was“. Ihren historischen Auftrag, konkret Verbesserung für Menschen zu erreichen, ließ sie gelegentlich dahinter verschwinden. Sie wird nun – wenn die Mitglieder zustimmen – zeigen müssen, ob sie mit ihrer personellen Erneuerung und ihren inhaltlichen Errungenschaften gut regieren und so zu ihrem historischen Auftrag finden kann.

Wenn ihr das gelingt, wird sie auch wieder zu alter Stärke zurückfinden und vielleicht sogar wieder mal den Kanzler stellen können. Bei der planmäßigen nächsten Bundestagswahl 2021. Oder bei vorgezogenen Neuwahlen. Der Schlüssel dazu liegt – kaum verborgen – in dem Konflikt zwischen Union und SPD zur Angleichung der Arzthonorare, der vorerst in eine Kommission vertagt wurde: Sie muss 2019 Ergebnisse vorlegen. Thomas Seim – Neue Westfälische

Der amtierende Hamburger Bürgermeister und designierte Wirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Hamburg-Ausgabe. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden mit der politischen Arbeit ihres Bürgermeisters, ist es aktuell nur noch jeder Zweite (51 Prozent). Der Anteil der Unzufriedenen ist im gleichen Zeitraum von 24 auf 42 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der ZEIT hervor. Ein wesentlicher Grund für das abnehmende Vertrauen in den Bürgermeister ist offenbar der G20-Gipfel im vergangenen Jahr. Jeder zweite Befragte erklärt, er vertraue dem Bürgermeister seither weniger als zuvor.

Die repräsentative Umfrage ergab, dass auch die SPD in der Wählergunst verlor. Kam die Partei bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch auf 45,6 Prozent der Stimmen, wären es nur noch 28 Prozent, wenn an diesem Sonntag in Hamburg gewählt würde. Für die in Hamburg traditionell starke SPD wäre es das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CDU, die bei der Wahl 2015 nur 15,9 Prozent der Stimmen erhalten hatte, käme auf 22 Prozent. Die Grünen würden ein Rekordergebnis von 15 Prozent erreichen, die Linke kämen auf 14 Prozent, die AfD auf 10 Prozent und die FDP auf 8 Prozent.

Als wichtigstes politisches Thema sehen die Hamburger das bezahlbare Wohnen. 64 Prozent der Befragten halten es für eines der vordringlich zu lösenden Probleme, dass Wohnen nicht noch teurer wird. Mit deutlichem Abstand folgen die Themen Flüchtlinge und Ausländer (27 Prozent), Kriminalität/Innere Sicherheit (25 Prozent), Kitas und Schulen (20 Prozent) und die Verkehrssituation (18 Prozent).

Auf Scholz‘ designierten Nachfolger als Bürgermeister, den SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, blicken die Wähler mit Skepsis. Nur jeder Fünfte glaubt, dass Dressel ein guter Bürgermeister wird. Die Mehrheit der Befragten gibt an, Dressel nicht zu kennen oder ihn nicht beurteilen zu können. Auch seine bisherige Arbeit als Fraktionschef bewerten mehr Wähler skeptisch (35 Prozent) als zufrieden (32 Prozent). Für die Umfrage hat Policy Matters im Auftrag der ZEIT zwischen dem 23. Februar und dem 2. März 1025 Hamburger Wahlberechtigte befragt. DIE ZEIT

1 Kommentar

  1. Klaus-Jürgen

    Die taube Nuß hat beim G-20 Gipfel bewiesen, was er „kann“ ! Hamburg war über Tage rechtsfreier Raum! Vollkommen in der Hand von linken Gewalttätern!

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