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Terrorgefahr in Deutschland wird nach Bremen konkret

Islamistische Einrichtungen schließen

Nach den Anschlägen in Kopenhagen, Brüssel und Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden permanent im Alarmzustand. Ob ihr Zugreifen beim Karneval in Braunschweig oder jetzt in Bremen aber tatsächlich eine Bluttat verhindert hat – das wissen vermutlich nicht mal die Fahnder mit Gewissheit.

Nach allem, was man annimmt, geht die größte Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags derzeit nämlich nicht von einer arbeitsteilig operierenden Terroristenbande aus, die im Netz oder in der Telekommunikation Spuren hinterlassen würde. – Stuttgarter Nachrichten

Islam Koran

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Um der wachsenden Gefahr einer Radikalisierung zu begegnen, sollten islamistische Prediger und Gemeinden stärker sanktioniert werden. „Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit“, sagte er den Kieler Nachrichten. Zudem müsse der Staat mehr für die Prävention tun. „Ich mache mir auch zunehmend Sorgen um die Radikalisierung von Tätern in Strafanstalten“, so der CDU-Innenpolitiker. Die Warnungen von Braunschweig und Bremen sollten aus seiner Sicht das Gefahrenbewusstsein schärfen. Bosbach: „Inwieweit können wir noch von einer ‚abstrakten Gefahr‘ sprechen, wenn die Drohungen so konkret sind?“ – Kieler Nachrichten

CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach: Mehr als nur abstrakte Terrorgefahr in Deutschland

Vor einer Unterschätzung der konkreten Bedrohung durch islamistische Terroristen warnt der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. „Ich frage mich, wie lange wir noch behaupten können, es gebe bei uns nur eine abstrakte Gefahr“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montagsausgabe). Angesichts der Vorgänge in Bremen und der Absage des Karnevalsumzuge in Bremen komme er immer mehr zu der Überzeugung: „Das ist doch eine Untertreibung.“ In beiden Fällen gab und gibt es „konkrete, belastbare Erkenntnisse“. Die Bundesrepublik werde sich „auf längere Zeit auf erhebliche Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden“ einstellen müssen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich demnächst mit der Rekrutierung von Terroristen in den Gefängnissen befassen und über die Verbesserung der Möglichkeiten beraten, Moschee-Gemeinden zu schließen, die zur Anwerbung von Dschihadisten dienten, kündigte Bosbach an.

FDP-Parteichef Christian Lindner:  Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange unterschätzt worden

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange unterschätzt worden, gerade auch in NRW. Der liberale Rechtsstaat muss gegenüber denen wehrhafter werden, die ihn bekämpfen wollen.“ Er fügte hinzu: „Einerseits müssen Freiheit und Toleranz bewahrt werden, sie dürfen nicht Repression und Ressentiments zum Opfer fallen. Andererseits ist mit Entschlossenheit das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird aber die innere Liberalität unseres Landes entscheiden.“ – Kölner Stadt-Anzeiger

Gut möglich, dass ein falscher Alarm halb Bremen lahm gelegt hat. Die Behörden geraten schnell in Erklärungsnöte, so wie zuletzt in Braunschweig nach der Absage des Karnevalsumzugs. Mag die Bedrohung am Ende vage sein, so ist es doch prinzipiell richtig, wenn die Polizei den Ermittlungsdruck hochhält. Er gehört zur Ansprache an die Gefährder, der Radikalisierten: Wir haben euch im Auge! Es gab einen Hinweis auf die Beschaffung von Waffen. Worauf hätten sie in Bremen warten sollen? Bis es knallt?

Bisher hatten wir einfach nur Glück

Bei den Geheimdiensten etwa ist es meist so, dass sie Hinweise haben und Beobachtungen machen, die für eine Warnung ausreichen, aber keine Beweise sind. Die Dienste sind keine Ermittlungsbehörde, keine Polizei. Wenn wir in Deutschland bisher von großen Terrorattacken verschont geblieben sind, dann vornehmlich aus zwei Gründen: erstens Glück. Und zweitens hat der Staat viele repressive Maßnahmen ergriffen. Was noch fehlt, ist eine präventive Strategie. Es gibt gerade in Nordrhein-Westfalen interessante Ansätze im Umgang mit Dschihadisten. Aber generell muss die Politik bei sich selbst anfangen und in der Debatte klarer zwischen Religion und Dschihadisten trennen.

Es ist zwar ein Zufall, aber es passt, dass Teile der CDU aktuell über den Stellenwert des Islam und über die Zuwanderung streiten. Denn: Eine Willkommenskultur für muslimische Einwanderer würde helfen, Ausgrenzungsgefühle und Radikalisierungsprozesse zu vermeiden. Es gibt Defizite: beim Islamunterricht in der Schule, bei den Hilfen für die Moscheegemeinden. – Kommentar von Miguel Sanches zur Terror-Warnung in Bremen, Westfalenpost

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