Bundesdeutsche Zeitung

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien

Thomas Strobl

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. „Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, sagte Strobl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Angesichts der verabscheuungswürdigen Tat und des Tatverdächtigen in Dresden könne er „niemandem erklären, dass selbst Verbrecher, die furchtbare Straftaten begangen haben, nicht nach Syrien abgeschoben werden können“, erklärte der CDU-Politiker. Anfang Oktober waren zwei Touristen aus dem Rheinland in der Dresdner Innenstadt einem Messerattentat zum Opfer gefallen. Ein 55-jähriger Mann aus Krefeld starb, ein 53-jähriger Mann aus Köln überlebte mit schweren Verletzungen. Als Tatverdächtiger wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. In einem gemeinsamen Kraftakt habe Deutschland vielen Hunderttausenden Schutzsuchenden eine sichere Zuflucht gewährt, unterstrich Stobl.

Die weit überwiegende Mehrheit dieser Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, benehme sich ordentlich und bemühe sich ernsthaft, sich in die Gesellschaft einzubringen. „Gerade diesen Schutzsuchenden sind wir es schuldig, konsequent einzuschreiten, wenn jemand unser Gastrecht massiv mit Füßen tritt“, erklärte Strobl.¹

Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 eingereist sein, für den „Islamischen Staat“ (IS) gearbeitet haben und wegen „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ zu fast drei Jahren Haft verurteilt worden sein.

Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine bewegende Rede gehalten hat, schweigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem islamistischen Anschlag in Dresden. Das ist umso verstörender, da Steinmeier sich am Dienstag in einem Brief an Macron ‚tief erschüttert und bewegt‘ angesichts der Ermordung Samuel Patys gezeigt hat. Warum kommen dem Bundespräsidenten diese Worte nicht über die Lippen, nachdem bekannt geworden ist, dass ein Landsmann durch einen Islamisten ermordet wurde?

Viele Bürger sind angesichts dieses brutalen Mordes und der Tatsache, dass der Staat den Ermordeten nicht schützen konnte, obwohl den Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit des Täters bekannt war, verunsichert und suchen nach Orientierung. In dieser Situation darf ein Staatsoberhaupt nicht schweigen. Es muss an den Zusammenhalt der Gesellschaft appellieren und zum entschlossenen Kampf gegen den Islamismus aufrufen. Schweigen ist in dieser Situation keine Option.“²

¹Rheinische Post ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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