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Streit um Hartz IV: Wagenknecht wirft Spahn Verhöhnung von Betroffenen vor

Äußerungen Jens Spahns zu Hartz IV

Reicht Hartz IV zum Leben?

Spahn: Die gesetzliche Grundsicherung wird mit ­großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zum Vorreiter des rechten Unionsflügels zu werden. Dabei ist das Ziel des ehrgeizigen Unions-Politikers schon längst klar: das Kanzleramt. Seine Äußerungen sind in der Regel auch so provokant, dass sie regelrecht zum Widerspruch einladen. Das war am Wochenende nicht anders. Mitteldeutsche Zeitung

Fraktionschefin der Linken spricht von „Armutszeugnis für Deutschland“

In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen „arrogante Belehrungen“ des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“.

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende heute auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

Spahn hatte zuvor gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Neue Osnabrücker Zeitung

„Spätrömische Dekadenz“, „Hartz-IV-Schmarotzer“, „Prekariat“

Der einstige FDP-Chef Guido Westerwelle meinte zu lebzeiten: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“.

Katja Kipping: Es gibt schon seit langem eine Hetze gegen vermeintliche Faulheit der Erwerbslosen. Dies bereitet meist weiterem Sozialabbau den Boden. Außerdem spielen regierende Politiker gerne die ganz Armen gegen die weniger Armen aus. Das sind Ablenkungsmanöver. Um zu verschleiern, wo die Millionen tatsächlich hinfließen, wird der Verkäuferin eingeredet, dass sie wegen der Hartz-IV-Beziehenden so wenig verdient, Dabei kommt der Mehrwert, den sie produziert, dem Unternehmen und seinen Managern zugute und nicht ihr.

3 Kommentare

  1. Johann

    Derist eigentlich ganz nett. Allerdings total realitätsfern, eben weil er denganzen Tag Kavierhäppchen isst.

  2. Siggi

    Wenn ich den Schwuli-Bert Spahn nur sehe, kommt mir die Kotze hoch! Frau Wagenknecht, eine sehr kluge und von mir geschätzte Dame, hat doch vollkommen recht! Schade, dass sie in der „falschen“ Partei ist! Diese Dame hat, im Gegensatz zu den wirklichen Windbeuteln der deutschen Politik: Stil, Klasse, Noblesse, einen großen Fundus an Wissen, /Zusammenhänge erkennend und setzt sich wirklich für die sozial schwachen Menschen ein! Die Frau ist nicht zu toppen!

    • Johann

      Westerwelle von der FDP war auch Schwul und hat arme Menschen verhöhnt. Erst nachdem klar war dass er an einer Krebserkrankung sterben würde änderte er seine Meinung. Dann war es aber schon zu spät für die Einsicht seiner Menschenverachtung.

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