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Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Hat die Polizei ein Rassismusproblem?

Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings bleiben.

Wie steht es um das „racial profiling“ bei der Polizei? Wenn die Polizei ein Rassismusproblem hat, wie kann sie es lösen?¹

Union unterstützt Seehofer bei Absage von Studie zu Racial Profiling

Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. „Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus. Damit widersprach Frei ausdrücklich entsprechenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken.

„Durch die Schaffung eines polizeifeindlichen Klimas wird zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geradezu befördert“, kritisierte Frei. Das Verbot von Racial Profiling werde jungen Polizisten bereits im Rahmen ihrer langjährigen und fundierten Ausbildung vermittelt. Auch die Zahlen sprächen für sich, meinte Frei und verwies darauf, dass es in den letzten acht Jahren unter 49.000 Beschäftigten der Bundespolizei gerade einmal 25 rassistische Verdachtsfälle gegeben habe.²

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. „Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein.“ Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter. „Eine diskriminierungsfreie polizeiliche Praxis ist deshalb auch im Interesse der Polizei. Sie ist auf das Vertrauen aller Menschen in unserer Gesellschaft angewiesen.“ Der Gesetzgeber sowie die Innenministerien und Polizeiführungen sollten deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun, um Racial Profiling zu erkennen und zu verhindern.

„Was unter Racial Profiling als grund- und menschenrechtswidrige Praxis zu verstehen ist und welche Grenzen das Verbot rassistischer Diskriminierung polizeilichem Handeln setzt, ist hier wesentlich“, sagte Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Instituts zu Racial Profiling. „In der Bundesregierung, in den Innenministerien wie auch in der Polizei werden derzeit Positionen vertreten, die ein unzureichendes Verständnis des im Grundgesetz und zahlreichen Menschenrechtsverträgen verankerten Verbots rassistischer Diskriminierung erkennen lassen“, so Cremer weiter.

Nach Ansicht des Instituts befördern auch polizeiliche Ermächtigungsnormen die polizeiliche Praxis des Racial Profiling. Ein Beispiel für eine solche gesetzliche Grundlage sei Paragraf 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes, der bereits explizit vom UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) sowie von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats kritisiert worden sei. Aufgrund dieser Vorschrift darf die Bundespolizei, etwa in Zügen, ohne jeden Anlass Menschen zum Zweck der Migrationskontrolle kontrollieren. Das Gesetz ermächtigt die Beamten, hierbei selektiv vorzugehen, ohne dabei das Verhalten einer Person zum Anlass ihrer Kontrolle nehmen zu müssen. Bei einem solchen Gesetzesauftrag sei es naheliegend, dass die Bundespolizei bei Personenkontrollen regelmäßig (auch) an äußere Merkmale anknüpfe, so der Menschenrechtsexperte.

„Die gegenwärtige Debatte über Racial Profiling und über eine Studie hierzu bietet die Chance, einen Kurswechsel vorzunehmen und ein grund- und menschenrechtlich fundiertes Verständnis von rassistischer Diskriminierung in Recht und Praxis klar zu verankern“, betonte Cremer. Dazu gehöre insbesondere, rassistische Diskriminierung nicht fälschlich nur bei offensichtlich rassistischer Motivation oder rechtsextremistischen Einstellungen zu erkennen, sondern als Mechanismus der Ausgrenzung durch pauschale Zuschreibungen.³

¹phoenix-Kommunikation ²Rheinische Post ³Deutsches Institut für Menschenrechte

1 Kommentar

  1. wittek

    Ich denke nicht, dass die Polizei Racial Profiling anwendet. Was sie anwendet, sind Erfahrungswerte. Und die besagen nun mal, dass im Görli/Hasenheide ein Drogendealer eher ein Schwarzer bzw. Ausländer ist, als Muttis mit Kinderwägen oder Oma und Opa. Wenn Racial Profiling als menschenrechtswidrig eingestuft wird, wie wird dann Flaschenwerfen auf Polizisten oder spucken, treten oder schlagen auf Polizisten oder Passanten eingestuft? Hier findet immer mehr die Täter-Opfer- Umkehrung statt. Oder anders gesagt: Das Gute wird zum Schlechten, oben wird unten, aus Wahrheit wird Lüge usw. Es wird immer unerträglicher…..

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