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Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden

Entwicklungspolitischer Nutzen von Migration ist groß

Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des Bundesinnenministeriums nicht immer die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten. So kamen in den fünf Monaten nach der Entscheidung vom November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, rund 20 750 Asylbewerber von dort nach Deutschland. Das waren deutlich mehr als in den fünf Monaten vor dieser Entscheidung, als rund 18 950 kamen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Ein zweites Beispiel zeigt: Nach der Entscheidung vom Oktober 2015, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sank die Zahl der Asylsuchenden laut Statistik zwar, allerdings setzte diese Entwicklung schon Monate vor diesem Beschluss ein.

Mehr Bewerber aus Balkanstaaten – Linke kritisiert geplante Ausweitung der Liste

Die Linke geht davon aus, dass offenkundig andere Faktoren ausschlaggebend für die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden sind. In Bezug auf die Westbalkanländer hätten die Herkunftsländer beispielsweise strenge Ausreisekontrollen eingeführt, um ihre Staatsangehörigen an der Asylsuche zu hindern. Zudem hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Bearbeitung und Ablehnung priorisiert und beschleunigt und Abschiebungen massiv verstärkt.

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: „Die Behauptung durch die Einstufung von Herkunftsstaaten als vermeintlich sicher ließe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern reduzieren, ist falsch, das zeigen die Zahlen der Bundesregierung.“ Eine solche Einstufung führe in erster Linie „zu einer Entrechtung der Schutzsuchenden aus diesen Ländern, zu einem Asylverfahren zweiter Klasse und unmenschlichen Schikanen in der Praxis.“ Jelpke forderte: „Spätestens nach der Bayern-Wahl sollte endlich Schluss sein mit schlechter Symbolpolitik im Asylbereich.“

Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können leichter abgeschoben werden, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln. Die Bundesregierung überlegt, mehr Staaten – etwa Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien – in diese Kategorie einzustufen. Ein entsprechender Vorstoß der FDP war in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert.¹

Ein deutsches Einwanderungsgesetz muss sowohl den Zugewanderten als auch ihren Herkunftsländern und Deutschland nutzen, fordert der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Diese Chance eröffne sich, wenn Einwanderung entwicklungspolitisch sensibel gestaltet werde und gleichzeitig der deutsche Arbeitsmarkt profitiere.

„Die positiven Effekte von Migration sowohl für Aufnahme- als auch für Herkunftsländer liegen auf der Hand, kommen aber leider in der aktuellen Debatte viel zu kurz. Geflüchtete, die aus humanitären Gründen Schutz in Deutschland finden, können eine wichtige Ressource für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Gleichzeitig sind Migrantinnen und Migranten ein wichtiger Motor für die Entwicklung ihrer Herkunftsländer, wenn sie Teile ihres Einkommens dorthin rücküberweisen“, sagt Martina Schaub, Vorstands-Mitglied von VENRO.

Rund zwei von drei Geflüchteten, die einem Job nachgehen, seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie die Bundesagentur für Arbeit gerade veröffentlichte. Danach stünden über 300.000 Geflüchtete aus acht Haupt-Asylländern in Arbeit. „Das ist eine ermutigende Bilanz und zeigt, wie gut sich Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können. Aber wir dürfen auf keinen Fall die Aufnahme von Schutzbedürftigen vom Arbeitsmarktbedarf abhängig machen. Das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechtskonvention und das Asylrecht in Deutschland bleiben dafür entscheidend“, so Schaub.

„Es wäre völlig abwegig, den viel diskutierten „Spurwechsel“ nicht gesetzlich zu verankern. Es ist ein großer Profit für alle, wenn bei denjenigen, die hier arbeiten und bereits integriert sind, ihr Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren übergeht“, fordert Martina Schaub. „Geldtransfers von Zugewanderten in die Heimat übersteigen die offiziellen Entwicklungsmittel um ein Dreifaches. Damit finanzieren ihre Familien die Bildung und Ausbildung ihrer Kinder und sorgen für deren Gesundheit. Das sind unschätzbare Entwicklungsimpulse.“ Insofern sei auch sinnvoll, die Integrationschancen von geduldeten Geflüchteten, die nicht zurückkehren können, durch Ausbildung zu verbessern.

„Der deutsche Arbeitsmarkt kann Hochqualifizierte genauso aufnehmen wie Menschen, die Aushilfstätigkeiten ausüben. Dafür müssen aber Abschlüsse und Qualifikationen aus den Herkunftsländern schneller anerkannt werden“, fordert Schaub. „Durch Zuwanderung werden übersättigte Arbeitsmärkte in den Herkunftsregionen entlastet. Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht dazu führen, dass Qualifizierte aus dem lokalen Gesundheitssektor und wirtschaftlich wichtigen Branchen abwandern und das dortige Versorgungssystem daran kaputt geht.“ Auch sollten Maßnahmen ergriffen werden, damit Zugewanderte nicht nur unterhalb ihrer Qualifikation in Deutschland arbeiten.

Aus entwicklungspolitischer Sicht habe die „zirkuläre Migration“ die besten Effekte und keine Nachteile für Deutschland. „Migrantinnen und Migranten, die in die Heimat zurückkehren, bringen neue Ideen und Qualifikationen mit. Das ist für die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung ein unschätzbarer Gewinn. Und wenn die Leute danach wieder eine Zeit in Deutschland arbeiten, wäre das eine Win-win-Situation für alle.“²

Neue Osnabrücker Zeitung ² (VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.

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