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Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

"230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund warnt dringend vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor den Beratungen des Entwurfs im Bundeskabinett an diesem Mittwoch rief Landsberg die verantwortlichen Politiker dazu auf, dieses Projekt „nicht aus ideologischen und parteipolitischen Gründen“ zu blockieren.

Laut Gemeindebund kamen im letzten Jahr noch immer rund 180.000 Flüchtlinge nach Deutschland und stellten die Kommunen vor Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. „Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige“, unterstrich Landsberg. Denn viele der Ankömmlinge würden in den Herkunftsländern eben nicht verfolgt, sondern kämen aus wirtschaftlichen Gründen. „Trotz klarer Rechtsregeln gelingt es aber immer weniger, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren“, betonte der Verbandschef. Daher sei auch die Zahl der geduldeten Flüchtlinge auf über 230.000 gestiegen. „Hier besteht Handlungsbedarf“, forderte Landsberg. Das neue Gesetz biete richtige Ansätze, um Ausweisungen auch durchzusetzen.

„Wer etwa seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, muss bestraft werden“, unterstrich der Hauptgeschäftsführer. Er befürwortete Gewahrsam oder Abschiebehaft als mögliche Konsequenzen insbesondere für Straftäter, die sich der Abschiebung immer wieder entziehen. Landsberg forderte zudem ausreichende Kapazitäten in Haftanstalten, um Ausreisepflichtige – insbesondere Familien – getrennt von Straftätern unterzubringen. Zentrales Ziel müsse sein, dass abgelehnte Asylbewerber, Asylbewerber mit unklarer Identität und mit unklarer Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden.

Zuvor war erneut Kritik aus den Ländern laut geworden. Unter anderem bemängelte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne), der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei in „weiten Teilen verfassungsrechtlich und rechtspolitisch bedenklich“.¹

Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der Grünen in den Chor derjenigen ein, die schnelle Abschiebungen wollen. Was das konkret für die betroffenen Menschen bedeutet, kann man auch in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung beobachten. Sie haben ihre Maßnahmen gegen viele Geflüchtete verschärft. So wurde kürzlich etwa bekannt, dass die Zahl der Abschiebungen aus dem von SPD, FDP und Grünen regierten Rheinland-Pfalz im vierten Jahr in Folge gestiegen ist.

Nicht nur Straftäter und sogenannte Gefährder sind im Fokus der Behörden. Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Somalierin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus ihrem Krankenbett im Pfalzklinikum Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben. Die Abschiebung einer schwangere Iranerin scheiterte hingegen. Die Minister der Grünen haben sich nicht ernsthaft gegen dieses menschenunwürdige Vorgehen gewehrt. In ihrem neuen Grundsatzprogramm wollen die Grünen auch Altes hinter sich lassen. Die Zeiten, in denen die Partei auch wegen ihres Widerstands gegen Asylverschärfungen gewählt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²neues deutschland

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