Bundesdeutsche Zeitung

Staatssekretärin Chebli setzt auf Sieg

Sawsan Chebli

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. „Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder zu neuer Stärke findet? Ja, ich kann“, erklärte Chebli.¹

Der Wähler als Restrisiko

Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, rechnet sich gute Chancen bei ihrer Kampfkandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister aus. Übers Verlieren denke sie nicht nach, sagt die 42-Jährige. „Weil ich erstmal auf Sieg setze.“ Bei der Bundestagswahl will sie ebenso wie ihr Chef und SPD-Parteigenosse Michael Müller im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf antreten.

„Ich weiß, dass ich auf der Straße, im Nahkampf überzeugen kann und ich möchte den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zurückerobern“, begründet sie ihre Ambitionen in der rbb-Fernsehsendung „Talk aus Berlin“. „Ich bin neu, ich stehe für Dynamik, für Moderne. Ich stehe für Aufbruch und Hoffnung“, sagt sie im Gespräch mit Jörg Thadeusz.

Ihr Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister sei trotz der Kampfkandidatur entspannt. „Wir haben ein gutes, offenes Gespräch geführt, als ich ihm gesagt habe, dass ich kandidieren werde“, erzählt Chebli. Als sie sich bei der Bewerbung im Wahlkreis begegnet seien, hätten sie gewitzelt.

Dass sie gegen ihren Chef und Förderer antrete, heiße nicht, dass sie undankbar sei, so Chebli weiter. „Ich bin demütig und ich bin dankbar, dass er mich geholt hat, aber ich habe auch geliefert.“ In ihren drei Arbeitsbereichen sei sie erfolgreich. Einfach so zu gehen und ihren Hut nicht in den Ring zu werfen, wäre keine Option für sie gewesen, begründet sie ihren Schritt.

In der Region, aus der ihre Eltern kämen, säße sie für diesen Schritt im Gefängnis, erzählt Chebli, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge 1978 in Berlin geboren wurde. „Aber wir leben in einer Demokratie und das ist ein demokratischer Prozess.“ Insofern sei es „total normal“, dass „zwei gute Kandidaten gegeneinander antreten“.²

Die Berliner SPD steht vor einem Luxusproblem. Ungewöhnlich viele Wahlkreise sind für die Bundestagswahl im Herbst 2021 vakant. Keine politische Kraft wird mit der Bekanntheit eines sozialdemokratischen Teams konkurrieren können, in dem der Noch-Regierende Bürgermeister Michael Müller, Juso-Chef und Talk-Show-Dauergast Kevin Kühnert sowie die Anti-Diskriminierungs-Kämpferin Sawsan Chebli mit versierten Fachpolitikern wie der Finanz-Kennerin Cansel Kiziltepe und dem Energieexperte Klaus Mindrup an einem Strang ziehen.

Ideologische Differenzen sollten die Genossen zurückstellen. Bleibt nur das große Ungewisse: die Wähler. Wenn die Berliner SPD es nicht schafft, in der Stunde großer Not und immer noch schlechter Umfragewerte ihre besten Politiker ins Rennen zu schicken, dann wäre der Partei wirklich nicht mehr zu helfen.³

Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz „Die Palästinenser und UNRWA“ nach Berlin-Moabit im Jahr 2019 erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

„Die Hamas ist eine Terrororganisation, die den Staat Israel vernichten will. Ich fordere den rot-rot-grünen Senat auf, diese Veranstaltung der Schande in der deutschen Hauptstadt zu verhindern. Eine Hamas-Konferenz von Judenhassern in Berlin darf nicht stattfinden. Die üblichen Beschwichtigungsformeln von Müller, Chebli und Co. gegen Antisemitismus reichen nicht aus, wenn es darum geht, Israel-Hassern keinen Raum zu geben.“⁴

¹Der Tagesspiegel ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Joachim Fahrun – Berliner Morgenpost ⁴Alternative für Deutschland

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