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Staat versagt bei Sozialwohnungen

Dauerhaft und preisgebunden - Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland

Wollte Deutschland den international hoch gelobten sozialen Wohnungsbau Österreichs kopieren, müsste es dafür 15 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden und damit viel mehr als aktuell. Kleinere Fehler und Versäumnisse bremsen den Fortschritt zusätzlich. Zum Beispiel drängt die Bundesregierung die Länder, ihre Bauordnungen zu vereinheitlichen. Damit könnten Planungskosten verringert und Zeit und Geld gespart werden. Geschehen ist das bislang nicht.¹

Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen – nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen.

1987 war noch mehr als jede vierte vermietete Wohnung preisgebunden. 2018, einige neoliberale Jahrzehnte später, machten Sozialwohnungen nur noch knapp ein Neunzehntel des Bestandes aus. Während Millionen Menschen keine für sie leistbare Wohnung finden, führt der Bund ein nutzloses und kostspieliges Baukindergeld ein, das vor allem die Zersiedelung fördern dürfte.

Stattdessen fließen über zehn Prozent des Sozialetats des Bundes in die Mietkostenunterstützung. Sinnloser kann Steuergeld kaum verbrannt werden, als es ohne nachhaltigen Effekt gegen rasant steigende Mieten zu verpulvern. Gut angelegt wäre das Geld jedoch in Häusern, mit denen Wohnraum dauerhaft preisgebunden wird anstatt für nur ein paar Jahrzehnte. Das gab es schon mal und nannte sich Wohnungsgemeinnützigkeit. Doch von so etwas wollen die Regierungsparteien nichts wissen. Dabei wird doch so viel über Nachhaltigkeit schwadroniert.²

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter

Bundesweit gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich die Zahl bis zum Jahr 2018 schätzungsweise auf nur noch rund 1,18 Mio. Wohnungen. Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden nach Berechnungen der Förderstellen der Länder jedes Jahr rund 43.000 Mietwohnungen aus der sozialen Bindung fallen. Um dieses Abschmelzen umzukehren, reiche die bisherige Bautätigkeit im geförderten Wohnungsbau bei Weitem nicht aus. Darauf weist der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit Blick auf Auswertungen aus seiner neuen Jahresstatistik hin.

Neubau bezahlbarer Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft immer noch zu wenig ausgeprägt

Insgesamt wurden 2018 in ganz Deutschland rund 27.040 neue Sozialwohnungen gebaut. „Die Zahl ist zwar ansteigend, dennoch ist dies angesichts des großen Wohnungsbedarfs als Tropfen auf den heißen Stein zu sehen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Denn eigentlich müssten jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen erstellt werden. Wir brauchen am Wohnungsmarkt einen Mix aus Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht“, kommentierte Axel Gedaschko diese Entwicklung.

Aktuelle Zahlen des GdW bestätigen diesen Trend. Die Unternehmen im GdW bewirtschaften 63 Prozent der Sozialwohnungen in Deutschland. Im Jahr 2018 gab es bei den GdW-Unternehmen insgesamt nur noch 740.000 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung. Das sind rund 18.300 Wohnungen weniger als noch in 2017. „Die etwa 7.900 Wohnungen, die von GdW-Unternehmen im Jahr 2018 mit Mietpreis- oder Belegungsbindung, also als ‚Sozialwohnungen‘, neu errichtet wurden, konnten damit das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes nicht stoppen.“

Das hat Gründe: Besonders in den Ballungsregionen ist es derzeit häufig nicht mehr möglich, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht durch Neubau zu decken. GdW-Präsident Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder weiterhin beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen.
Für die Jahre 2020/2021 sind insgesamt 2 Mrd. Euro für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen. Das bedeutet 1 Mrd. Euro pro Jahr und damit allerdings auch eine Reduzierung um 500 Mio. Euro pro Jahr gegenüber der heutigen Summe. Um den wirklichen Bedarf an Sozialwohnungen decken zu können, wären bundesweit mindestens 5 Mrd. Euro – davon 2,5 Mrd. vom Bund und 2,5 Mrd. als Kofinanzierung durch die Länder – notwendig. „Es fehlt ein Masterplan Sozialer Wohnungsbau mit klarer Zielvorgabe und angemessen ausgestatteter Förderung“, so Gedaschko.³

¹Straubinger Tagblatt ²neues deutschland ³GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

3 Kommentare

  1. Hannes Stichauner

    Ich denke nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU. Ich war von 1980 bis 1992 in Deutschland, da war die Welt noch einigermaßen in Ordnung.
    Las die EU gekommen ist ging es bei jedem Staat abwärts. Jetzt wohne ich wieder in Österreich auch hier besteht die Korruption, illegaler Menschenhandel Politiker die ihre Arbeit machen nur das Sie von der Straße wegkommen. Ich denke die EU lässt alle Flüchtlinge rein, sollte mal ein Krieg kommen genug Soldaten zu haben. Ich denke die jetzt hierher geflüchtet sind werden dann wieder nachhause flüchten es ist immer nur ein Kreislauf, das war es immer schon.

  2. Anonymous

    28.08: wenn Du nicht genug Geld hast un Mitten auf der Champs-Elysee oder auf Park Avenue oder Unter den Linden zu wohnen dann muss du halt in einem Vorort wohnen wo es nicht so teuer ist- das war so, ist so und bleibt so— du kannst nicht von Investoren erwarten viel Geld auszugeben und Wohnungen zu bauen und nichts dafür zu bekommen— reiche Leute können sich gewisse Dinge leisten die andere Leute sich nicht leisten können— Mietdeckelung und Sozialwohnungen und solche Scherze ist Sozi-Kommunismus in übelster Form— dann landen wir irgendwann in Kuba oder Venezuela oder Nord Korea— alle gleich arm– ausser Eliten– und Politiker die es in Sozialismus und Kommunismus immer gegen hat— die predigen Wasser und saufen Wein— mit unseren Steuergeldern—

    Ansonsten stimme ich Wahrheit voll zu— die Standard-Altparteien versagen seit Jahrzehnten— lass mal die AFD dran— schlimmer kann es mit den anderen nur noch werden

  3. Wahrheit

    Der Staat hat hier total versagt, wie auf vielen anderen Gebiete ( Schulsystem, Renten, Arbeitsmarkt, Flüchtlingspolitik, Waffenexporte, Clans, Drogenhandel, Verbraucherschutz, Bundeswehr usw.). Totales Unvermögen! Alle abwählen und anderen eine Chance geben. Mit den Altparteien wird sich nichts zum positiven ändern!

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