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SPD beugt sich dem Islam: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

NOZ: Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig keine religiösen Symbole wie Kreuze oder Kopftücher bei öffentlichen Verhandlungen tragen dürfen. „Ein Gericht entscheidet unabhängig von religiösen Einstellungen. Diese Neutralität muss auch nach außen sichtbar werden“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) sprach sich für ein gesetzliches Verbot religiöser Kleidung und Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal aus. DRB-Bundegeschäftsführer Sven Rebehn sagte der NOZ: „Die Justiz ist zu strikter Neutralität verpflichtet.

Damit sind religiöse Kleidung sowie weltanschauliche, politische und religiöse Zeichen bei Amtsträgern im Gerichtssaal nicht vereinbar. Der Gesetzgeber sollte das durch ausdrückliche Verbote klarstellen.“ Die Initiative zur Gesetzgebung in Niedersachsen sei deshalb zu begrüßen. Rebehn betonte, es gehe darum, einen Raum zu schaffen, „in dem alle Aufmerksamkeit auf die zu entscheidende Sache gerichtet werden kann“. Die Neutralitätspflicht im Gerichtssaal gilt nach seinen Worten auch für Staatsanwälte, Schöffen, ehrenamtliche Richter und Referendare während der Sitzungsvertretung. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hatte zuvor erklärt, jeder in einem Gerichtssaal müsse den Eindruck haben, dass Richter und Staatsanwalt „frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen“ seien. Ein entsprechendes Gesetz werde noch in diesem Jahr vom Kabinett in Hannover beschlossen. Anlass dafür sei der Fall einer muslimischen Referendarin, die auch im Gerichtssaal Kopftuch tragen wollte.¹

Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden – Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert.

Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen:

„Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben gefördert. Die Fördersumme betrug im Jahr 2017 über 42.535,70 Euro. Auch für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird das Projekt mit Steuermitteln gefördert.

Der Name Claim steht für die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Teil dieser Allianz ist unter anderem die Muslimische Jugend in Deutschland, welche lange Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Zudem partizipiert auch Schura, die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen mit ihrem Modellprojekt Al-Etidal an Claim. Diesem Zusammenschluss von islamischen Organisationen gehört unter anderem auch die Al-Mustafa-Gemeinschaft an, welcher nach Auskunft des Bremer Verfassungsschutzberichtes, die islamistische Hizb Allah im Libanon unterstützt. Auch verschiedene Ortsvereine der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs, gehören Schura an. Die Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs wird nach wie vor im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Beispielsweise erklärte sie dem Bericht zufolge in einer öffentlichen Stellungnahme, dafür zu beten, dass Jerusalem bald von Besatzung und Unterdrückung befreit werde. Auf den beiden größten Veranstaltungen in Berlin, die unter anderem von Personen aus dem Hamas-Umfeld angemeldet worden waren, verbrannten einzelne Personen israelische Fahnen und riefen antisemitische Parolen. Solange solche dubiosen Elemente Teil der sogenannten Allianz sind, muss die Bundesregierung ihre Finanzierung stoppen!

Während die Bundesregierung sich gegen tatsächliche und vermeintliche Islamfeindlichkeit engagiert, ist die zunehmende Christophobie von muslimischen Einwanderern von nachrangiger Bedeutung. Das zeigt sich im Juni 2017 beschlossenen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Dort wird Christenfeindlichkeit beiläufig dreimal am Rande erwähnt. Im Hinblick auf Homophobie werden die christlich geprägte Lebensweise und die damit verbundenen Moralvorstellungen sogar als Problem identifiziert. Der Islam wird in diesen Zusammenhang nicht erwähnt. Im Gegenteil. Die Bundesregierung widmet Islam- und Muslimfeindlichkeit ein eigenes Kapitel in ihrem nationalen Aktionsplan. Ein weiterer Beleg dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wo bleibt die Allianz gegen Christenfeindlichkeit?“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

7 Kommentare

  1. Warner

    Das Christentum ist sehr gut, nur die meisten Schwarzkittel
    in den linkspolitisierten Großkirchen sind grottenschlecht.
    Ich rate zu kirchensteuerfreien Internetgemeinschaften
    bibelfreundlicher Prägung.

  2. Anonymous

    Barley ist. wie viele in der Regierung– aber besonders sie– ist eine Soros-Arschleckerin— es gibt überall Bilder von ihr zu sehen wie sie kumpelhaft mit ihm plaudert usw— viele in der EU tun das– gekaufte Stimmen für den Untergang Deutschlands– die setzen sich dann später irgendwo mit Millionen ab— und wir können hier mit dem importierten terror umgehen— eine Schande sind die– insbesondere Barley die sich ausgibt Justizministerin zu sein— wie Maas- die wollen uns zerstören und unsere Freiheit nehmen—

  3. Anonymous

    Nicht nur de SPD beugt sich dem Islam— sogar die Richter in Strassburg tun das—die Gesetze deer Scharia sind anscheinend wichtiger als freie Meinungsäußerung— die Islamisierung kommt jetzt über uns— und die kennen keine Gnade— ggf. schnell konvertieren

    • Anonymous

      Ich würde niemals zu dieser verschissenen Religion übertreten!

  4. Hanse Schule

    Diese Frau hat den Schuss nicht gehört. Völlig realitätsfern.

  5. Anonymous

    Barley ist m.E. eine linksextreme Terroristin – sie unterstützt die Terrororganisation Antifa, die Amadeu-Antonio-Stiftung und andere linksextreme Organisationen– getarnt als Justizministerin- wie Maas- die Deutschland kaputt kriegen will – zusammen mit den anderen Minister , die als stiefelleckende Getreue von Merkill alles was gut ist hier an die Wand fahren wollen— es gibt leider kein Retter wie Trump in Sicht– alles Ja-Sager und Weiter-So-Schlappschwänze– das wird hier nichts– es gibt keiner der wirklich in die richtige Richtung lenken kann–
    – auch nicht in der AFD– die plappern auch nur—teilweise gut— aber ansonsten passiert hier nichts — Debattierklub = Bundestag

  6. Anonymous

    Christentum ist genauso schlimm wie andere Religionen— die Religionen haben fast allesamt zu Kriegen, Hungersnöten, Hass, Mord, Vergewaltigung, Kindesmißbrauch, Profitgier, usw geführt. Alle religiöse Symbole- auch die christlichen sollen entfernt- werden– die Leute sollen das glauben was sie wollen– aber sie dürfen die Gesetze nicht missachten–und sie dürfen nicht missionieren— wenn jemand sich für eine gewisse Glaubensrichtung interessiert dann soll er es ausprobieren— aber keine Fernsehshows oder Hausbesuche oder Leute auf der Strasse mit religiösen Literatur oder so etwas— schrecklich— strikte Trennung von Staat und Kirche— das muss sein

    und Kirchensteuer abschaffen!!!!— das ist eine Erfindung der Nazis —- so eine enge Verbindung /Verquickung von Staat und Kirche gibt es nirgendwo wie in Deutschland— eigentlich sollten alle aus der katholischen oder evangelischen Kirche austreten– Gott wird s nicht so eng sehen–da sind so viele Missstände- Pädophilie-Kindesmissbrauch– Luxusleben usw— und dann wollen sie uns was erzählen von Demut- Spenden für Arne usw—der Papst hat auch keine Flüchtlinge aufgenommen und seine Cardinäle-Priester usw auch nicht— nur plappern tun die—

    zur Hölle mit den— die werden die Quittung von Gott bekommen falls es ein gerechter Gott gibt—

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