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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Gleiche Preise müssen für alle gelten

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Gabelmann weiter:

„Patientinnen und Patienten müssen im Notfall schnell, in der Nähe und auch nachts sowie an Wochenenden Medikamente und gute Beratung erhalten. Für Schnäppchenjagd im Internet, die zu Lasten der Vor-Ort-Apotheken geht, eignen sich Medikamente nicht. Aufgrund falscher politischer Weichenstellungen sind allein im vergangenen Jahrzehnt zehn Prozent aller Apotheken geschlossen worden. In einigen Bundesländern und vor allem auf dem Land sieht es zum Teil noch weit dramatischer aus.

Spahns ‚Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken‘ verdient diesen Namen nicht. Daran ändern auch die geplanten zusätzlichen Aufgaben für Apotheken und die vorgesehenen Honorarerhöhungen nichts. Denn der Online-Handel mit Medikamenten aus dem Ausland soll auch zukünftig erlaubt bleiben. Spahn plant zwar, dem Versandhandel Boni im GKV-Segment zu untersagen. Doch so bleibt der Gesetzentwurf Flickschusterei, die große Chancen hat, von der EU wegen rechtlicher Mängel gestoppt zu werden. Vielleicht will Spahn die Honorarerhöhungen für die Apothekerschaft auf dem Verordnungsweg regeln, weil auch er befürchtet, dass die EU-Kommission den Gesetzentwurf einkassiert.

Ein klares Bekenntnis zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist weiterhin das einzig konsequente Mittel zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gegen den bevorzugten Versandhandel, so wie das auch in drei Vierteln aller EU-Staaten praktiziert wird.“¹

Alle Apotheken in Deutschland sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel für alle Versicherten zum gleichen Preis abgeben. Die Arzneimittelpreisbindung muss demnach sowohl für in- und ausländische Versandapotheken als auch für gesetzlich Versicherte und Privatversicherte gelten. Darauf verweist der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) angesichts der heutigen Zustimmung des Bundeskabinettes zum sogenannten Apothekenstärkungsgesetz.

„Eine einheitliche Regelung für Apotheken und Versicherte ist der beste Garant für eine flächendeckende, gleichmäßige Arzneimittelversorgung auch in der Zukunft“, sagt Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH. Von dem Grundsatz „Gleiche Preise bei Arzneimitteln“ hat der Gesetzgeber derzeit abgesehen und insbesondere Privatversicherte, Selbstzahler und Beihilfeberechtigte ausgenommen. „Das erachten wir für falsch“, so Cranz.

In einem Urteil vom 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Arzneimittelpreisrecht für ausländische Apotheken gekippt. Er hatte klargestellt, dass ausländische Apotheken beim Versand verordnungspflichtiger Arzneimittel nach Deutschland Preisnachlässe geben dürfen. Der deutsche Gesetzgeber versucht nun, dieser Ungleichbehandlung im Apothekenstärkungsgesetz mit einheitlichen Regelungen zur Preisgestaltung zu begegnen.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Anspruch von Versicherten auf zusätzlich honorierte pharmazeutische Dienstleistungen des Apothekers vor. Diese sollen der Verbesserung der Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimitteltherapie dienen. „Das kann die heilberufliche Kompetenz des Apothekers stärken, wie auch die Therapietreue des Patienten. Bei dem vorgeschlagenen Vergütungsansatz sehen wir jedoch noch Optimierungsbedarf“, ergänzt Cranz.

Ebenfalls in die richtige Richtung geht der Plan, dass Vertragsärzte künftig für Patienten mit schwerwiegend chronischen Erkrankungen für eine bis zu drei Mal zu wiederholende Abgabe von Arzneimitteln Folgeverschreibungen ausstellen dürfen, die bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu Lasten der GKV in Apotheken einlösbar sind: „Eine sichere Arzneimitteltherapie und eine hohe Therapietreue der Patienten – gerade bei Folgeverordnungen spielt der Apotheker dabei eine wichtige Rolle. Das klappt aber nur dann, wenn das Gesetz auch klarstellt, dass der Apotheker den Patienten auch persönlich in Augenschein zu nehmen hat. Dies stellt eine angemessene Begleitung der Therapie sicher und ermöglicht zum Beispiel die Kontrolle und richtige Handhabung von Applikationshilfen und bei Bedarf korrigierende und unterstützende Eingriffe. Maßgeblich dabei ist, dass die Ausstellung von Folgeverordnungen immer eine Ermessensentscheidung des Arztes bleibt“, ergänzt Cranz.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) ist der mitgliederstärkste Branchenverband der Arzneimittelindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die im BAH organisierten Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel sowie einen Großteil der stofflichen Medizinprodukte für die Patientinnen und Patienten bereit.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V.

8 Kommentare

  1. Anonymous

    Und über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht wird nicht berichtet hier?

    • Anonymous

      Gut aufgepasst, wird hier nicht berichtet, grandiose Feststellung! Nicht in jedem Artikel steht alles über Alles!

      • Anonymous

        Ach, grandios finden Sie das?

    • abura tela

      Es geht hier um das Apothekengesetz, du Volldepp. Such Dir Deinen scheiß Artikel über Deine scheiß Impfpflicht in einem dafür vorgesehenen Artikel, dämliches Arschloch. Wie ich solche scheißdummen Menschen hasse.

      • Anonymous

        Geht es nicht noch ein bischen primitiver!? Koma-Trinker?

      • Anonymous

        Haben Sie einen Impfschaden oder sind Sie von der AfD.
        Die wollen mit dem Thema ja anscheinend auch nichts zu tun haben.
        Aber demnächst werden sie darüber mit abstimmen.

  2. Anonymous

    Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung?
    Spahn ist eine Mogelpackung!
    Inkompetenter Idiot! Wie 99% seiner Regierungskollegen!

    • Anonymous

      Ja, genau, das gleiche wollte ich auch schreiben.

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