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Sozialsenatorin verbietet Polizei zwecks Abschiebungen Flüchtlingsheime zu betreten

Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer sinkt weiter

Die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Rückkehrer geht auch in diesem Jahr weiter zurück. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden bis Ende Mai 9666 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das entspricht einem Monatsschnitt von 1933 gegenüber 1968 im Vorjahr, als insgesamt 23.617 Abschiebungen durchgeführt wurden. Seit 2016, als 25.375 Abschiebungen registriert wurden, sinken die Zahlen kontinuierlich. Von der Möglichkeit zur geförderten Rückkehr machten von Januar bis Juni im Monatsschnitt 1135 Personen Gebrauch, im Vorjahr lag der Schnitt noch bei 1328.¹

Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin den Zutritt. Weil mehrere Beamte bereits Anzeigen bekamen, lenkte Innensenator Andreas Geisel ein und setzte Abschiebungen damit quasi außer Kraft. Nachdem der Bund mit einer neuen Gesetzgebung die erleichtert hat, kehrt die Innenverwaltung wieder zu ihrer alten Weisung zurück. Die Sozialsenatorin bleibt wiederum bei ihrer Auffassung.

Nun ist für die rot-rot-grüne Koalition genau das eingetreten, was man vermeiden wollte. Es existieren unter einem Dach zwei Auffassungen. In der Realität bedeutet das, dass Polizisten nun auf Heimleiter treffen, die ihnen den Zutritt verwehren könnten. Ginge es nach den jeweiligen Vorgesetzten, hätten sogar beide Recht.

Um es ganz klar zu sagen: Die Politik trägt hier einen Streit auf dem Rücken von Betroffenen aus. Betroffen sind Polizisten, die geltendes Recht umsetzen, aber trotzdem mit Anzeigen rechnen müssen. Betroffen sind Heimleiter, die, würden sie der Polizei Zutritt gewähren, eine Weisung ihrer obersten Chefin missachten. Und betroffen sind nicht zuletzt die Geflüchteten selbst, die in einem psychischen Ausnahmezustand auf eine offenbar unklare Rechtslage treffen.

Bei diesem Streit offenbart sich aber auch, wie es um die Koalition in Berlin steht. Innensenator Geisel hat die undankbare Aufgabe, geltendes Recht umzusetzen. Das passt dem linken Koalitionspartner nicht. Sozialsenatorin Elke Breitenbach spielt lieber über Bande und versucht, den Partner in die Enge zu treiben. Zur Erinnerung: Als es bei den Koalitionsverhandlungen 2016 um die Verteilung der Ressorts ging, wollten weder Linke noch Grüne das konfliktbeladene Innenressort haben.²

¹Rheinische Post ²Alexander Dinger – Berliner Morgenpost

5 Kommentare

  1. Ray

    Elke Breitenbach ist durch und durch links gestrickt und hat somit eine einzige Mission: Deutsche aus Deutschland zu vertreiben zugunsten von egal welchen Invasoren!
    Mit einer starken Verbündeten wie Merkel ist dieses rechtswidrige Treiben durchsetzbar!
    Letztendlich scheint hier ein mittelfristiges Progrom gegen die Deutschen das Ziel zu sein!
    Anders ist das nicht mehr zu erklären!

  2. Anonymous

    Die Alte soll der Blitz treffen.

    • nymeria

      diese elke breitenbach sollte sich mal auf die „rote couch° begeben, wie diese selbstherrliche merkel. nun, beiden wünsche ich einen blitz bei einer gewissenen tätigkeit in der keramikabteiung-ohne wiederbelebugung!!!

  3. nymeria

    die umvolkung ist in vollem gange. es scheint die mehrheit nicht zu merken, nur wenn sie ihr zuhause räumen müssen (kam schon vor) für irgentwelche assis aus fremden ländern. oder man soll irgentwelche musels in der wohnung aufnehmen,kam auch schon vor. nun, in meinem zuhause würde ich schweineköpfe kochen, aussdem mag mein hund keine fremden – das gäbe ein spass! und ich bin auch gegen dieses gesockse recht bissig.

  4. Anonymous

    22.08: das ist klar- sie hat von oben die Anweisung erhalten— di Umsiedlung mit Invasoren aus dem mittleren Osten und Afrika geht ungehindert weiter— wenn der deutsche Bürger nichts sagt– dann bedeutet das- Zustimmung– wer die Altparteien wählt— also– Linke-Grüne-SPD-CDU-CSU-FDP—

    wer eine dieser Parteien wählt stimmt der seit Jahren betrieben Umsiedelungspolitik und die Zerstörung Deutschlands — zu— d.h. de Bürger wünscht sich die Vollendung der Zerstörung Deutschlands— das ist ja Demokratie– der Deutsche schafft sich ab– und geht dafür arbeiten und zahlt Steuer damit er abgeschafft wird— lustig- nee?

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