Sozial und demokratisch? Der Anti-Trump im Schloss Bellevue

Bundespräsidentenwahl: Der abgesprochene Sieger

Als Präsident muss er einer verunsicherten Bevölkerung Halt und Orientierung geben, den Menschen zuhören, sie ernst nehmen und dabei doch mit Herz und Kopf, Gefühl und Verstand die Werte des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats verteidigen. Eine neue Rolle für Steinmeier: Es geht nicht mehr darum, die Welt zu retten, es reicht, wenn er das eigene Land davor bewahrt, Schaden zu nehmen.

Veröffentlicht am Montag, 13.02.2017, 16:03 von Uta Schmid

Union und SPD verpassen eine Chance. Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt – der Sozialdemokrat startet aber mit einem Makel: Steinmeier ist ein abgesprochener Sieger; der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer schon im Vorfeld der Wahl durchgedrückt. Demokratie blüht aber besonders dann auf, wenn Kandidaten im freien und offenen Wettbewerb um ihre Ideen und Positionen aufeinandertreffen. Sie verwelkt dagegen in diesen unruhigen Zeiten, wenn Politiker, Prominente, Sportler und Künstler nach Berlin reisen, nur um in der Bundesversammlung eine vorher getroffene Entscheidung abzusegnen. Straubinger Tagblatt

Der Meister des Differenzierens

Frank-Walter Steinmeier erinnert mit seinem weißen Haarschopf ein bisschen an Gandalf aus „Herr der Ringe“. Wie der weise, geduldige Zauberer aus Mittelerde ist auch der Sozialdemokrat Steinmeier so etwas wie die Integrationsfigur der Berliner Republik. Ein guter Populist. Auf Steinmeier können sich alle einigen. Man darf sich auf einen Mann im Schloss Bellevue freuen, der nicht nur mit Statur und Würde Deutschland in der Welt repräsentieren wird – nichts anderes hat er als Außenminister getan. Steinmeier bietet zudem mit seiner Leidenschaft für Dialog und Differenzierung ein Gegenmittel zu Polarisierung und Polemik in der öffentlichen Debatte. Und er wird als international erfahrener Politiker auch im neuen Amt Deutschlands neue Verantwortung in der Welt definieren können. Er wird ein internationaler Bundespräsident. Steinmeier ist kein begnadeter Redner, er wirkt dröge, manch einer sagt langweilig. Aber er verfügt über etwas, was in Zeiten von alternativen Fakten noch wichtiger ist als Glamour: Glaubwürdigkeit. Man wird diesem Präsidenten zuhören, auch wenn man nicht an seinen Lippen kleben wird wie bei Joachim Gauck. Ein Erklärer der Grauzonen. Das ist nicht sexy, aber es ist das, was jetzt gebraucht wird. Rheinische Post

„Ich werde in einem Punkt allerdings parteiisch sein: Immer dann nämlich, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht“, sagte der frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem TV-Sender phoenix am Sonntag in Berlin.

»Liebe Landsleute, lasst uns mutig sein!«, hat Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gesagt. Das ist ein guter Vorsatz – auch für ihn selbst. Er ist Umfragen zufolge ein sehr beliebter Politiker, obwohl er an den umstrittenen Hartz-Reformen mitgewirkt hat. Nun ist er mit satter Dreiviertelmehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Das sind ganz gute Voraussetzungen, um mutig Probleme anzusprechen. Zum Beispiel dieses: In Deutschland gehen sehr viele arme Menschen nicht mehr zur Wahl. Ein Großteil der Normalverdiener und Besserverdiener geben dagegen ihre Stimme ab. Das ist ein gravierendes Problem, auch weil Politiker dazu verleitet werden können, die Belange der nicht wählenden Armen zu ignorieren. Steinmeiers linker Konkurrent bei der Bundespräsidentenwahl Butterwegge hat auf diesen Fakt hingewiesen. Nun ist es Steinmeiers Aufgabe, mit der Autorität eines Staatsoberhaupts diesen Missstand zu benennen – sofern der Sozialdemokrat den Namen seiner Partei ernst nimmt. Die gewachsene Ungleichheit ist ein soziales Problem und die Wahlenthaltung der Armen ein Problem für die Demokratie. Das neue Staatsoberhaupt könnte auch noch einmal in Ruhe über die eigene Politik nachdenken und mutig einräumen, dass die neoliberale Politik seiner Partei ein Fehler war und ist. Das mag unwahrscheinlich sein. Andererseits sind Politiker auch nur Menschen, und Menschen sind lernfähig. neues deutschland

Der Anti-Politiker wird abgelöst

Kaum ein Präsidentschaftskandidat erntete vor seiner Wahl mehr Vorschusslorbeeren als Joachim Gauck. 80 Prozent hielten ihn damals für eine Idealbesetzung – und heute sagen wieder 80 Prozent, er sei der Richtige im Amt gewesen. Alles richtig gemacht, oder? Eines zumindest ist offenkundig, dass am Sonntag mit der Wahl seines Nachfolgers die Ära Steinmeier begann. Nach den Scherbenhaufen, die seine Vorgänger – zunächst Horst Köhler mit seinem bis heute unerklärlichen Kamikaze-Rücktritt und Christian Wulff mit seinem dilettantischen Krisenmanagement – angerichtet hatten, war es Gaucks Verdienst, dem höchsten Staatsamt wieder die Würde zurückzugegeben, die ihm gebührt.

Viel lässt sich hineininterpretieren in die Rolle, die die Verfassungsväter dem Bundespräsidenten zuschreiben. Gauck füllte das Amt nicht mit dem Anspruch aus, den Mächtigen ständig die Leviten zu lesen, wie Rau die politischen und wirtschaftlichen Eliten zu attackieren oder wie Herzog von den Menschen einen Ruck zu fordern. Gauck war ein Präsident der leisen Töne, der zunächst zaghaft, gegen Ende seiner Amtszeit aber immer deutlicher seinen Finger in Wunden legte. Er fiel gerade dadurch auf, dass er nicht ständig Schlagzeilen machte – Gauck, der Anti-Politiker, der all die Eigenschaften mitbrachte, die man gemeinhin nicht mehr mit Berufspolitikern verbindet: glaubwürdig, bescheiden, unprätentiös. Eine moralische Instanz, die eben nicht ständig den Zeigefinger hob.

Manche Rede klang wie eine Predigt, und dann musste man zwischen den Zeilen lesen. Als er im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise konstatierte „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, konnte man das durchaus als latenten Hinweis an die Kanzlerin verstehen. Wer am Anfang nicht wusste, wofür Gauck steht, konnte sich irgendwann aus Zitaten eine Collage basteln. Er forderte eine „schöpferische Verlangsamung“ des europäischen Integrationsprozesses, mehr militärisches Engagement Deutschlands im Ausland und einen starken Staat im Kampf gegen den Terror. War das der Gauck, den SPD und Grüne einst gemeinsam nominiert hatten?

Gauck war der Präsident der Herzen, der nie eine Chance gehabt hätte, wenn nicht die Kanzlerin durch die Causa Wulff unter Druck geraten wäre. Was wieder einmal belegt, dass das Amt nicht nach parteipolitischem Proporz besetzt werden darf. Der Bundespräsident sollte vom Volk gewählt werden, dann hätten mehr Typen vom Schlage Gaucks eine Chance. / Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

DasParlament

14 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Angela Sonntag, 26. Februar 2017, 7:00 um 7:00 - Reply

    ….. Steinmeier und Gauck: zwei eitle und taube Nüsse! Die vor Selbstverliebtheit fast zerplatzen; aber leider tun sie es nicht ….

  2. Anonymous Donnerstag, 23. Februar 2017, 8:34 um 8:34 - Reply

    Die Bevölkerung verunsichern um ihr Halt und Orientierung zu geben.

  3. Beate Montag, 20. Februar 2017, 13:41 um 13:41 - Reply

    Entschuldigung. Habe keine Zeit weiter zu schreiben. Muss meinen Fussboden aufwischen. Ich muss mich ständig übergeben, wenn ich an diesen Artikel denke.
    UUUULLLLFFFFFFF…..

  4. Löhr Eva Samstag, 18. Februar 2017, 10:01 um 10:01 - Reply

    Sreinmeier ist genauso ein Dummschwätzer wie Gauck.Der eine auch nicht besser als der andere.Amen.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:26 um 14:26 - Reply

      Wofür wird denn der Bundespräsident überhaupt gebraucht?

      • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 14:27 um 14:27 - Reply

        Er bekommt die Bezüge, die erbraucht.

  5. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:34 um 22:34 - Reply

    Ach, sehr viele arme Leute gehen nicht mehr zur Wahl. Woher weiß man das denn, dass das die armen sind?
    Wäre mir neu, dass man das auf dem Wahlzettel ankreuzt, ob man arm oder reich ist. Gibt auch welche die sonntags arbeiten gehen, im Krankenhaus, zum Beispiel, Überstunden machen, wegen Personalmangel, und dann keine Lust mehr haben auch noch zur Urne zu laufen.
    Ihr überwacht also wer geheim wählen geht und wer nicht.
    Ihr zählt nicht nur die Nichtwähler, ihr schaut auch noch wer es war. Denn, nur wenn man weiß, wer es war kann man wissen ob er reich oder arm ist.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:39 um 22:39 - Reply

      Ja, das ist ein Problem. Für jeden Nichtwähler gibt es kein Geld, nicht wahr.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:41 um 22:41 - Reply

      Dann wissen die auf dem Amt also wenn man nicht wählen war? Unter geheim stelle ich mir aber was anderes vor.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:50 um 16:50 - Reply

      Manche gehen nicht wählen weil es regnet oder weil sie lieber Fußball kucken.
      Weil kein Babysitter da ist, den sie sich sowieso nie leisten können.
      Es gibt noch viele Gründe, außer Armut.
      Reicht es euch Bonzen nicht, dass die Leute arm sind, müsst ihr sie jetzt auch noch sanft und euch scheinheilig kümmernd in die Ecke der Demokratiefeinde drängen?

  6. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 17:32 um 17:32 - Reply

    Der Begriff Antisemitismus sollte mal in einen logischen Kontext gesetzt werden.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 22:10 um 22:10 - Reply

      Da muss man aber bei Semitismus anfangen, oder bei semitisch.
      Es ist mit Antisemitismus wahrscheinlisch immer judenfeindlich gemeint. Ist aber völlig falsch. Semiten müssen keine Juden sein und Juden keine Semiten.

  7. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 17:20 um 17:20 - Reply

    Seid ihr schon so vertrumpt, dass ihr dass euch nichts bessers mehr einfällt als der Anti -Trump?
    Außerdem ist das abgekupfert von Marine Le Pen.

    • Bellevue Montag, 13. Februar 2017, 17:30 um 17:30 - Reply

      Also sind sie dann nicht nur vertrumpt, sondern auch noch verpennt?

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