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So fördert man Frust gegen die EU

Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Barley diskreditiert die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform eine Diskreditierung der Europäischen Union aus wahltaktischen Erwägungen vorgeworfen. Der Grünen-Politiker kritisierte die Reform und sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass Justizministerin Barley erst die Urheberrechtsreform in Brüssel mitverhandelt und sich hinterher davon distanziert.“

Wenn Barley sich direkt gegen die Reform und mögliche Uploadfilter gestellt hätte, wäre das alles so nicht gekommen“, sagte von Notz. „Damit diskreditiert sie die Europäische Union aus wahltaktischen Motiven.“ Inhaltlich sagte von Notz zur Urheberrechtsreform: „Ich bin für eine faire Vergütung von Kreativen, aber gegen diese Reform. Denn ich bin sicher, dass sie ihre Versprechen für eine bessere Vergütung von Künstlern und Autoren nicht erfüllen wird.“

In zwei Punkten sind sich ja alle erstaunlich einig: Die Urheber von Texten, Bildern und Musik sollen angemessen bezahlt werden, und Uploadfilter zur Regulierung des Urheberrechts will niemand einsetzen. Das Hauptproblem ist die Unfähigkeit in Brüssel, beide Anliegen in ein akzeptables Gesetz zu bringen. In Zeiten, da die Europäer im Wahlkampf nicht nur um Stimmen, sondern auch um ihren Zusammenhalt als Staatengemeinschaft ringen, ist das ein fatales Signal. Kurzum: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist dringend notwendig.

Der Gesetzesteil, der die Plattformen in die Pflicht nehmen soll, ist schlecht gemacht, und es ist mehr als fraglich, ob am Ende eine faire Bezahlung für Kreative herauskommt. Der Teil, der Verlegern das Recht gibt, von Google Geld für die Verbreitung ihrer publizistischen Inhalte zu verlangen, ist deutlich besser gelungen. Doch auch auf diesem Feld stehen schwierige Verhandlungen mit den Internet-Riesen bevor. Weder Union noch SPD haben sich bei dieser Reform mit Ruhm bekleckert. Die Union ist zu wenig auf die Bedenken der Kritiker eingegangen. Die SPD hat erst mitverhandelt, um sich danach vom eigenen Ergebnis zu distanzieren. So fördert man Frust gegen die EU.¹

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein „Sieg für die Demokratie“ ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.

Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden die Gegner und Kritiker unter anderem als Mob und als Bots diffamiert, die Union wollte die Abstimmung gar vorziehen, vor allem um die sich abzeichnenden Proteste ins Leere laufen zu lassen.

Überhaupt ist das Verhalten der Unions-Abgeordneten bemerkenswert: Mit Ausnahme einer Nein-Stimme und zweier Nicht-Anwesender nur Nicken. Fraktionsdisziplin über alles.

Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, erklärte: „Der 26. März 2019 ist ein schlechter, ein ganz schlechter Tag für die Freiheit des Internets.

Der 26. Mai aber könnte ein guter Tag werden. Da werden in der Bundesrepublik die Abgeordneten für das EU-Parlament neu gewählt. Und die Bevölkerung hat die Möglichkeit, auf dieses Schmierenstück eine Antwort zu geben. Ob sie weiterhin in Brüssel von Abnickern vertreten werden will oder ob im EU-Parlament eine starke Stimme der Freiheit vertreten sein soll. Die Bayernpartei steht für Meinungsfreiheit, auch wenn die von Zeit zu Zeit wehtut. Am 26. Mai zählt wegen des Fehlens einer Sperrklausel jede Stimme!“²

¹Rheinische Post ²Bayernpartei

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