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Seehofer: Hass im Netz zeigt „Niedergang der menschlichen Moral“

Bundesweite Razzia gegen Hass-Kommentatoren

Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal.

Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!, lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit seinem gewaltsamen Tod steht, ist noch nicht geklärt.

Die Menschen, die im Netz keine Schranken mehr kennen, müssen kaum fürchten, bestraft zu werden. Denn die Polizei sucht nicht selbst nach Hass-Kommentaren. Sie wartet auf Anzeigen, und es gibt nicht viele. Die Razzia war ein Signal, dass Hinweisen nachgegangen wird, dass Täter verfolgt werden. Doch das geschieht noch zu selten. Als Alice Weidel bei Facebook postete, ein Mindener Pastor habe AfD-Plakate gestohlen (was laut Polizei nicht stimmt), verzichtete die Kirche auf eine Anzeige, um nicht Öl ins Feuer zu gießen.

Wegducken ist keine Lösung. Flagge zeigen, Täter melden und das Land nicht den Schreihälsen überlassen – das ist der bessere Weg.¹

In der deutschen Politik herrscht Entsetzen über rechte Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke. „Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Tagesspiegel“: „Wenn jemand, nur weil er liberale Ansichten hatte, so mit Hass überzogen wird, ist das der Niedergang der menschlichen Moral.“ Eine Sprecherin des Landeskriminalamts Hessen bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass die Zahl der Ermittler zum Mord an Lübcke deutlich erhöht wurde: In der Soko seien jetzt 50 Beamte aktiv, zuvor waren es 20. Eine heiße Spur gebe es aber noch nicht: „Wir ermitteln weiter in alle Richtungen“, hieß es.

Auch die vielen Hasskommentare im Internet würden „auf strafrechtliche Relevanz geprüft“, sagte die Sprecherin. Sicherheitskreise befürchten, dass Lübcke von einem Rechtsextremisten oder Reichsbürger hingerichtet wurde. Die Ermittlungen im Fall Lübcke gestalten sich offenbar schwierig. Ein Sanitäter soll den Fundort der Leiche gesäubert haben, um den Hinterbliebenen den grausigen Anblick zu ersparen. „Damit könnten DNA-Spuren vernichtet worden sein“, heißt es aus Sicherheitskreisen gegenüber dem „Tagesspiegel“.²

¹Westfalen-Blatt ²Der Tagesspiegel

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Wer entscheidet was Hass ist??? — der Seehofer ?– Google?– Twitter mit ihren Algorithmen-? — Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit– basta!!!

  2. Negernazi

    Hass-Kommentare zeigen wohl eher die Auswirkungen der miserablen Politik die gegen den Willen des Volkes erfolgt. Mit Fake-News die Idioten dieses Landes aufgestachelt, Menschen die sich in vorsätzlich in Seenot begeben zu retten um dann zum gewünschten Ziel weiter zu transportieren. Hier fliest Honig und Wein im Überfluss. Sie bedienen sich dessen, was wir Jahrzehnte erarbeitet haben.

    • Anonymous

      Nicht seit Jahrzehnten— seit Jahrhunderten– es geht nicht nur um den Wiederaufbau und die Wiedervereinigung— es geht darum dass die Deutsche Kultur sich seit 1000 Jahren entwickelt hat– die Sprache, die Tugenden, die Künste, die Wissenschaft, usw– die Welt hat den Deutschen viel zu verdanken—

    • Anonymous

      Absolut bescheuert, total widerlich ist dieser Name. Daumen runter, aber wie!!

      • Anonymous

        Pardon, ich meine den Namen Negernazi.

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