Seehofer: Der angeschlagene Boxer

CSU-interner Streit

Für den CSU-Nachwuchs sind die Wiederwahl-Ambitionen von Parteichef Horst Seehofer kein Automatismus mehr. „Wir müssen jetzt sauber analysieren und dann sehen, mit welcher Aufstellung sowohl personell als auch inhaltlich wir in das Jahr 2018 starten“, sagte Bayerns Junge-Union-Chef Hans Reichhart der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Noch im April hatte Seehofer angekündigt, beim Parteitag im November als Parteichef und bei der Bayernwahl im Herbst 2018 als Ministerpräsident erneut antreten zu wollen. Rheinische Post

Veröffentlicht am Donnerstag, 28.09.2017, 8:27 von Domenikus Gadermann

Angela Merkel wird sich heimlich ins Fäustchen lachen. Endlich hat ihr bajuwarischer Intimfeind Horst Seehofer auch ordentlich etwas auf den Deckel bekommen. Über den Alpen kriecht die Seehofer-Dämmerung heran. Doch Vorsicht: angeschlagene Boxer sind bekanntlich oft die gefährlichsten. Seehofer wird jetzt alles daran setzen, bei den anstehenden Verhandlungen mit der CDU im Vorfeld möglicher Koalitionssondierungen inhaltliche Punktsiege zu erlangen. Das macht ihn noch unberechenbarer. Der Spielraum für Kompromisse wird damit eindeutig kleiner. Das wird Merkel womöglich zu spüren bekommen, die aus Sicht Seehofers immer noch die Hauptverantwortliche für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl ist. In der Folge könnte auch ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP wieder unwahrscheinlicher werden. Bis zum CSU-Parteitag muss Seehofer erste Ergebnisse für die von ihm versprochene Kurskorrektur der Union als Ganzes vorweisen. Ansonsten droht ihm bei den Vorstandswahlen nicht nur ein Denkzettel, sondern eine Revolte. Lausitzer Rundschau

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche Abstimmung überein, dass eine „Personaldiskussion“ um den Chefposten bis zum Parteitag am 17. und 18. November zu unterbleiben hat. Ganz abgesehen davon, dass man dies einer Partei mit 150.000 Mitgliedern in 3.000 Ortsverbänden ohnehin nicht vorschreiben kann, wird dies – so wie man die CSU kennt – ein frommer Wunsch bleiben. Denn das Strippenziehen, Durchstechen und Kungeln hat in der CSU eine so gefestigte Tradition wie sonst in kaum einer anderen Partei.

Das weiß keiner besser als der Vorsitzende selbst. Seehofer will erst einmal Schadensbegrenzung erreichen. Wer jetzt noch laut seine Ablösung fordert, soll in die Pfui-Ecke gestellt werden. Mehr ist im Augenblick nicht drin nach dem für die CSU blamablen Ergebnis von 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl. Aber solche Strategien haben in der Partei noch nie richtig geklappt. In die Pflicht genommen werden können damit vielleicht für begrenzte Zeit die 101 Landtagsabgeordneten, darunter alle Mitglieder des Seehofer-Kabinetts. „Alle miteinander sollen wir uns gut vertragen“, fasste Dauer-Kronprinz Markus Söder die Beratungen treuherzig zusammen. Über seinen Satz „Das mache ich sowieso“ musste er selbst schmunzeln. Auch rein technisch kann der Maulkorb bis zum Parteitagsbeginn nicht funktionieren. Denn auf dem Parteitag wird auch der Vorsitzende gewählt.

Man wird den Orts- und Kreisverbänden sowie den mehr als tausend Delegierten schwerlich untersagen können, bis zum 17. November darüber zu diskutieren, ob man Seehofer erneut unterstützt oder nicht. Und bis dahin sind es nur noch knapp sieben Wochen. Obendrein wird man zu diesem Zeitpunkt auch noch längst nicht abschließend bewerten können, wie sich Seehofer für die CSU in Berlin geschlagen hat. Denn bis zum bayerischen Parteitag wird sich gerade mal die Union intern auf eine gemeinsame Position einigen können – wenn überhaupt. Die schwierigen „Jamaika“-Verhandlungen dürften erst danach beginnen. Und so kann man sich schon jetzt gut vorstellen, wie Seehofer die Delegierten unter Druck setzen wird: Wer soll denn, bitteschön, die Interessen der Partei gegen Gelb und Grün in Berlin durchsetzen, wenn nicht er? Ralf Müller, München – Neue Westfälische

Für Merkel wird ihre vierte Amtszeit die schwerste. Sie wird FDP und Grünen weit entgegenkommen müssen – was die stramm Konservativen in der CDU noch weiter von ihrer Partei entfremden dürfte. CSU-Chef Horst Seehofer, noch stärker angeschlagen als die Kanzlerin, erneuert den Konfliktkurs gegen die Schwesterpartei. Und schon in absehbarer Zeit könnten sich bislang treue Merkel-Vasallen wie Ursula von der Leyen, Armin Laschet oder Julia Klöckner, denen größere Ambitionen nachgesagt werden, von der Kanzlerin absetzen.

Noch gibt es keinen breiteren Widerstand in der CDU gegen Merkels Politik. Doch das System Merkel schwächelt. Es brodelt ganz gewaltig in der Partei. Ohne baldige Kurskorrekturen und auch personelle Neuerungen läuft die CDU zunehmend Gefahr, nur noch einer einzigen Rolle zu dienen: der als Kanzlerin-Wahlverein. Norbert Holst – Weser-Kurier

DasParlament

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. alter Mann Samstag, 30. September 2017, 9:08 um 9:08 - Reply

    Seehofer sollte uns noch einen großen Gefallen tun:
    verhindern, dass der säkulare Muslim Özdemir Außen-
    minister wird.

  2. Daniel Freitag, 29. September 2017, 14:07 um 14:07 - Reply

    Ich verstehe nicht warum diese Leute überhaupt noch gewählt werden. Unerträglich

  3. Roland Donnerstag, 28. September 2017, 10:46 um 10:46 - Reply

    Seehofer: der große Laber-Hannes aus Bayern! Nur Schaumschlägerei: Obergrenze, Verfassungsklage einreichen und und und….. Außerdem ist er zudem senil geworden! Ich hoffe, dass Söder endlich übernimmt! Dann geht es endlich mit der CSU wieder aufwärts!

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