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Schwere Vorwürfe gegen das BKA – Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

Anis Amri und Breitscheidplatz

Wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt – etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten. Stattdessen herrscht Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand. Das macht die organisierte Verantwortungslosigkeit aus.¹

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte. Renner weiter:

„Schon die erste Vernehmung des heutigen Zeugen von der Generalbundesanwaltschaft im Untersuchungsausschuss stützt die Angaben des LKA-Beamten. Die Auseinandersetzung um die fragwürdige Rolle des BKA und seine sachfremden Interventionen reiht sich ein in die Kette fragwürdiger Vorgänge im Verantwortungsbereich des Innenministers. So weigert sich beispielsweise der Verfassungsschutz beständig, über seine Quellen in der Islamistenszene Auskunft zu geben.“²

Beatrix von Storch: Breitscheidplatzanschlag – der Opfer gedenken, die Hinterbliebenen besser unterstützen und weiter für Aufklärung sorgen

Am Vortag des dritten Jahrestages des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Wenn wir morgen der Opfer des größten islamistischen Terrorangriffs auf deutschem Boden gedenken, dürfen wir auch die Hinterbliebenen dieses Anschlags nicht vergessen. Diese Menschen wurden von Behörden und Politik in unanständiger Weise zu spät und völlig unzureichend versorgt – mit Anteilnahme und mit materieller Entschädigung.

Und wir müssen die Aufklärung im Bundestagsuntersuchungsausschuss Breitscheidplatz weiter vorantreiben – gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, hier Hintergründe vertuschen zu wollen. Die letzten Wochen haben neue Widersprüche zu den Erklärungsversuchen der Bundesregierung aufgezeigt. Die Sicherheitsbehörden waren viel näher am Terroristen Amri dran, als sie zugeben wollen. Und das geschah auf politischen Druck aus dem Bundesinnenministerium, wie wir jetzt wissen.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

4 Kommentare

  1. Anonymous

    01.01: und jetzt startet die Evang. Kirche eine eigene Schiffsflotte für die Invasoren ( in Epochtimes zu lesen ) — unterstützt von anderen NGOs — die Kirchen müssen zerschmettert werden— beide Kirchen—– austreten–austreten— nicht ein Cent Kirchensteuer mehr— ihr kommt bestimmt nicht deswegen in die Hölle —

  2. Anonymous

    20.12. Und die Kirche möchte auch viele Amris hierher per Schiff bringen: mit Kirchensteuergelder — wer in der Kirche bleibt und Kirchensteuer zahlt ist bekloppt und m.E. nicht mehr zu retten— austreten–austreten— die Kommunisten trockenlegen– keine Gelder mehr von uns— die Pfaffen sollen wissen wie es ist täglich ums überleben zu kämpfen—

    Hier die Meldung: Das NGO-Schiff „Alan Kurdi“, das von Schleppern absichtlich in Seenot gebrachte Migranten aus dem Mittelmeer aufgreift, stach von Sizilien aus in See. Da die dahinter stehende Organisation Sea Eye kaum noch Spenden erhielt, sprang das Paderborner Bistum mit Mitteln aus der Kirchensteuer ein.

    • Rabe

      Ganz meiner Meinung, aber es kommt immer dreistiger in DE, solange sich hier die Menschen sich niciht wehren. Noch eine Weinachtsüberrraschung, statt Mittelmeer-Shuttle-Service gibt es schon Luft-Pendel Dienstleistungen, trotz dieses verlogenen Klimamist werden immer mehr unnütze, ausländische Wirtschaftschmarotzer eingeflogen, natürlich mit kostenloser Vollversorgung, die der Deutsche zahlt. Anscheinend machen gewissene Gutmenschen diese Ausbeutung auch noch gerne, genau denen gönne ich den totalen Absturz. Wer so verblödet ist und immer nur sein Kreuz der „ETABLITIERTEN VOLLIDIOTEN WÄHLT; hat es nicht besser verdient. Den meisten Deutschen geht es noch zu gut. Lasst euch doch weiter abzocken oder von Merkels Gästen bereichern durch Messern, Vergewaltigen wie Lämmer schlachten. Ich gehöre allerdings nicht dazu und mir stinkt es, durch die bekloppte Greta-Hysterie, dieses hirngeschädigte wohlstandsgör und die Scheiss-Merkel-Politik genervt werde.

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