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Schutz vor Moscheen – Juden bleiben weiterhin Freiwild

Maßnahmen nach Hanau

Dass in Berlin Polizisten vor jeder Synagoge stehen, an dieses Bild haben wir uns gewöhnen müssen. Nur leider ist es notwendig, wie zuletzt der versuchte Massenmord an Juden am Jom-Kippur-Fest in Halle zeigte. Und jetzt erschoss ein Rechtsextremer neun Menschen in Hanau, die nach seinem kranken Weltbild nicht in diese Gesellschaft gehören, weil ihre Eltern oder Großeltern nicht hier geboren wurden.

Wie Juden haben auch Muslime ein Anrecht auf staatlichen Schutz. Dass der Berliner Senat nun auch Polizeibeamte vor Moscheen postieren will, ist der richtige Schritt. Ob Anschläge und Angriffe dadurch verhindert werden, bleibt abzuwarten. Das ist aber zum jetzigen Zeitpunkt auch weniger entscheidend. Wichtiger ist, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) damit ein wichtiges Zeichen an Berlins Muslime sendet. Viele von ihnen fühlen sich nicht erst seit Hanau verunsichert. Der Senat sagt ihnen nun: Wir lassen euch nicht allein, erkennen eure Sorgen und Ängste an. Wie berechtigt diese sind, steht spätestens nach den tödlichen Schüssen von Hanau fest. Fest steht aber auch, dass es in einer freien Gesellschaft keinen 100-prozentigen Schutz geben kann.

Wir werden uns also künftig auch an das Bild gewöhnen müssen, dass Polizisten vor Berliner Moscheen stehen, weil wir in unserer Gesellschaft ein Rassismus-Problem haben. Und das bekommen wir nicht mit mehr Schutzmaßnahmen gelöst. Dazu müssen die Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Sie müssen die aufspüren, die sich einsam vor ihren Computern radikalisieren. Aber auch wir als Gesellschaft sind gefordert. Wir müssen uns gegen die geistigen Brandstifter positionieren, klare Grenzen ziehen. Deutschland ist kein „Saustall“, den man mit „fester Hand ausmisten“ müsse. Unsere Gesellschaft befindet sich auch nicht „im letzten Degenerationsstadium“. Gesagt hat das AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Der Attentäter von Hanau hat es geglaubt.¹

Zentralrats-Präsident Schuster: Juden in Deutschland sind „erheblich verunsichert“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe „zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden“ geführt, sagte Schuster dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zwar säßen Juden in Deutschland heute nicht auf gepackten Koffern. „Aber man guckt jetzt, wo der leere Koffer steht.“

Der Angriff auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr habe „Versäumnisse der Behörden offengelegt“, sagte Schuster. „Spätestens nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hätte klar sein müssen, zu welchen Taten Rechtsextremisten heute in Deutschland fähig sind.“ Der Zentralsrats-Präsident wirft der Justiz einen zu nachlässigen Umgang mit antisemitischen Taten vor: „Es gibt aus unserer Sicht eindeutig judenfeindliche Fälle, in denen die Justiz aber keinen Antisemitismus erkennen kann“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. Er habe das Gefühl, dass „das Thema Antisemitismus in juristischen Kreisen als ein bisschen lästig empfunden“ werde. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei antisemitischen Taten strafmildernde Überlegungen diskutiert werden, eine schwere Jugend beispielsweise oder eine Fluchterfahrung“, kritisierte Schuster, der gerade auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Holocaust-Gedenken in Jerusalem war. „So schrecken wir nicht ab.“ Zugleich wies Schuster auf die Pläne der Bundesjustizministerin hin, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass auch antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden. Er hoffe, dass diese Änderung „dann doch zu anderen Urteilen“ führe.²

AfD sorgt dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich jederzeit in Deutschland ohne Anfeindungen frei bewegen können

Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der „Juden in der AfD“ (JAfD), die in Heidelberg ihre Jahreshauptversammlung mit etwa 250 Teilnehmern abhielten, ein Vortragsabend statt. Im Vorfeld hatten sich einige Organisationen gegen die Vermietung des Hotels an die AfD zum Zweck der Abhaltung der Veranstaltung gewandt. So sprach sich die Heidelberger SPD in einem offenen Brief gegen die Veranstaltung aus; der Brief appelliert an das Hotel, „die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen“. Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien, unterstützt den Aufruf und äußert gar: „Juden und AfD – das passt nicht zusammen“. Heil sei es ein Rätsel, wie ein Jude in der AfD sein kann, wo „doch immer klarer werde, wie radikal diese Partei sei“. Er bezeichnet die Juden in der AfD als „Irre“ und vergleicht die AfD mit der NSDAP: „Aber es gibt immer Irre: 1933 gab es rechtsnationale Juden, die in die NSDAP wollten.“

Spießrutenlauf für Juden durch die Antifa aus Faschisten und Antisemiten

In scharfer Form verurteilten die Vertreter der AfD, insbesondere der Arbeitskreis-Leiter Rüdiger Klos MdL, das Vorgehen der SPD als klaren Akt von Antisemitismus. „Im Jahr 2019 müssen Juden in Deutschland einen Spießrutenlauf durch eine so genannte Antifa machen, die aus Faschisten und Antisemiten besteht – das ist ungeheuerlich und unerträglich“, so der AfD-Landtagsabgeordnete. „Wir von der AfD werden dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens oder am jüdischen Glauben Interessierte sich jederzeit in Deutschland ohne irgendwelche Behinderungen oder Anfeindungen frei bewegen können.“ Weiterhin warf der Abgeordnete der Regierung vor, mit ihrer Antwort den Antisemitismus zu befördern und nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen: „Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg. Wenn Sie Zweifel an unserem Wahlsystem haben, dann sind sie Verfassungsfeinde, dann sollte sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befassen!“, so Klos an die Adresse der Altpartei SPD.³

¹Philipp Siebert – Berliner Morgenpost ²Der Tagesspiegel ³AfD-Fraktion im Landtag

 

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Der Mann der in Hanau um sich geschossen hat und leider viele Menschen umgebracht hat war ein seit Jahrzehnten bekannter Psychopath—der Staatsanwalt wusste sogar von ihm in Nov. 2019 , hat aber nichts unternommen— er war schwer psychisch krank sowohl chronisch als auch akut krank— sogar schizophren— und dann wollen sie sagen die AFD hat eine Mitschuld??–

    Die traurige Ereignisse haben m.E. mit rechter Gesinnung nichts zu tun sondern mit fehlerhafte Ausübung des Staatsgewaltes und fehlenden Kontrollen— und fehlender medizinischer Betreuung eines psychisch Kranken—

    wenn der Staatsanwalt richtig gearbeitet hätte, dann wäre der Mann in 2019 schon unter die Lupe genommen worden, man hätte dann wohl seine Waffen entfernt und ihn in die Psychiatrie eingewiesen— statt dessen haben wir 12 Tote und eine politische Instrumentalisierung durch die Altparteien, Leitmedien mit hass und Herze gegen die AFD die überhaupt nichts mit der tat zu tun haben.

    Diese Instrumentalisierung ist abartig und wird ständig von den Altparteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Unis, Schulen benutzt um die AFD — die einzige Stimme des Volkes gegen das Establishment – zu defamieren— wie die NSDAP mit den Juden—

    deshalb meine Anmerkung >>> die „Faschisten und Nazis“ sitzen jetzt m.E. in den Altparteien, in den Leitmedien ( insbes. ARD, ZDF, WDR, MDR, NDR, SR, BR, rbb, WAZ, Welt, SZ, FAZ) , Gewerkschaften, Kirchen, Unis und Schulen ( — nicht in der AFD –) denn sie benutzen die Methoden der Nazis und Faschisten — scheuen sogar von physischer Gewalt nicht zurück ( sie unterstützen Antifa Thugs) — um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben— Merkel und Co haben sogar einen demokratisch gewählten Ministerpräsident in Thüringen durch Putsch entfernt und ein Kommunist gegen den Willen des Volkes eingesetzt- wie Stalin oder Hitler

    — die sollen sich schämen, tun sie aber nicht weil sie kein Gewissen haben— die übelste Menschensorte die es gibt–

  2. sabatina james

    Was sollen eigentlich immer diese hetzt überschriften:Schutz vor Moscheen – Juden bleiben weiterhin Freiwild(suggeriert als nehme Deutschland eine Religion wichtiger als die anderen) oder diese hier:Combat 18: Kampf gegen Retter des Abendlandes.Wenn mann gegen isis Kämpft steht ja auch nirgendwo Kampf gegen die Freiheitskämpfer.

  3. stürzenberger

    Was sollen eigentlich immer diese hetzt überschriften:Schutz vor Moscheen – Juden bleiben weiterhin Freiwild(suggeriert als nehme Deutschland eine Religion wichtiger als die anderen) oder diese hier:Combat 18: Kampf gegen Retter des Abendlandes.Wenn mann gegen isis Kämpft steht ja auch nirgendwo Kampf gegen die Freiheitskämpfer.

  4. Anonymous

    Er war ein Psychopath… ist nachgewiesen , das hat mit rechts nichts zu tun

    • Martin

      Wenn es ein Moslem gewesen wäre, hätte es nichts mit seiner Religion zu tun gehabt er wäre dann lediglich durch“ die Strapazen seiner Flucht“ seelisch erkrankt…Rechts, ich kann es ganz einfach nicht mehr hören!!! Willkommen in der 2. DDR einer A. Merkel alias IM Erika!

      Ich wähle AfD, da ich meine Heimat liebe und ich bin kein Nazi!

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