Bundesdeutsche Zeitung

Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd

Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind.

Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht möglich sei, da bei den Nichtdeutschen auch Touristen, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte in die Statistik fielen.

Stephan Brandner fordert die Bundesregierung dazu auf, derartiges Schönreden zu unterlassen – Touristen seien sicher nicht dafür verantwortlich, dass der Ausländeranteil bei Mord und Totschlag bei knapp 40 Prozent läge, bei einem Ausländeranteil von lediglich 12,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung.

„Die Bundesregierung ist gegenüber der massiven Ausländerkriminalität vollkommen planlos, sie verharmlost das Phänomen und redet sich die Lage schön. Konzepte gegen Ausländerkriminalität existieren keine. Im Gegenteil: die Bundesregierung freut sich, dass die Ausländerkriminalität nicht weiter steigt sondern eher stagniert. Unser Anspruch ist es nicht, uns mit der traurigen Realität abzufinden. Wir wollen Kriminalität senken und ein sicheres Deutschland schaffen.“¹

Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.

„Wir arbeiten hart für die Sicherheit der Menschen im Land – auch mit Blick auf kriminelle ausreisepflichtige Ausländer und Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Wir sorgen mit größtmöglicher Konsequenz dafür, dass diese Ausländer das Land verlassen und gehen dabei an die Grenze dessen, was rechtlich und tatsächlich nur irgend möglich ist. Der Sonderstab hat sich bei dieser Arbeit im vergangenen Jahr erneut als Erfolgsmodell erwiesen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Sonderstab bedeutet Zugewinn an Sicherheit

„Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen. In den fast drei Jahren seit seinem Bestehen konnte der Sonderstab bereits 149 Fälle abschließen – und in jedem einzelnen Fall bedeutet das einen Zugewinn an Sicherheit für Baden-Württemberg und die Bevölkerung. Darunter befand sich auch eine niedrige zweistellige Anzahl von Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden. 115 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden. In den übrigen 34 Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern“, so Innenminister Thomas Strobl.

Internationaler Informationsaustausch gestärkt

Im Jahr 2020 war die ungeklärte Identität das Haupthindernis für die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Der Nachweis der wahren Identität und Staatsangehörigkeit ist Grundlage für die Geltendmachung der völkerrechtlich verbürgten Rückübernahmeverpflichtung des jeweiligen Heimatlandes. Der Sonderstab arbeitet deshalb schwerpunktmäßig daran, die Identität von Ausländern mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu klären. Dabei geht der Sonderstab auch neue Wege: ein internationaler Informationsaustausch mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), ein Informationsaustausch mit Polizeibehörden und Ermittlungen in den Herkunftsländern. Um diese Verfahren noch weiter zu verbessern, ist auch geplant, dass ab Ende Januar 2021 ein Rückführungsspezialist der EU- Agentur FRONTEX im Sonderstab mitarbeitet, wie Innenminister Thomas Strobl nun informierte.

Mehrfach- und Intensivstraftäter im Visier

„Der Sonderstab kümmert sich intensiv, ganz gezielt und höchst erfolgreich um eine spezielle, besonders problematische Gruppe von Ausländern. Um die muss man sich besonders kümmern, und bei denen muss man sich besonders anstrengen, sie außer Landes zu bekommen. Jeder Einzelne, den wir dadurch außer Landes bringen, ist ein absoluter Sicherheitsgewinn. Es geht um ausreisepflichtige Ausländer, die immer wieder und zum Teil auch heftig Probleme bereiten – um Straftäter, insbesondere um Mehrfach- und Intensivstraftäter, um Gefährder, sowie um solche, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen und sich hartnäckig, dauerhaft als nicht integrierbar erweisen“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. „In Baden-Württemberg hat der Rechtsstaat durch den von mir initiierten Sonderstab eine handlungsstarke Operative: Wer diese Probleme macht, an den gehen wir besonders ran, um ihn außer Landes zu bringen – und wenn das nicht schnell gelingt, stehen wir ihm auf die Füße, haben ihn genau im Blick, sanktionieren ihn mit allem, was der Instrumentenkasten des Rechtsstaates beinhaltet.“

Sonderstab ist Erfolgsmodell seit 2018

Innenminister Thomas Strobl hatte den Sonderstab zum Beginn des Jahres 2018 eingerichtet. Der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Innenministerium kümmert sich um die Durchsetzung ausländerrechtlicher Sanktionen insbesondere bei Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, und bei Mehrfach- und Intensivtätern.

„Unser Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn diejenigen, die keinen Schutzstatus erhalten, unser Land grundsätzlich auch wieder verlassen. Dies gilt erst Recht für diejenigen, die gefährlich, unbelehrbar, nicht integrierbar oder besonders auffällig sind. Es liegt im Interesse der Menschen im Land, dass der Staat an der richtigen Stelle handlungsfähig und stark ist. Das Vorgehen liegt freilich auch im Interesse schutzwürdiger Flüchtlinge, die durch gefährliche Ausländer zu Unrecht diskreditiert werden. Und in Baden-Württemberg ist damit auch für alle klar, dass dieser Staat sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt, ja, dass dieser freiheitliche Staat auch ein wehrhafter Staat ist“, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Das Erfolgsmodell Sonderstab Gefährliche Ausländer haben wir in den vergangenen zwei Jahren auch in die Fläche gebracht. Wir haben es um Regionale Sonderstäbe bei allen Regierungspräsidien erweitert. Nachdem Ende 2018 ein erstes Pilotprojekt beim Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wurden Anfang des Jahres 2020 bei allen Regierungspräsidien Regionale Sonderstäbe eingeführt. Ziel ist es, landesweit eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von Straftätern und gefährlichen Ausländern sicherzustellen.

Bilanz kann sich auch in der Fläche sehen lassen

Auch die Bilanz dieser Regionalen Sonderstäbe kann sich bereits sehen lassen. Der Regionale Sonderstab Freiburg hat seit seinem Bestehen Ende 2018 bereits 39 Mehrfach- und Intensivtäter ausgewiesen und in 18 Fällen die wahre Identität der Straftäter geklärt. Auch die zu Beginn des Jahres 2020 eingerichteten Regionalen Sonderstäbe in Stuttgart (23 Ausweisungen, acht geklärte Identitäten), Tübingen (sieben Ausweisungen, sieben geklärte Identitäten) und Karlsruhe (zwölf Ausweisungen, sieben geklärte Identitäten) konnten bereits erste Fälle erfolgreich abschließen. Von den in den Regionalen Sonderstäben bearbeiteten Personen konnten zudem bereits 21 Personen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe abgeschoben werden. „Auch hier gilt: Jeder Einzelne von diesen gefährlichen Menschen, der nicht mehr in unserem Land ist, ist ein Sicherheitsgewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionalen Sonderstäben, sowie dem Team im Innenministerium unter der Leitung von Ministerialrat Dr. Fritzsch, für ihre nicht immer einfache, freilich höchst kompetente, professionelle, akribische, zähe, erfolgreiche und sehr wichtige Arbeit“, bedankte sich Innenminister Thomas Strobl abschließend.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Staatsministerium Baden-Württemberg

Exit mobile version