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Scheinasylanten zerlegen Flüchtlingsheim

Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren - Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen!

Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen: Verständnisheischend und relativierend auf der einen, schäumend auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Und in der Mitte die Union, die ihre Dauer-Untätigkeit zu verschleiern versucht. Mit dem Versprechen, nun werde aber- und zwar diesmal ganz echt! – wirklich angepackt.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Lösung vergleichsweise einfach. Bei nachgewiesenen Straftaten muss es eine Politik der Null-Toleranz geben. Ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder ähnlichem. Aber auch kein Deeskalieren und ähnliche Kuschelmaßnahmen, sondern Recht und Gesetz ist uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Der Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: „Natürlich ist mir bewusst, dass Straftaten von Asylbewerbern nicht unmittelbar mit den Ereignissen in den Ankerzentren zusammenhängen. Das ändert aber nichts daran, dass immer größere Anteile der Bevölkerung das Gefühl haben, das Land entgleitet ihnen.

Sie haben – kurz gesagt – die Nase gestrichen voll von den diversen Politschranzen, die ihnen in einer Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverweigerung weiszumachen versuchen, es sei doch alles in bester Ordnung, sich aber selbst von Leibwächtern schützen lassen und sich hinter immer höheren Mauern verschanzen. Die Leute wollen nicht die „Regeln des Zusammenlebens täglich neu aushandeln“, sie wollen sich auf die hier geltenden Regeln verlassen können. Können sie das nicht, so werden sie auf Sicht auch extreme Lösungen gutheißen. Deshalb fordert die Bayernpartei bei Gesetzesübertretungen jeder Art eine Null-Toleranz-Politik.“¹

Zwischen Hilfe und Abschreckung

Seit einem Jahr bringt Bayern ankommende Asylbewerber in Massenunterkünften unter.

Ein Anker, weiß der Duden, ist ein „Gerät, das (…) das Schiff an seinem Platz festhält“. Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, „Anker“ steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus. Wer ein Recht auf Asyl in Deutschland hat und das gut belegen kann, dessen Verfahren kann hier tatsächlich innerhalb von wenigen Wochen abgeschlossen werden; er kann das Zentrum verlassen und ein neues Leben in Deutschland beginnen. Diejenigen aber, die ihren Fall erst in einem Gerichtsverfahren klären lassen müssen, und diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber aus verschiedensten Gründen noch nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, die bleiben in den Ankerzentren.

Und verbringen oft viele Monate hinter den Sicherheitszäunen, bewacht von Sicherheitsleuten, in Mehrbettzimmern ohne Privatsphäre, ohne Beschäftigung und ohne Zukunftsperspektive. Es ist ein sehr schwerer Anker, den Bayern diesen Geflüchteten da zuwirft. Die Zentren sind ein Stein gewordenes „Ja, aber“: Ja, man will helfen und Menschen in Not und Bedrohung eine Heimat bieten. Und doch will man keinesfalls den Eindruck erwecken, jeden willkommen zu heißen und dadurch allzu vielen Menschen einen Anreiz zu bieten, sich auf die Reise nach Deutschland zu machen. Ein Spagat zwischen Humanität, Menschenrecht und Abschreckung, der sich überall im Umgang mit Geflüchteten zeigt, sei es bei der Seenotrettung oder in der Integrationsdebatte. Bei näherer Betrachtung aber führt der Versuch, Menschen durch diese Versorgung auf Mindestniveau abzuschrecken oder wieder zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, gewaltig in die Irre.

Zum einen in der Umgebung der Ankerzentren selber, wo es durch die angespannte Stimmung in den Lagern immer wieder zu Zwischenfällen kommt. Und wo die isolierte Unterbringung kaum Kontakt zwischen den Geflüchteten und den Anwohnern ermöglicht, so dass die Zentren und ihre Bewohner Fremdkörper in der Nachbarschaft sind und bleiben. Zum anderen aber auch in der Konsequenz: Wer ohnehin psychisch belastet ist und dann Monate in einer Massenunterkunft zubringen muss, der tut sich noch schwerer als ohnehin mit der Integration in Deutschland, wenn sein Asylantrag letztlich doch bewilligt wird. Und wer ohne neue Perspektive zurück in sein Heimatland geschickt wird, nachdem ihm Sicherheit und Wohlstand in Deutschland so deutlich vor Augen standen und verwehrt wurden, wird Hass entwickeln. Gerade diskutiert Deutschland über eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Die Ankerzentren und, grundsätzlicher, der Umgang mit Geflüchteten muss endlich zum Teil dieser Diskussion werden.

Denn die meisten derjenigen, die heute in den Zentren untergebracht sind, kommen aus den Ländern, in denen jener Hass und Terror gedeihen, gegen den sich Deutschland verteidigen muss. Eine Investition in menschenwürdigere Unterbringung und vielleicht sogar in die Ausbildung auch jener Geflüchteten, die keine Bleibeperspektive haben, ist daher kein rein humanitärer Akt. Sondern kann, nach ihrer Rückkehr, ein Beitrag sein zur wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Heimatländer. Das Schaffen von Zukunftsperspektiven für Geflüchtete, unabhängig davon, ob sie ein Bleiberecht haben oder ob sie in ihre Heimat zurückkehren, dient damit auch dem deutschen Sicherheitsinteresse. Abschreckung und Ignoranz hingegen bewirken das Gegenteil.²

¹Bayernpartei ²Katia Meyer-Tien – Mittelbayerische Zeitung

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Es wird sich nichts ändern solange die Idioten die jetzt reagieren weiterhin da sitzen und lachen während das Land in Chaos versinkt— MAN KANN NUR DIE AFD WÄHLEN

  2. nymeria

    diese ngos schlepper helfer müssten aus dem verkehr gezogen weden. diese werden mit millionen von sorros u. co gesponsert, um den ausschuss aus afrika (schnackseln gerne) nach europa zu fluten. überwiegend handelt es sich um wohlgenährte neger, die sich vorwiegend in deutschland in die soizalmatte legen wollen und der dumme deutsche michel dies noch unterstützt, indem er noch durch seine gutmenschelei es akzeptiert, dass mädchen (zuletzt eine neunjährige) und deutsche frauen vergewaltigt und getötet werden von diesen kanacken und negern. im hintergrund agieren die rot-grünen mit ihrer ideologie, deutschland zu zerstören. merkel, roth und co gehören in ein knast wie guantelama zusammen mit notgeilen primitiven niggern. diese politiker in ihrem wolkenkuckusheim sollten mal in den genuss kommen, wenn sie in bus, bahn oder auf der strasse mit diesem müll körperlich konfrontiert werden würden.

    • Dennis

      BRAVO! Absolut meine Meinung!

  3. Ray

    RAUS MIT DEM PACK; OHNE WENN UND ABER!!!

  4. Marianne Görlach

    Zu Scheinasylanten zerlegen Flüchtlingsheim,
    Für solche Flüchtlinge habe ich kein Verständnis!! Wahrscheinlich kommen sie ohne Papiere, aber Handy haben sie immer!
    Von wegen Ausbildung in Deutschland, viele können nicht lesen und schreiben,wie Lange wird es dauern bis solche Menschen arbeitsfähig sind. Sinnvoller wäre es in diesen Ländern zu helfen, aber nicht nur Geld in diese
    Länder zu schicken , sondern aktiv in die Infrastruktur zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen! Wer Kriegsflüchtling ist, dem muss natürlich Asyl gewährt werden.
    Bekannt ist außerdem , dass sowieso nur Menschen kommen die das Geld haben!!! Arme Menschen können es sich sowieso nicht leisten.! Es kommen überwiegend, junge, kräftige Männer. Peter Scholl-Latur sagte: wer halb Kalkutta rettet ,wird selbst zu Kalkutta.
    Wie wäre es denn, wenn jeder Gutmensch, der über genügend Geld verfügt einen Flüchtlingsbürgen macht? Bisher habe ich davon noch nichts gehört, obwohl es von den Regierenden vor einiger Zeit in den Raum gestellt wurde.
    Und das Märchen, dass Deutschland ein ach so reiches Land ist, ist eine FARCE!!!!

    • Ray

      Das sieht fast aus wie ein Kommentare von mir vor etwa 3 Jahren.

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