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Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien

Per Gesetz abgezockt

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien“

Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat den Staatsvertrag unterzeichnet, allerdings im Protokoll vermerkt, dass er für diese Entscheidung keine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Mit seiner Unterschrift stimme er nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen, so ein Sprecher Haseloffs.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands der AfD:

„Haseloff ist ein Rosstäuscher. Jeder weiß: Indem er seine Unterschrift unter den Staatsvertrag setzt, stimmt er diesem auch zu – aller gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist nämlich nur dann möglich, wenn zunächst alle Ministerpräsidenten und im Anschluss alle Länderparlamente zustimmen. Indem Haseloff nun seine Unterschrift leistet, wälzt er lediglich die Verantwortung auf den Landtag Sachsen-Anhalt ab. Die vom Chef seiner Staatskanzlei, Rainer Robra, vollmundig geforderte Strukturreform samt ernsthaftem Sparkurs ist so natürlich nicht durchzusetzen – einmal mehr werden die nimmersatten Öffentlich-Rechtlichen wohl mit Lippenbekenntnissen und ohne blaues Auge davon kommen – weil für die Länderchefs die regierungsnahe und politisch in ihrem Sinne gefärbte Berichterstattung offenbar mehr zählt, als zeitgemäße und überfällige Reformanstrengungen.

Paul weiter: „Die oft verbreitete Aussage, dass die Parlamente nicht von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen dürfen ist falsch. Im 12. Rundfunkurteil hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass eine unangemessene Belastung der Beitragszahler ein legitimer Grund ist, einer Beitragserhöhung nicht zuzustimmen. Lediglich eine Abweichung aus medienpolitischen Gründen ist nicht zulässig. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die gerade auch eine Wirtschaftskrise ist, sieht die AfD in jeder Gebührenerhöhung eine unangemessene Belastung der Beitragszahler. In einer Zeit, in der Bürger, sowie kleine und mittlerer private Medienanbieter um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, ist einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags keinem Bürger vermittelbar. Die AfD lehnt daher die Beitragserhöhung entschieden ab. Ich hoffe, dass die Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt fraktionsübergreifend zu der gleichen Erkenntnis kommen. Ihnen müsste doch klar sein, dass angesichts der erwiesenen Reformunwilligkeit der milliardenschweren Sender nur ein klares ‚Nein‘ zu zählbaren Reformanstrengungen führt. Die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden die Beitragserhöhung auf über 18 Euro natürlich ablehnen.“

Sven Tritschler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ergänzt: „Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg genehmigen die Ministerpräsidenten dem teuersten Staatsfunk der Welt eine Gebührenerhöhung. Viele Deutsche müssen sparen, der Staatsfunk aber nicht. Diese neuerliche Instinktlosigkeit beweist, wie wichtig den Altparteien ihre Hofberichter von WDR und Co. sind. Jetzt liegt es an den Landtagen. Mal sehen, ob sich im einen oder anderen Land die CDU unserer Ablehnung anschließt.“¹

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u.a. jeder Erwachsenezahlen muss, der Inhaber einerWohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehungdes Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender übervom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen Forderungenselbst zu betreiben.

Der Gerichtshof stellt fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumtwerden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben. Der Gerichtshof führt insoweit aus, dass die fraglichen Vorrechte von der Kommission bei ihrer Prüfung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkim Jahr 2007 berücksichtigt wurden und seither unverändert geblieben sind. Außerdem sind derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt anzusehen.²

¹Alternative für Deutschland ²Gerichtshof der Europäischen Union

4 Kommentare

  1. Nomos Vox

    ✎ Die Kritik gilt der unsozialen und ungerechten Finanzierung ..
    ..nicht der gesellschaftlich nützlichen Institution.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Grundauftrag unverzichtbar, aber zunehmende Teile gehören nicht dazu und sind mindestens reformbedürftig. Er muss schon gar nicht so überzogen und unsozial finanziert werden!

    Der Beitrag wurde zur Gebühr. Er wird nicht mehr nutzungsbezogen, sondern pro Wohnung fällig.
    Dieser „Beitrag“, der von Kurt Beck (SPD) massgeblich zu verantworten ist, ist ein treffliches Beispiel für eine unsoziale verkappte Steuer.
    Die behinderte Rentnerin im gemieteten 20 qm-Zimmer mit Dusche, Klo und Radio im betreuten Wohnen wird zur Kasse gebeten. Sie zahlt alleine soviel wie der Mehrpersonenhaushalt in der Millionärsvilla mit großem Fuhrpark und Geräteausstattung. Das soll mit unserem Grundgesetz vereinbar sein?! Urteile dazu sind unglaublich im Rechtsstaat!

    Information- und Bildung sind Aufgaben die aus dem Steuersäckel zu finanzieren sind. Warum soll die Rentnerin diesen millardenschweren teueren Luxus, den sie nicht nutzt, nicht nutzen kann, finanzieren müssen? Da ist ungerecht und unsozial!
    Diese Gebühren und diese Erhöhung ist generelll und nicht nur in Coronazeiten ein unsozialer und verwerflicher staatlich sanktionierter Akt.

  2. Lo

    Der Rundfunkbeitrag muss abgeschafft werden. Der Staat hat eine Informationspflicht. Der Bürger muss nicht auch noch ihre Manipulation bezahlen.

  3. Anonymous

    Lisa Licentia hat ein kleines Video eingestellt, in dem sie einen Teil der Ausgaben der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auflistet.
    Nebenbei ist sie neulich auch auf einer Demonstration von zwei bis vier Polizisten zu Boden gebracht worden und anschließend von 16 bis 17 Polizisten abgeführt worden. (Obwohl sie nicht starkpigmentiert ist.)
    https://www.youtube.com/watch?v=35teOSP1eQc

  4. Wahrheit

    Ein völlig falsches Zeichen wurde hier gesetzt. Niemand möchte eine Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren. Dafür gibt es auch keine plausible Erklärung. Scheiss Lobbyistenpolitiker.
    Schlechtes Fernsehprogramm, nur Mist.

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