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Runde 1 im AfD Machtkampf: Kalbitz gegen Meuthen

Jörg Meuthen verteidigt Parteiausschluss Kalbitz`

Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen „Flügel“ zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp aus. Die AfD ist so von Extremisten durchsetzt, dass ein Kalbitz bei Weitem nicht reicht. Eine Selbstreinigung ist nahezu ausgeschlossen. Auf Dauer könnte sich die Partei spalten – oder weiter radikalisieren und so insgesamt zum Beobachtungsobjekt werden.¹

Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt.

Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich eindeutig wäre. Das ist sie nicht. Als es einst um einen Parteiausschluss von Björn Höcke wegen dessen „Dresdner Rede“ ging, stellte sich Meuthen hinter den Parteifreund. Auch im Fall Kalbitz zählt nicht dessen heutiges unerträgliches Auftreten, sondern es geht um seine Vergangenheit und eine angeblich unwirksame Eintrittserklärung.

Ein formaler Trick also, um aus der Klemme zu kommen: In vielen Bundesländern, so in Kalbitz‘ politischer Heimat Brandenburg, und möglicherweise auch im Bund droht die AfD zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz zu werden. Zum Generalangriff auf die Extremisten reicht es nicht, also setzt Meuthen darauf, im Kalbitz-Lager Frustration zu erzeugen. Wenn diese Leute gehen würden, wäre fortan vielleicht mehr Ruhe.

Wenn er das erwartet haben sollte, dann hätte Meuthen sich verrechnet. Der Kalbitz-Ausschluss ist juristisch wacklig. Kalbitz ruft seine Anhänger zum Verbleib in der Partei auf, und die kämpfen für ihn. Höcke tönt von Verrat. Alle wissen: Rechtsextremisten hätten außerhalb der AfD nie die Chancen auf öffentliche Resonanz und Mandate, die sie in und mit  der Partei haben.

Umgekehrt braucht der vermeintlich bürgerliche Teil der AfD das völkische Lager als Wirkungsverstärker. Entsprechend schwach ist Meuthens Position. So wenig wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry wird er die Geister los, die er gerufen hat.²

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt.

Meuthen sagte am Sonnabend im Inforadio des rbb, der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt. „Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine rechtliche über die Frage, ob die Mitgliedschaft nichtig gestellt werden muss, weil bei der Parteiaufnahme wichtige Tatsachen verheimlicht wurden.“, sagte Meuthen. Nach Aktenlage sei Andreas Kalbitz Mitglied der „Heimattreuen deutschen Jugend“, einer rechtsextremen Organisation, gewesen.

Meuthen betonte, aus der Partei heraus habe es Druck gegeben, in dieser Frage zu entscheiden. „Wir sind eine bürgerlich-freiheitlich-konservative Partei. Wir müssen geschlossen stehen, wir müssen aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen haben.“ Deswegen mache man das gründlicher als andere Parteien, so Meuthen.

Meuthen hob hervor, bei der Personalie Kalbitz gehe es nicht um eine politische Bewertung seiner Arbeit, er habe sehr viel Gutes für die Partei getan, zum Beispiel einen guten Wahlkampf in Brandenburg geführt. Es sei eine schmerzhafte Entscheidung gewesen.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Raimund Neuß – Kölnische Rundschau ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

5 Kommentare

  1. Anonymous

    Die Überschrift ist verkehrt!

    Wenn schon, dann bitteschön Meuthen gegen Kalbitz.
    Und das mit der Runde stimmt auch nicht.

  2. Anonymous

    25.05: der Verfassungsschutz wird nicht aufhören bis eis kaum noch eine AFD gibt— wenn man nachgibt dann werden sie immer weitergehen und sagen– der Politiker muss weg, dann die Politikerin muss auch weg— das ist unglaublich was hier geschieht— undemokratisch—
    wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz??

    Und in einer demokratischen Wahl sagt Merkel— das Ergebnis gefällt mir nicht– alles rückgängig machen— der Kommunist Ramelow soll wieder Ministerpräsident sein, nicht der gewählte Herr Kemmerich– und alle Parteien ausser der AFD machen mit— und es gibt bei den Bürgern kein Aufschrei–

    das zeigt mir dass die Demokratie hier schon längst verstorben ist— es gibt nur die Diktatur DDR 2.0— die Bürger sind anscheinend damit zufrieden– kaum noch Meinungsfreiheit, alle Leit – Medien sind gleichgeschaltet, Unterdrückung der Rechte, friedliche Demonstranten werden von der Polizei ( Polizei ist nur ein Schutz für die Eliten, die schützen die Bürger gar nicht) verhaftet, usw. Der deutsche Michel hat damit keine Probleme— hirngewaschene Lemminge sind sie— traurig, traurig— armes D

  3. Anonymous

    Meuthen ist und war ein Maulwurf!

    • Anonymous

      Ja, er wird es schon schaffen die Partei von innen heraus zu zerstören und dabei nebenbei seine Schäfchen ins trockene zu bringen.
      Was verdient er so als EU-Parlamentarier?

  4. Anonymous

    Upppsss-salllaaa -t! BverfG 2 BvR 877/16 der tiefe Staat lässt nichts aus

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