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Renate Künast (B90/Gr.) zu NSU 2.0-Festnahme: Gefahr noch nicht gebannt

NSU 2.0-Fahndungserfolg

Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt.

Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, „er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im Netz, Verleumdungen und Bedrohungen systematisch einsetzen. Die Drucksituation bleibt.“

Künast betonte, vor diesem rechten Netzwerk werde seit Jahrzehnten gewarnt: „Seit der Ermordung von Amadeu Antonio, 1990 in Eberswalde in Brandenburg, haben viele Menschen und Organisationen darauf hingewiesen, welche Vernetzung da ist und man hat so oft weggesehen. […] Da brauchte es leider erst – und das tut auch weh – den Angriff auf die Synagoge in Halle und die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel, damit man da aufwachte und andere rechtliche Regelungen auf den Weg brachte, z.B. die Meldepflicht ans BKA durch die Plattformen.“

Aber das reiche noch nicht, so Künast weiter. Man hinke eigentlich immer rechtlich und in der Förderung von Projekten der demokratischen Mehrheit hinterher: „Wir brauchen noch ein paar Rechtsgrundlagen und wir brauchen endlich ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen auskömmlich und gut finanziert werden, weil das Teil des Kampfes gegen Rechtsextremismus ist“.¹

Auf dem Höhepunkt der NSU2.0-Affäre waren Drohmails scheinbar im Stundentakt bekannt geworden. Es gab kaum einen Prominenten, der nicht eine solche Mail bekommen hatte. Manch einer wurde durch die Drohmail erst prominent. Und wer keine bekommen hatte, schien nicht prominent zu sein. Mit jeder weiteren Mail war die Polizei, vor allem die hessische, ein Stück mehr in Verdacht geraten, weil an ihren Computern persönliche Daten einzelner Adressaten abgefragt worden waren, ohne dass es hierfür einen dienstlichen Anlass gegeben hätte.

Der Medien-Hype um die Drohmails, den es auch deshalb eine Zeit lang gab, muss dem Verfasser dieser Drohbotschaften eine Genugtuung gewesen sein. Vor allem aber hat der Hype Politiker nervös gemacht und den Jagdeifer bei Journalisten angespornt. Es hat Artikel gegeben, in denen ein Polizist, den die Autoren bis vor die Haustür verfolgt hatten, als mutmaßlicher Täter angeprangert wurde. Das war nicht nur Fake News. Das war auch Wasser auf die Mühlen des Drohmail-Schreibers. Der ist offenbar Rechtsextremist und hat sich über jede Spekulation gefreut, in der Polizei gebe es ein rechtsextremes Netzwerk. Auch um diesem Verdacht nachzugehen, hat die Polizei einen immensen Aufwand betrieben.

Stand heute wissen wir nicht, ob jener 53 Jahre alte Mann, der jetzt in Berlin verhaftet wurde, der Täter ist, der bei so vielen für Angst und Schrecken gesorgt hat. Aber wenn der Tatverdacht gegen ihn am Ende für eine Anklage reicht, steht zu befürchten, dass der Aufwand der Ermittler in keinem Verhältnis zu dem Strafmaß stehen wird, das er zu erwarten hat.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Christoph Cuntz – Allgemeine Zeitung Mainz

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Grünen sind wie Linke, SPD, CDU-CSU und Teile der FDP linksextreme Parteien, die Ökoterror, Antifaterror, linke Terroristen, Menschenschlepper / NGOs, unterstützen und zwar nicht nur ideologisch sondern finanziell mit Steuergeldern, das bedeutet dass Verbrechen gegen die Bürger von diesen Politakteuren unterstützt werden. Warum werden sie nicht verklagt?? warum werden sie nicht zur Rechenschaft gezogen??

    Die Korruption ist insbesondere bei den Grünen jetzt zutage getreten, in der CDU und CSU ist es schon längst bekannt, und alles was passiert ist, die treten zurück oder es passiert gar nichts- warum werden sie nicht vor der Kadi gezogen?? Nur Polittheater, es werden Untersuchungen in Ausschüssen durchgeführt ohne Konsequenzen. Giffey tritt zurück, und wird vielleicht Bürgermeisterin von berlin obwohl sie und ihr Ehemann lügen und betrügen. Es ist alles nicht zu fassen. In anderen Ländern ist es auch nicht anders. Politiker sind die Geisel der Bürger und sie werden von der Polizei geschützt. Die Polizei schützt die Bürger nicht. Das ist meine Meinung.

  2. Odin

    War der Künast nicht einmal ein Mann? Oder ist er das immer noch? Das kann mir doch keiner erzählen, dass dieser hässliche Hansel eine Frau ist!

  3. Anonymous

    Die Gefahr ist nicht gebannt— das ist richtig— aber die Gefahr dass die Grünen irgendetwas mit der Politik hier zu tun haben.

    Die Alt-Grünen, die immer noch aktiv sind , und die Neu-Grünen stark beinflussen und manipulieren wie Künast, Fischer, Trittin, Cohn-Bendit, Dittfurth , Roth haben alle die RAF unterstützt, und unterstützen Antifa und Linksterroristen und die neuen Grünen wie Habeck, Baerbock und Co haben sich nicht von diesen grünen “ Aktivisten“ ( m.E. fast Terroristen, Fischer hat damals Gewalt gegen Polizeibeamten verübt, die Öko-Terroristen verletzen Polizeibeamten immer wieder , usw, usw) ) und die immer wieder angeforderte Legalsiierung von Sex mit Kindern distanziert, denn sie haben gerade die Alt-Grünen nicht aus der Partei ausgeschlossen, insofern stimmen sie das noch zu.

    Die Grünen geben vor etwas für die Umwelt zu tun, aber das ist nur eine Vorwand, denn die langfristige Strategie ist hier Kommunismus einzuführen, alle sollen gleich arm sein, nur die Politelite, die Medienlelite und die Firmeneliten sollen sich viele gute Sachen leistn können.
    Wasser predigen und Wein saufen— das sind die Grünen, die Linke, die SPD, CDU-CSU und Teile der FDP.

    Die Grünen, Linken, SPD , CDU-CSU werden jetzt den Karlsruhen-Urteil benutzen um Clima-Lockdowns einzuführen, CO2 Steuer anzuheben, Umweltsteuer einzuführen, Leute die noch Kamine betreiben, Öl-Heizung haben, ohne alternative Energien werden stark zur Kasse gebeten, usw, usw, es wird die Hölle werden falls die Grünen an die Macht kommen. Egal welcher Diktator Sie nehmen wollen. die Grünen sind schlimmer, weil sie vorgeben lieb und nett zu sein, und dabei sind sie schlimmer als der Teufel. Mine bscheidene Meinung.

    • u.wittek

      Ihren Kommentar sollten sich alle potentiellen Grünen-Wähler zu Gemüte führen!

  4. Schwarzwälder

    Die Zeit wird kommen, da werden alle sogenannten Demokraten, die ihre eigene Demokratie praktizierten, vor einem Gericht des Volkes stehen.

  5. u.wittek

    Frau Künast, es gab den NSU (Version 1) gar nicht! Das war eine politische Konstruktion! Und das wissen sie und ihre Kollegen auf Bundesebene…. sind natürlich Mutmaßungen meinerseits. Ich kann auch täuschen….

    Ob es entsprechend ein NSU 2.0 gibt, kann ich nicht bewerten. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sind es jedenfalls nicht. Vielleicht ein weiteres politisches Konstrukt oder Trittbrettfahrer oder Linksextreme mit False-Flag Attacken oder…

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