Bundesdeutsche Zeitung

Reiseverbot: Gesetz gegen Auslandsreisen

Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen gestellt. Allein das laute Nachdenken über ein pauschales Reiseverbot hat fatale Wirkung. Wer sich unfair behandelt fühlt und Willkür spürt, hat keine Lust mehr, Regeln einzuhalten.

Das spielt Coronaleugnern und Querdenkern in die Hände. Steigende Infektionszahlen stammen meist aus dem privaten Bereich, von heimlichen privaten Treffen. Solche Verstöße werden zunehmen, wenn auch das Gefühl wächst, unverhältnismäßig gegängelt zu werden. Das beste Mittel, Reisen ins Ausland zu verhindern, ist, Reisen im Inland zu erlauben. Sie wären ja lieber nach Norderney gefahren, gaben einige Mallorca-Urlauber zu Protokoll – und stiegen ins Flugzeug.¹

Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische: „Wenn man es wasserdicht machen möchte, müsste man ein neues Gesetz machen. Das ist nicht so schnell möglich, um Auslandsreisen über Ostern noch verhindern zu können. Schon aus praktischen Gründen nicht, da der Bundestag dafür zusammenkommen und die Opposition mitziehen müsste.

Danach aber wäre ein solches Gesetz möglich, vielleicht bis zu den Sommerferien, sofern sich alle einig sind. Der Grund des Gesetzes wäre der Schutz von Leben und Gesundheit, ein wichtiges Gut.“ Allein mit dem Infektionsschutzgesetz sei es schon schwieriger. Die Frage sei dann, ob man Auslandsreisen unter den Aspekt der dort genannten „notwendigen Schutzmaßnahmen“ subsumieren kann. Unklar sei aber, ob die Rechtsprechung das mitmachen würde. „Das wäre ein sehr hohes rechtliches Risiko.“²

Entschuldigung der Kanzlerin

Alle Achtung! Treffender lässt sich die breite Zustimmung zu Merkels Eingeständnis nicht zusammenfassen. Dem Eingeständnis, in der bisher heikelsten Phase der Pandemie nur noch Murks fabriziert zu haben. Angela Merkel hat mit der Rücknahme des völlig unausgegorenen Oster-Super-Shutdowns mit Mallorca-Ausnahme nicht nur Haltung bewiesen. Sie hat mit ihrem Eingeständnis den Weg dafür geebnet, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen können. Wenn sie wieder deutlich mehr richtig als falsch machen.

Wir dokumentieren an dieser Stelle exklusiv, was Merkel eigentlich noch hatte sagen wollen: „Die Rücknahme der Supermarkt-Schließungen und Gottesdienstverbote ist keine Rücknahme der Osterruhe. Wir sind an einem Punkt, an dem wir das Infektionsgeschehen nur noch begrenzt durch Verordnungen beeinflussen können. Die Virusmutationen sind ansteckender als bisher und sie lassen mehr Jüngere erkranken und sterben. Es kommt jetzt vor allem auf die Einsicht und das Verhalten von Ihnen allen an. Darauf, dass Sie weiterhin so wenig Kontakte wie möglich eingehen. Darauf, dass Sie das allen Mitbürgern erklären, die das nicht so gut verstehen. Und darauf, dass Sie mit bürgerschaftlichen Aktionen vor Ort dazu beitragen, dass wir das Infektionsgeschehen lokal in den Griff bekommen.

Ich weiß: Sie schaffen das. Dafür verspreche ich Ihnen, dass wir aus unseren Fehlern lernen, mit denen wir uns alle in diese Lage versetzt haben. Wir besorgen umgehend auch den russischen Impfstoff. Die Länder haben versprochen, dass sie ihre Vorratshaltung in der Impfstofflogistik aufgeben, dass jetzt die Hausärzte eingebunden werden und dass die Impfzentren auch am Wochenende öffnen. Bund und Länder setzen nun alles daran, Kitas und Schulen mit so vielen Tests wie möglich zu versorgen. Die Länder drängen ihre Oberbürgermeister und Landräte dazu, wie in Rostock und Tübingen viel mehr zur Kontrolle des Infektionsgeschehens zu tun.

Wir haben uns für eine einheitliche App zur Kontaktnachverfolgung entschieden, die die Registrierung in Geschäften, Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen möglich macht. Und wir setzen uns mit Vertretern von Ländern und Kommunen sofort daran, bürokratische Hemmnisse abzubauen, die uns so gewaltig zurückgeworfen haben. Wenn Sie das schaffen, schaffen wir das auch.“³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Neue Westfälische ³Allgemeine Zeitung Mainz

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