Bundesdeutsche Zeitung

Reines Kalkül: Giffeys Rücktritt und ihr umstrittener Doktortitel – Unnötige Stolperfalle

Franziska Giffey SPD

Franziska Giffey SPD

Giffeys politische Karriere ist – anders als bei zu Guttenberg und Schavan – mit der Affäre mitnichten beendet. Sie bleibt Co-Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September. Weder sie noch ihre Partei sehen einen Grund, diese Ämter aufzugeben. Warum auch? Die Berliner SPD kannte die Vorwürfe, als sie Giffey auf den Schild hob. Und die Berliner Wählerinnen und Wähler können sich selbst ein Urteil bilden.

Überhaupt zeigt die doch sehr verhaltene öffentliche Empörung im Fall Giffey, dass sich etwas verschoben hat, seit der Sturz von zu Guttenberg die Republik vor zehn Jahren aufgewühlt hatte. Politikern schlägt heute eher der Vorwurf entgegen, sie verstünden nichts mehr vom Leben einfacher Menschen, seien abgehoben, Teil einer entrückten Elite. Dagegen hilft kein Doktortitel, sondern das, was Amerikaner street cred nennen, Glaubwürdigkeit auf der Straße.¹

Sie war die große Hoffnungsträgerin der SPD: beliebt, bekannt, bodenständig. Und jetzt? Franziska Giffey hatte ihren Rücktritt als Familienministerin bereits für den Fall angekündigt, dass die Universität ihren Doktortitel aberkennt. So zeugt dieser Schritt von Haltung. Einer Haltung, an der es einigen anderen Bundespolitikern ohne moralischen Kompass nach Fehltritten in der Vergangenheit gemangelt hat. Giffeys Entscheidung verlangt also zunächst Respekt. Das macht sie aber direkt wieder mit der Ankündigung kaputt, sie werde Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleiben.

Sie tritt also zurück – um direkt wieder anzutreten. Eine Entscheidung, die nicht von Einsicht in die Notwendigkeit ihres Schritts zeugt. Sondern vielmehr von politischem Kalkül. Angesichts von gerade noch einmal vier verbleibenden Monaten als Bundesministerin lässt die Ankündigung den Rücktritt wie reine Schaufenster-Reue wirken. Die von den Hauptstadt-Sozialdemokraten öffentlich geteilte Freude über die Entscheidung Giffeys, weiter als Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin anzutreten, zeugt von purer Verzweiflung. Es fehlt schlicht an personellen Alternativen.

Zwar darf es den Berlinern komplett egal sein, ob ihre Regierende Bürgermeisterin einen Doktortitel hat oder nicht. Die Debatte um ihre Person wird aber sicher den Wahlkampf in der Hauptstadt bestimmen: als Familienministerin zurückgetreten, als Chefin der Behörden der Bundeshauptstadt aber noch geeignet? Darüber müssen im September die Berliner entscheiden.²

Giffey zieht also vor dem offiziellen Ende des Prüfverfahrens die Reißleine. Das ermöglicht ihr einen Rest an Gesichtswahrung. Sie hatte zuletzt den Versuch gemacht, von ihrer Ankündigung zurückzurudern, sie werde im Fall einer Aberkennung des Doktortitels zurückzutreten. Jetzt hat sie sich eines Besseren besonnen und eingesehen, dass sie nur mit einem Rücktritt ihre politische Karriere noch retten kann.

Wahr ist: Auch die Freie Universität Berlin steht in der Sache alles andere als gut da. Die Ministerin erst nur zu rügen, das Verfahren abzuschließen und dann wieder aufzunehmen – das ist einer angeblichen Eliteuniversität wenig würdig. Das alles ändert aber nichts daran, dass die Ursache des ganzen Verfahrens nun aber ist, dass Giffey bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hat, ohne Zitate korrekt zu kennzeichnen.³

¹Dietmar Ostermann – Badische Zeitung ²Nele Leubner – Allgemeine Zeitung Mainz ³Mitteldeutsche Zeitung

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