Bundesdeutsche Zeitung

Reichstag ohne Reichsflagge

Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu ersetzen?

Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte beschlossen werden, demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen?

Was fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet.¹

Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden „Querfront“ gewarnt. „Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft.“ Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung genutzt werden, forderte Esken.

„Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ,Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ,kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, sagte Esken. Die Bilder vom Samstag hätten nochmal deutlich gezeigt, dass es eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verbänden, von Behörden und Wissenschaft brauche, „um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und darüber aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht“, sagte die SPD-Chefin.²

¹Frankfurter Rundschau ²Rheinische Post

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