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Reichstag ohne Reichsflagge

Esken dankt Polizei und warnt nach Protesten vor Gefahr einer "Querfront"

Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu ersetzen?

Es ist inzwischen unendlich schwer, die Frage nach der individuellen Freiheit unter den Bedingungen der Pandemie vernünftig zu stellen. Entspricht die Art, in der einschneidende Maßnahmen per Telefonschalte beschlossen werden, demokratischen Ansprüchen? Könnten diejenigen, die auch vor Corona mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angestrebt haben, die Gewöhnung an die Corona-Vorgaben für ihre Zwecke nutzen?

Was fehlt, ist eine Bewegung, die das Nein zu bestimmten Inhalten mit einem positiven Begriff von Rechtsstaat verbindet.¹

Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden „Querfront“ gewarnt. „Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern“, sagte Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft.“ Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung genutzt werden, forderte Esken.

„Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ,Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ,kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, sagte Esken. Die Bilder vom Samstag hätten nochmal deutlich gezeigt, dass es eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verbänden, von Behörden und Wissenschaft brauche, „um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und darüber aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht“, sagte die SPD-Chefin.²

¹Frankfurter Rundschau ²Rheinische Post

4 Kommentare

  1. wittek

    >>„Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ,Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ,kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, sagte Esken.<<

    Welche Gefahr von Demonstranten ausgehen, die ihr verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, will Frau Esken aber nicht sagen! Nämlich genau so viel, wie von BLM-Demonstranten – nämlich keine!

    Einfach irgendein Unsinn in ein Mikrophon plappern……Hauptsache gegen Rechts…..diese Frau ist an der politischen Spitze der SPD sehr schwer zu ertragen! Nun ja, nächstes Jahr wird sie entthront….wie auch ihr Spitzenpartner Borjans……..
    PS. Warum hört man nichts von ihr, wenn Linksextreme brachiale Gewalt gegen die Polizei anwenden und zig Beamte verletzen?

    Nein, Frau Esken, es wurde auch nicht der Reichstag gestürmt! Nichts ist geschehen, keine einzige Scheibe ist zu Bruch gegangen. Keiner wurde verletzt oder getötet! Und die Demokratie wurde auch nicht abgeschafft. Ein paar Hanseln sind mit ein paar Flaggen, (nichts Verbotenes) aktiv die Stufen zum Reichtstag hoch gelaufen. Das war alles. Hier wurde wie so oft aus einem Mückenschiss ein Elefantenhaufen gemacht. Aber die Medien haben volles Rohr mitgeschi……..

  2. Rabe

    Man weis wirklich nicht mehr, was man glauben soll. Nun heisst es, die Frau hätte überlebt (hoffentlich), jedoch die Brutalität der Polizei ist einsehbar und nicht zu überbieten! Die Frau bekam wuchtige Schläge gegen ihren Hals und nicht, wie berichtet in den Rücken, als sie hilflos am Boden lag. Pfui Teufel sowas, das ist die totalitäre Merkelpolitik und der SED Mauermörder. Diese ganze Bande mitsamt Steinmeier und Konsorten gehören an den Pranger.

  3. Rabe

    Ich bin fassungslos und entsetzt. In Berlin kam die erste Deutsche durch Polizeigewalt ums Leben. Ein Reporter machte zwei Videos (Quelle: Politikstube). Die Frau soll schwanger gewesen sein, ihr Schreien durchdringend. Auf dem zweiten Video sieht man ganz deutlich, wie ein Polizist ihr etliche Faustschläge gegen den Hals, mit voller Wucht schlägt. Natürlich wird dies wie immer vertuscht und relativiert. Auch viele Zeugen haben diese elende Szene beobachtet, haben eingegriffen. Das muss ein arges Nachspiel für DEIN FREUND UND HELFER geben.

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