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Regierung fälscht Kriminalitätsstatistik um Bayern-Wahl nicht an AfD zu verlieren

Alice Weidel: Jubelmeldungen über angeblichen Kriminalitätsrückgang sind „Fake News"

Der Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag) vier Prozentpunkte und fiel auf 30 Prozent – ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl.

Flüchtlingsstreit: Alles nur Wahlkampftheater?

Zwei Drittel der Deutschen (68%) sind überzeugt, dass es der CSU beim Streit mit der CDU nur um „bloße Wahlkampftaktik“ geht. Nur 28 Prozent der Befragten äußern im RTL/n-tv-Trendbarometer die Überzeugung, es gehe den Christsozialen wie von ihnen behauptet nur „um die Sache“. Ebenfalls zwei Drittel der Bundesbürger (67%) stellen die Bedeutung „der Sache“, um die da gestritten wird, ohnehin in Frage: sie sind der Auffassung, dass es Probleme gibt, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“ als die Flüchtlingspolitik. Zwar halten 61 Prozent der Bundesbürger es für richtig, dass „Flüchtlinge, die in einem anderen europäischen Land erfasst wurden, auf jeden Fall an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden“. Zugleich aber lehnt eine deutliche Mehrheit den von Horst Seehofer verfolgten nationalen Alleingang ab: Wiederum zwei Drittel (66%) befürworten die von der Kanzlerin angestrebte „europäische Lösung“. Von den Anhängern der CDU, der SPD und der Grünen sprechen sich sogar 84, 85 bzw. 82 Prozent dafür aus. Mediengruppe RTL Deutschland,

Auch kriminelle Zuwanderer sind gekommen, um zu bleiben. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von diesen Ausreisepflichtigen noch immer jeder fünfte in Deutschland lebt.

Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bürgern nicht zu vermitteln ist. Nach den Silvesterübergriffen in Köln trat im März 2016 zwar das ‚Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern‘ in Kraft, doch was nutzt dieses Gesetz, wenn rechtskräftig ausgewiesene ausländische Straftäter weiter bei uns leben, Sozialleistungen erhalten und weitere Straftaten begehen? Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, alle straffälligen Ausländer umgehend in ihre Heimatländer abzuschieben.“

Vor einigen Wochen wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Statt ein Loblied auf die aktuelle Statistik zu singen, sollte man sich die Vorjahre seit 2015 ansehen. Wo Rekorde nach oben gebrochen werden, gibt es selbstverständlich irgendwann auch einen Rückgang, den man uns nun als Erfolg verkauft, auch wenn sich die Innere Unsicherheit nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt, gegenüber der Zeit vor der Asylkrise, tatsächlich immer weiter an.

Es ist ausgerechnet CSU-Innenminister Horst Seehofer, der diese angeblich guten Nachrichten überbringen darf. Im bayerischen Wahlkampfjahr wird er eine Statistik vorstellen können, in der die Anzahl der Straftaten auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken ist. Spätestens seit der Diskussion um solche Messer-Attacken, die von Migranten verübt werden, ist jedoch bekannt, dass gar nicht alle Straftaten erfasst werden.

Gerade NRW macht praktisch täglich neue Schlagzeilen, die die fortschreitende Erosion der Inneren Sicherheit belegen: Pflegekräfte, die in Krankenhäusern angegriffen werden, Gruppenschlägereien in Köln und Düsseldorf, No-Go-Areas in Duisburg, in die sich die Polizei nur in der Stärke einer Hundertschaft hinein wagt. Wo der Rechtsstaat bereits kapituliert hat, werden keine Straftaten mehr erfasst.

Die PKS muss endlich entpolitisiert werden und tatsächlich alle Straftaten erfassen. Sie muss die Realität abbilden, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen!“

Geschönte Kriminalstatistik im bayerischen Wahlkampfjahr

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Jubelmeldungen über die angeblich niedrigste Zahl an Straftaten seit einem Vierteljahrhundert sind klassische ‚Fake News‘. Da die PKS nur erfasst, womit sich die Polizei überhaupt beschäftigt, wird die Statistik paradoxerweise umso rosiger, je schlechter der Rechtsstaat funktioniert. Das auch noch zu feiern ist ein Hohn für die Bürger, deren Sicherheitsempfinden zu Recht gesunken ist.

Erfasste und begangene Straftaten sind zwei Paar Schuhe. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schätzt, dass die Gesamtzahl der tatsächlich begangenen Straftaten einschließlich Dunkelfeld fünfmal höher liegt als die in der PKS erfassten Zahlen. Wenn nach neuesten Studien nur noch jeder siebzigste Ladendiebstahl überhaupt angezeigt wird, wenn man Serientäter trotz Dutzender Eigentumsdelikte immer wieder laufen lässt, wenn Bürger resigniert gar nicht mehr zur Polizei gehen oder ihnen von einer Anzeige abgeraten wird, weil dabei sowieso nichts herauskommt, dann sind Aussagen wie ‚Rückgang aller Straftaten um zehn Prozent‘ nicht viel wert.

Selbst die unvollständigen Zahlen der Kriminalstatistik weisen über die Jahre einen alarmierenden Anstieg von Gewalt- und Sexualdelikten und einen überproportional hohen Anteil von Zuwanderern an diesen Delikten aus. Die Bürger täuschen sich nicht, wenn sie sich zunehmend bedroht fühlen in diesem Land und in der unkontrollierten Massenzuwanderung eine wesentliche Ursache dafür sehen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss dringend um einen jährlichen Sicherheitsbericht erweitert werden, der auch das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten erfasst und auch jene alltäglichen Übergriffe und Bedrohungen erfasst, die den öffentlichen Raum unsicher machen, ohne je ein Fall für Polizei und Staatsanwalt zu werden. Hier müssen die Innenminister handeln und die Voraussetzung für effektivere Kriminalitätsbekämpfung schaffen, statt aus der PKS unglaubwürdige Beschwichtigungsbotschaften über einen angeblichen Kriminalitätsrückgang abzuleiten.“

Weichspülungen von Gewaltkriminalität deplatziert und gefährlich

Eine in der Schweiz zum Thema „Auffälligkeiten von jugendlichen Straftätern mit und ohne Migrationshintergrund“ in Auftrag gegebene Studie mit 117 Schweizern und 156 Migranten, 2018 überarbeitet, kommt zu folgendem Ergebnis: „…schlussfolgernd kann ausgesagt werden, dass die begutachteten jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund eine besondere Risikogruppe mit gehäuften psychosozialen Belastungen darstellen. Präventions- und Interventionsmaßnahmen müssen daher bei dieser Gruppe verstärkt zum Tragen kommen.“

Die Braunschweiger Sozialdezernentin Andrea Hanke sieht diese Problematik offenbar nicht. In einem Interview, dass sie der Funke-Mediengruppe gab, antwortete sie auf die Frage, ob „Jugendliche“ in der Landesaufnahmebehörde als besonders aggressiv auffallen: „Vereinzelt sind auch gewisse kulturelle Abweichungen zu beobachten, wie beispielsweise schneller laut zu werden, wenn etwas nicht passt oder der Jugendliche sich aufregt. Das ist aber oft kulturbedingt und sollte daher nicht als aggressives oder auffälliges Verhalten gewertet werden.“

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel kritisiert:

„Derartige Weichspülungen krimineller Prognosen sind deplatziert und gefährlich. Kriminelle Energie ‚kulturbedingt‘ zu nennen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer! Mit derartigen Aussagen beschönigt man eine Gefahr, die viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt.

Auch der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, blickt in einem Bericht der ‚Welt‘ vom 16. März 2018 nicht durch die rosarote Brille der SPD-Politikerin. Die Gewerkschaft beobachte mit Sorge, dass sich immer mehr junge Menschen mit Messern bewaffnen würden. Außerdem, so Wendt, habe die Polizei die Erfahrung gemacht, dass besonders junge Migranten zum Messer greifen würden. Es sei ein Trend, der in der Regel von jungen Arabern ausgehe, die glauben, mit einem Messer besser unterwegs zu sein, weil sie das für leicht verfügbar halten. Für sie sei es nichts Ungewöhnliches oder Schlimmes, ein Messer mit sich zu führen. Die Hemmschwelle, es auch zu benutzen, sei absolut niedrig geworden.

Der offensichtliche Widerspruch zwischen politischer Blauäugigkeit und realer Wahrnehmung misst sich auch in den immer häufiger werdenden Attacken vorwiegend arabischer Jugendlicher, die mit dem Messer in der Tasche beweisen wollen, ‚wer der Herr im Haus ist‘.

Frau Dr. Hanke, die Frau, die nicht sehen will, was nicht zu übersehen ist, spricht sich dann auch noch gegen eine medizinisch indizierte Altersfeststellung von angeblich minderjährigen und selbsternannten Flüchtlingen aus. Sie nimmt bedenkenlos hin, dass mehr als 85 Prozent der Asylbewerber ohne irgendwelche Ausweispapiere, also ohne nachweisbare Altersangaben, in der Landesaufnahmebehörde ankommen und versorgt werden. Versorgt werden? Natürlich stehen minderjährigen Asylbewerbern deutlich mehr und intensivere Leistungen und Betreuungen zu. Als ‚Minderjährige‘ sind sie vor Abschiebungen sicher, selbst dann, wenn sie Jahre nach ihrem angeblich 17. Geburtstag noch immer 17 Jahre alt sind. Es gilt das Prinzip: ‚Minderjährig bleibt Minderjährig! Das ist so und das bleibt so. Basta!‘.

Fazit? Staatlich subventioniert steigt die Kriminalitätsrate durch Gewaltdelikte angeblich jugendlicher Flüchtlinge an. Menschen wie Frau Dr. Hanke sehen da keine Probleme, denn letztendlich ist es ja offenbar die Aufgabe der deutschen Gesellschaft, mit derartige Problemstellungen zurecht zu kommen. Wenn dem aber so ist, dann ist es die Schuld der Opfer, der Misshandelten, der Bedrohten, der Vergewaltigten und der Ermordeten, dass sie wahrscheinlich zur falschen Zeit am falschen Ort waren: in Deutschland!“ AfD

14 Kommentare

  1. Anonymous

    500’000 straffällige Ausländer die normal ausgewiesen werden sollen…..Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man nur jeden einzelnen, ohne dazugehörige Familie, mit 850 Euro rechnet, sind das schlappe 425’000’000 Euro im Monat. Wer da noch sagt das ist normal hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun. Wer wählt so ein Mist?

  2. Sting

    JOUWATCH titelt

    Grüne weiterhin für die „Flüchtlingsflutung“ Deutschlands

    Die Horrornachrichten über Vergewaltigungen, Messermorde und Massenschlägereien scheinen die Grünen noch nur mehr anzuspornen, Deutschland mit weiteren so genannten Flüchtlingen zu „fluten“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Vorfeld des EU-Gipfels ein taktisches Manöver auf Kosten der Menschen auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ zu vollziehen. „Der italienische Innenminister und auch die Bundesregierung spielen ihren verdammten Machtpoker…..ALLES LESEN !!!

    • Anonymous

      Schaut mal in Google und dann folgendes eingeben- Grüne Politiker Sprüche — und dann erscheinen Seiten mit den deutschlandfeindlichen Sprüchen der Grünen aber auch die von Merkel und andere Politiker- das kann man kaum glauben — die wollten und wollen unsere Heimat zerstören- wie kann man solche Typen wählen? Insbesondere Özdemir, Roth, Trittin, Fischer sind vertreten

      • Sona

        http://www.zukunftskinder.org/zitate-und-aussagen-deutscher-politiker-und-persoenlichkeiten-die-jeder-kennen-sollte/

  3. reiner

    Wer CDU wählt ist verblödet und bisher nichts begriffen. CDU überschwemmt uns mit Zuwanderung ohne Gleichen. Das wäre der Untergang im Chaos.

  4. Anonymous

    Heute gemeldet- die Zahl an Gewaltverbrecchen in Deutschland hat seit 2015 massiv zugenommen- die Regierung leugnet das- es ist überall zu lesen- auch in ausländischen Zeitungen- die Kriminellen und ihre Verbrecherfamilien- Clans werden hier weiter eingelassen- es ist nicht zu verstehen wenn man logisch nachdenkt- deshalb kann es nur durch eine geplante Steuerung durch Merkel-Macron-Juncker erklärt werden- zusammen mit anderen zentralen Figuren und Organisationen ( Foundations) die uns kaputt machen wollen- Widerstand muss geleistet werden—sonst haben wir hier Verhältnisse wie in Schweden- haben wir teilweise sowieso—es ist traurig was Merkel mit ihren Ministern und mitSPD CDU-CSU, Grüne und Linke aus unserem schönen Deutschland gemacht haben- eine Schande ist das!!!

    • Anonymous

      Ich würde sagen meine nächst Bundeskanzlerin 👍👍👍

  5. Olaf

    Frau Dr. Weidel : unsere nächste Bundeskanzlerin! – Ich würde sie sofort wählen!-

    • andrea

      Stimme voll und ganz zu

    • Anonymous

      Frau Weidel ist auch viel klüger und hat einen westdeutschen
      Doktortitel und war niemals Kommunistin.

  6. Herby

    Vollkommen richtig und Trump hat Recht!
    In Deutschland wütet Merkels Migrantenmob und die Kriminalitätsrate sei die niedrigste sei Jahren???
    Diese perfide Volksverarschung erinnert an die Nachrichtenpolitik des DDR-Regimes!

    • Anonymous

      Genau- nicht nur die Statistik ist gefälscht sondern auch die des Finanzministers- Deutschland hat Bürgschaften von mehreren hundert Milliarden Euro dank Merkel und Schäuble und der EU.

    • Olaf

      Wir haben ja auch eine Stasi-Tussi als Bundeskanzlerin! ( IM Erika.)
      Merkel weiss, wie das alles geht, war eine eine fleissige 100%tige DDR Jüngerin!!!

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