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Rechtsfreie Räume: Polizei unterwirft sich Kriminellen

Duisburgs Oberbürgermeister Link wirft Spahn Ahnungslosigkeit vor

Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert.

Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und schonungslos zu analysieren. Doch das Klima in der Koalition ist mies. Auch wegen Innenminister Horst Seehofers Plänen zum Familiennachzug oder der von ihm angestoßenen Islam-Debatte. Wenn sich Merkels Minister kommende Woche auf Schloss Meseberg treffen, dürfte es hoch hergehen. Doch die GroKo muss sich zusammenreißen. Die Bürger erwarten Lösungen, kein ewiges Gezänk. Straubinger Tagblatt

No-go-Areas in Deutschland

In der Debatte um No-go-Areas in Deutschland reagiert Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) empört auf Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Stadt im Ruhrgebiet. „Die Aussagen von Jens Spahn zeugen – freundlich formuliert – von Ahnungslosigkeit“, sagte Link der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Vielleicht hilft es, wenn man Borken oder Berlin mal verlässt und sich vor Ort informiert, bevor man derartige Pauschalurteile fällt.“ Spahn schüre Vorurteile und würdige mit seinen Äußerungen die Arbeit von vielen Menschen vor Ort herab. „Ich finde, es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Link weiter. „Dass Spahn dabei auch noch despektierlich von ‚Arbeitervierteln‘ spricht, zeigt deutlich, mit welcher Einstellung er hart arbeitenden Menschen entgegentritt.“

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren in Teilen Deutschlands nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“, sagte Spahn. Rheinische Post

Glaubt man den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, so ist das Ansehen von Jens Spahn (CDU) noch ausbaufähig. Im Ranking der neuen Bundesminister sehen ihn die Meinungsforscher weit hinten. So halten nur 26 Prozent der Befragten Spahn für eine gute Besetzung als Gesundheitsminister – 38 Prozent sagen, er sei »keine gute Besetzung«. Spahn selbst dürfte wesentlich mehr von sich halten. Und er lässt nichts unversucht, um sich mit markigen Worten ins Gespräch zu bringen. An die Kabinettsdisziplin mögen sich andere halten, Spahn tut es nicht. Auch mit den Ressortgrenzen nimmt’s der 37-Jährige nicht so genau. Ob kürzlich zur Debatte um Hartz IV oder nun zum Thema innere Sicherheit: Wann immer Spahn es für geboten hält, mischt er sich ein. Spahn macht sich damit unbeliebt, und er tut es zweifellos mit Kalkül. Gern wird er deshalb zum Gegenspieler von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel stilisiert – und so mancher sieht in ihm schon den kommenden Kanzler. Abgesehen aber davon, dass es die Leute, die früh hoch gehandelt werden, nur selten bis an die Spitze schaffen, müssen Spahns Einlassungen diskutiert werden. Denn eine Erkenntnis wird nicht falsch, weil sie der (vermeintlich) Falsche äußert. Und Beliebtheit hat auch in der Politik nur begrenzt etwas mit Sachverstand zu tun – wenn aber, so ist das Verhältnis nicht selten antiproportional. Im jüngsten Fall aber bringt es Spahn nicht über Banalitäten hinaus. Polizei und Justiz brauchen in der Tat mehr Mittel, und der Koalitionsvertrag sieht diese auch vor. Mit seiner Forderung nach mehr »Recht und Ordnung« in Deutschland weist er zudem auf den Kontrollverlust hin, den die Bundesrepublik im Herbst 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise erlebt hat. Damit jedoch sagt er weder etwas Neues noch etwas, was strittig wäre. Ja, Staat und Behörden waren überfordert und haben monatelang nicht oder falsch reagiert. Was aber bringt uns die Auffrischung dieser sattsam bekannten Erkenntnis jetzt und damit gut zweieinhalb Jahre später? Nichts, aber die »Neue Zürcher Zeitung« hat halt danach gefragt. Und Spahn hat geschickt die Möglichkeit zur Provokation genutzt, als sie ihm gekommen schien. So war es nicht mehr weit bis zu seiner viel zu pauschalen und undifferenzierten Aussage über die »Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin« und dem »Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen«. Wer Spahn kennt, erkennt die Methode. Die allerdings funktioniert nur, weil alle so erwartbar reagieren. Dabei nützt es gar nichts, sich über Spahn zu empören. Denn dem wird das herzlich egal sein: Er hat ja mal wieder genau die Aufmerksamkeit, die er haben möchte. Auch wenn das, was er gesagt hat, die ganze Aufregung gar nicht wert ist. Westfalen-Blatt

12 Kommentare

  1. Anonymous

    Demnächst gibt es transgender Personen dort – krank ist da alles – so Gunter Beck Typen – kannst Drogen nehmen und, und , und
    trotzdem bleibst du in Bundestag oder als Bürgermeister von Berlin – wie können die Menschen solche Typen wählen??

  2. reiner

    Hier hat er wirklich Recht. Rechtsfreie Räume müssen sofort beseitigt werden. Da gibt es überhaupt keine Diskussion. Wer dagegen vorgeht- ausweisen. Aber endlich mal durchsetzen, Geredet ist genug, Herr Innenminister.

    • Anonymous

      Verzeihung, aber der Herr ist Gesundheitsminister! – Schon schlimm genug!-

      • reiner

        Richtig. Aber der Innenminister muss es durchsetzen. Kleines Missverständnis, hätte mich klarer ausdrücken sollen.

    • reiner

      Richtig. Aber der Innenminister muss es durchsetzen. Kleines Missverständnis, hätte mich klarer ausdrücken sollen.

  3. Anonymous

    Die Liste der Absurditäten aus dem Tollhaus Deutschland läßt sich beliebig ins Unendliche verlängern. Zum Beispiel Köln: Da versammeln sich alljährlich in einer Grünanlage tausende Perser und Kurden zu einer nicht angemeldeten und nicht genehmigten Neujahrsfeier, entnerven Gastronomen und Anwohner, liefern sich Massenschlägereien, hinterlassen einen Berg von 15 Kubikmeter Müll – die Stadt zuckt mit den Achseln, kann man nichts machen, und räumt den Dreck auf Kosten der Steuerzahler brav weg.

    Oder Neukölln, Berlins gescheiterte Stadt in der gescheiterten Stadt. 39 wilde Sperrmüllstandorte meldeten Bürger dort allein am Donnerstag per App an das Ordnungsamt, berichtet der Tagesspiegel-Checkpoint am 6. April. Illegale Abfallablagerung ist ein Vergehen, eigentlich. Im Problembezirk räumt die Stadt den Müll weg, ohne nachzufragen. Oder auch nicht.

    Oder NRW: Wenn in Multikulti-Klassen islamistische Schüler „ungläubige“ Mitschüler und Lehrer terrorisieren, schauen die Lehrkräfte besser weg, berichtet eine Lehrerin aus einer Ruhrpott-Problemschule. Sonst kriegen sie ganz schnell eins von der Schulleitung aufs Dach. Die kämpft nämlich lieber „gegen Rassismus“, als sich auch nur in die Nähe eines „Islamophobie“-Verdachts zu begeben.

  4. Klaus-Jürgen

    Herr Spahn, nach seinem Debakel mit den Rentnern; – sollen für Operationen sparen,- nun die die Deklassierung von Arbeitern: “ Arbeiter –
    Wohn – Viertel“. Herr Spahn zeigt in jeglicher Hinsicht eine Menschen verachtende Haltung! Dass dieser Mann den Posten des „Gesundheitsministers“ erhalten hat, ist blanker Hohn.
    Überall reisst er seinen Schnabel auf und beanstandet! Wo Herr Spahn sind denn Ihre Lösungsvorschläge! Da ist auf weiter Flur nichts zu sichten. – Tolle Berliner-Gurken-Truppe!-

    • Ray

      Nee, nee; Spahn ist sicherlich ein arroganter Pinsel aber seine konservative Grundhaltung geht in die richtige Richtung und ist ein Gegenpol zu Merkels Politik der (islamischen) Mitte.

      • Klaus-Jürgen

        Und, Frage, sehen Sie Lösungsvorschläge von diesem Herrn?! – Gegenpol zu Merkels Politik!- Da muss ich aber wirklich lachen!: Einer ihrer willigen Vasallen, den sie mit Posten und opulenten Jahresgehalt, natürlich Steuerfrei, – „ruhig gestellt“ hat!
        Nur vermeintlich konservativ reicht nicht! – Daher, geehrter Herr Ray : ich wähle weiterhin die AfD.
        Ps: Mir ist es wirklich gleich, wie Sie es sehen: aber ich wähle keinen Homosexuellen, der in diesem Jahr seinen Lebensgefährten „heiraten“ will und zwei kleine Jungs adoptieren möchte! – Wenn Sie das konservativ benennen: ich nenne das krank und pervertiert!

      • Manfred

        Wenn der Mann konservativ wäre, dann hätte er eine Frau und Kinder! Das sind die Grundwerte einer christlich geprägten Gesellschaft!
        Er ist bekennend homosexuell und hat verkündet, dass er seinen „Gefährten“ heiraten möchte! Auch ein paar männliche Kinder sollen adoptiert und in dieser Beziehung eingebracht werden. Zwei schwule Männer: kleine Jungs adoptieren, klingelt da denn gar nichts bei Dir, Ray?!
        Die armen Kinder sind doch schon genug gestraft : Verlust ihrer Eltern! Und dann sollen sie bei zwei Schwulen aufwachsen…..
        Konservativ am oder im Arsch, im wahrsten Sinne des Wortes!!!!
        Und für diesen Mann möchten Sie Fürsprecher sein?! Schämen Sie sich!

        • Ray

          ?
          Ich habe nicht behauptet, daß Spahn der kommende Messias ist , ich habe lediglich dessen konservative Grundhaltung gut geheissen; unabhängig von dessen sonstigen Unzulänglichkeiten.

          • Manfred

            „Unzulänglichkeiten“ nennen Sie das ?! Es gibt einen treffenden deutschen Begriff für das, was dieser Herr lebt und sein Vorhaben betrifft: eine große Sauerei ist das! – Kommen doch hier nicht mit Ihrem belanglosen „Unzulänglichkeiten“! – Krank ist krank! Und pervers ist pervers!

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