Polizeigewerkschaft warnt vor Löchern im Grenzschutz

Grenzen sind offen wie ein Scheunentor

Wenn man mehr Außengrenzschutz haben will, braucht man dafür Personal und Geld“, erinnert Karas. Gleichzeitig sei endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik notwendig.

Veröffentlicht am Freitag, 13.10.2017, 8:31 von Domenikus Gadermann

Trotz der verlängerten Kontrollen werden die deutschen Grenzen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an vielen Stellen weiter „offen wie ein Scheunentor“ sein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek: „Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient.“ Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch.“ An der Grenze zu Belgien, etwa in Aachen, gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

GdP-Vize Radek: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen von islamistischen Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, dass wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, sagte der Gewerkschafts-Vize.

Das Sicherheitsversprechen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. „Polizeitaktisch kann man das nicht verstehen.“

Die Bundespolizei benötige etwa 5.000 zusätzliche Beamte, um alle Grenzen wirklich schützen zu können. „Nur mit viel Personal können wir Fahndungsdruck aufbauen“, sagte Radek. Die Bundespolizei müsse auch andere Aufgaben vernachlässigen wie etwa Bahnhöfe zu überwachen. 45 von 143 Revieren der Bahnpolizei würden vorübergehend geschlossen.

Die Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal und einen Abbau von Überstunden. Inzwischen hätten die 42.000 Bundespolizisten 2,3 Millionen Überstunden angehäuft – wegen der zusätzlichen Einsätze in der Flüchtlingskrise, beim G20-Gipfel und wegen Terrorlagen. „Innenminister de Maizière muss mit uns über ein Konzept zur Entlastung sprechen“, forderte Radek. Dazu gehörten flexible Arbeitszeitkonten, Auszahlung von Überstunden und mehr Personal.

Bundesinnenminister de Maizière: Kein Ende der Grenzkontrollen in nächster Zeit

CDU-Politiker zuversichtlich, dass EU-Kommission Verlängerung genehmigt: „Es gibt schon Bewegung“

Trotz Kritik aus Brüssel ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuversichtlich, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auch über November hinaus fortsetzen kann. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte de Maizière: „Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung.“ Die EU-Kommission drängt darauf, dass Deutschland ebenso wie Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen schrittweise auslaufen lässt und auf Alternativen setzt wie etwa verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen.

Minister de Maizière hofft, dass Deutschland die Genehmigung für eine Verlängerung der Grenzkontrollen erhält: „Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert.“ Das sei nicht nur wegen der Zuwanderung so, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. Es habe sich zwar schon einiges beim Schutz der europäischen Außengrenzen getan: „Aber das reicht noch nicht.“ Der Innenminister sagte: „Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf Sicht nicht für möglich.“

De Maizière verteidigte die von der Union im Wahlprogramm enthaltenen Pläne zum Aufbau von 15.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Kritiker wie die Polizeigewerkschaften verweisen darauf, dass damit gerade mal ein jahrelanger Stellenabbau ausgeglichen wird. Der Minister sagte: „Im Bund hat es den beschriebenen Abbau doch gar nicht gegeben.“ Im Gegenteil seien „in einzigartigem Umfang“ zusätzliche Stellen geschaffen worden. Inzwischen folgten diesem Beispiel auch viele Länder: „Und das ist auch unbedingt notwendig.“ Eine bürgernahe Polizei brauche Präsenz auf der Straße: „Das ist sowohl ein Beitrag zur Sicherheit als auch zum Sicherheitsgefühl der Menschen.“ Mit mehr Personal können auch islamistische Gefährder – also Verdächtige, denen ein Terroranschlag zugetraut wird – besser überwacht werden. Neue Osnabrücker Zeitung

Neue EU-Pläne zur Migrationspolitik: Grenzkontrollen zur Terrorabwehr, Regeln für legale Zuwanderung, Abschiebung von Illegalen

Karas und Becker fordern EU-Zuständigkeit für Außengrenzschutz:  „Nicht die Anrainer, sondern die gesamte EU muss für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig werden. Wir wollen eine EU-Zuständigkeit für den Außengrenzschutz, weil wir die Binnengrenzen offenhalten wollen“, so die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz K. Becker.

„Der Kampf gegen illegale Zuwanderung und neue Regeln für legale Zuwanderung müssen Hand in Hand gehen“, so Karas und Becker heute vor der Bekanntgabe der neuen Pläne der EU-Kommission zur Migrationspolitik.

„Wenn man mehr Außengrenzschutz haben will, braucht man dafür Personal und Geld“, erinnert Karas. Gleichzeitig sei endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik notwendig.

Becker begrüßt den für heute angekündigten Vorschlag der EU-Kommission, der neue Regeln für Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums vorsieht. „Es ist vernünftig, in Zeiten wachsender Terrorismusgefahr zusätzliche Möglichkeiten für die Kontrolle der österreichischen Grenzen zu schaffen. Aber das muss Hand in Hand gehen mit neuen Initiativen zum EU-Außengrenzschutz“, betont Becker.

Becker unterstützt ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem von illegalen Zuwanderern. „Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss schneller zurückgeführt werden“, so der ÖVP-Politiker. Gleichzeitig solle „qualifizierte Zuwanderung als Langzeitaufgabe“ nicht aus den Augen verloren werden. „Wir können uns von Australien und Kanada nicht nur beim erfolgreichen Grenzschutz etwas abschauen, sondern auch bei der offensiven Suche nach qualifizierten Arbeitskräften“, sagt Becker. Mag. Othmar Karas MEP, Heinz K. Becker, MEP, Daniel Köster M.A.

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2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 18. Oktober 2017, 21:26 um 21:26 - Reply

    Nicht in Kanackern sondern lieber in die Polizei investieren!

  2. Roland Freitag, 13. Oktober 2017, 10:39 um 10:39 - Reply

    Ja, Genossin Merkel, alias „IM Erika“, sie haben den Terror nach Deutschland importiert! Und täglich strömen weiterhin ungehindert muslimische Attentäter in unser Land! Sie, Frau Merkel, sind der personifizierte Verrat an meinem geliebten Deutschland! – Wären Sie doch bloß in Russland, dort wo Sie studiert und Ihre Verachtung für die BRD kund getan haben, geblieben!!! Gehe sogar noch weiter: wenn die Mauer nicht gefallen wäre, hätten wir es hier nicht mit so einem Polit-Monster, wie Sie es sind, zu tun!

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