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Polizei in Niedersachsen leitete mehr als 800 Verfahren gegen Clanmitglieder ein

LKA: 175 "herausragende Einsatzlagen" im Jahr 2018 - Deutlicher Anstieg 2019?

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Landeskriminalamtes. 2017 waren es laut LKA noch 880 Ermittlungsverfahren. Wie die „NOZ“ aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll die Zahl im ersten Halbjahr 2019 allerdings bereits deutlich über 500 gelegen haben. Das Landeskriminalamt bestätigte dies zunächst nicht.

Rückläufig war im vergangenen Jahr mit 175 Ereignissen auch die Zahl sogenannter herausragender Einsatzlagen. Dabei wird häufig ein Großaufgebot an Polizisten mobilisiert, damit Einsätze nicht eskalieren. In der Vergangenheit gerieten beispielsweise einfache Überprüfungen im Straßenverkehr außer Kontrolle. Polizisten sahen sich einem Großaufgebot an mutmaßlichen Clan-Mitgliedern gegenüber. 2017 waren es noch 248 derartige Einsätze, im ersten Halbjahr 2019 laut LKA eine „hohe zweistellige Zahl“.

Straftaten, die Clans zugeordnet werden, sind laut „NOZ“ an erster Stelle Körperverletzungen. Allerdings decken die Ermittler offenbar zunehmend auch weitverzweigte kriminelle Netzwerke auf, die häufig bis in die Türkei reichen. Einen besonderen Schwerpunkt machen die Beamten laut Sicherheitskreisen dabei im Bereich des sogenannten Callcenterbetruges aus: Senioren erhalten etwa Anrufe von falschen Polizisten oder vermeintlichen Verwandten und werden derart unter Druck gesetzt, dass sie Geld an Mittelsmänner übergeben oder direkt überweisen.¹

Thomas Jung: „Clankriminalität bekämpfen – Prinzipien des Rechtsstaats retten!“

In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:

„Die Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte wie Nobelkarossen oder Immobilien kann nur ein Anfang sein. Mieteinkünfte illegal erworbener Wohnungen und anderer Immobilien müssen ebenfalls herangezogen werden. Jeder deutsche Steuerhinterzieher wird hart bestraft, doch um Clanmitglieder machen die Fahnder immer noch einen großen Bogen. Ich fordere Brandenburgs Verfassungsschutz auf, hier in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt, Zoll und den Finanzbehörden eine Gesamtstrategie gegen illegal wirtschaftende ausländische Clans zu erarbeiten. Jährliche Statistiken über Personenumfang, kriminelles Verhalten von Mitgliedern in Clanfamilien sollen zu einem Bundeslagebild zusammengefügt werden, um eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung aller Clanstrukturen – nicht nur der türkischen, kurdischen, libanesischen oder arabischen – zu garantieren. Es geht um die Kapitulation unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Wir müssen sie retten.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD

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