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„Politik und Wirtschaft tragen zur Verrohung der Gesellschaft bei“

Schwesig: Kanzlerin und Innenminister treiben mit Flüchtlingsstreit Spaltung der Gesellschaft voran

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. „Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht zu Tode gespart hat, trägt viel dazu bei“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Auch in der Politikersprache zeigt sich eine wachsende Verrohung. Die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die „Mutter aller politischen Probleme“, habe ihm „wieder einmal bewusst gemacht, wie gedankenlos und leichtfertig einige politische Persönlichkeiten mit Sprache umgehen und damit letztendlich Ressentiments fördern“, kritisierte der DGB-Vorsitzende. „Das kann auch in aggressives Verhalten oder gar Gewalt münden.“

Ähnlich sei in der Wirtschaft „etwas aus den Fugen geraten“. Infolge des Dieselskandals sollten die Bürger für Fehler anderer geradestehen, Banken würden mit unvorstellbaren Milliardensummen gerettet, und Unternehmensvorstände hätten Rentenansprüche von 3000 Euro am Tag. „Solche Meldungen tragen zur Verunsicherung und zum Auseinanderdriften der Gesellschaft bei“, sagte Hoffmann. „Es gibt so etwas wie ein Ohnmachtsgefühl und Kontrollverlust.“

Am vorigen Freitag hatte der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit Arbeitgebern, Religionsgemeinschaften, dem Sportbund und anderen Verbänden die Mitmach-Initiative „Deutschland #vereint“ gestartet. Es gebe ein hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement für Courage, gegen Gewalt und Hass. „Dass die Mehrheit der Bevölkerung da täglich einen hohen Einsatz zeigt, geht mir zu sehr unter“, sagte Hoffmann. „Diesen Menschen wollen wir mit unserer Initiative eine Bühne bieten.“¹

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der „harten Debatte“ über Migration

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu spalten. „Wenn Kanzlerin und Innenminister ständig über Flüchtlinge streiten, treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der erbitterte Streit zwischen Merkel und Seehofer überlagere alle anderen Themen. „Das ist das eigentlich Gefährliche“, sagte Schwesig. Viele würden den Eindruck gewinnen, „dass sich die Politik nur noch um das Thema Flüchtlinge kümmere“. Kaum jemand bekomme dann mit, was die große Koalition bei Rente, Kitas oder Bildung auf den Weg gebracht habe. „Wir müssen die harten Debatten über die Flüchtlings- und Integrationspolitik befrieden“, forderte die SPD-Politikerin. Der heftige Streit überlagere die „positive Entwicklung in ganz Deutschland“.²

ZDF-Politbarometer September II 2018 / Große Koalition ohne Mehrheit – Union und SPD auf Rekordtief / Deutliche Mehrheit gegen wirtschaftliche Hilfen für die Türkei

Nach der schweren Regierungskrise um den Fall Maaßen verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 28 Prozent (minus 2), das ist ihr bisher schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion. Die SPD käme mit 17 Prozent (minus 3) ebenfalls auf ihren bisher schlechtesten Projektionswert und läge damit gleichauf mit den Grünen, die ebenfalls auf 17 Prozent (plus 1) kämen. Die AfD läge mit 16 Prozent (plus 1) knapp dahinter. Zulegen auf 10 Prozent (plus 2) könnte die Linke, die FDP käme auf 8 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent (unverändert). Von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen hätte nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit, nicht aber eine Regierung aus Union und SPD.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Nach dem ersten deutlichen Einbruch im Juli, als sich die Regierungskrise an Bundesinnenminister Seehofers geplanten Grenzzurückweisungen entzündete, ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung jetzt noch stärker in den Negativbereich gerutscht. Sie erhält für ihre Arbeit momentan auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Durchschnittswert von minus 0,4. Die am vergangenen Wochenende im zweiten Anlauf gefundene Einigung zwischen den Koalitionsparteien, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten zu einem Sonderbeauftragen im Bundesinnenministerium zu machen, wird von 23 Prozent als eine gute und von 70 Prozent als eine schlechte Lösung bezeichnet (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht „).

Seehofer Hauptschuldiger an Regierungskrise

55 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Hauptschuld an der jüngsten schweren Krise in der Bundesregierung trägt, 13 Prozent bzw. 12 Prozent sehen die Hauptschuld bei Angela Merkel bzw. Andrea Nahles. Nur 28 Prozent aller Befragten und 31 Prozent der Unions-Anhänger finden, dass Seehofer seine Arbeit als Innenminister gut macht (schlecht: 68 Prozent bzw. 67 Prozent).

Merkel ohne Führungsstärke

23 Prozent meinen, dass Merkel in den letzten Wochen Führungsstärke gezeigt hat, 71 Prozent sehen das nicht so. Auch 57 Prozent der Unionsanhänger stellen hier eher Führungsdefizite fest. Allerdings geben 55 Prozent (Mitte Sept.: 60 Prozent) aller Befragten an, dass Merkel ihre Arbeit als Bundeskanzlerin eher gut macht, 42 Prozent (Mitte Sept.: 37 Prozent) sagen „eher schlecht „. Bei den Anhängern der CDU/CSU äußern 82 Prozent Zufriedenheit und 16 Prozent Unzufriedenheit.

Geteilte Meinungen über die SPD-Vorsitzende

Dass Andrea Nahles ihre Arbeit als SPD-Vorsitzende eher gut macht, sagen 46 Prozent, fast ebenso viele (44 Prozent) sind entgegengesetzter Meinung. Bei den SPD-Anhängern geben 61 Prozent ein positives Urteil und 34 Prozent ein negatives ab.

Top Ten: Fast alle verlieren an Ansehen

Die beste Bewertung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 1,8. Danach folgen mit 0,9 (Sept. I: 1,2) jetzt Olaf Scholz, vor Angela Merkel mit nur noch 0,7 (Sept. I: 1,2), Christian Lindner mit 0,4 (Sept. I: 0,3), Heiko Maas mit 0,3 (Sept. I: 0,8), Sahra Wagenknecht mit 0,2 (Sept. I: 0,1) und Ursula von der Leyen mit 0,1 (Sept. I: 0,2). Im Negativbereich befinden sich Andrea Nahles mit minus 0,1 (Sept. I: 0,2) und der wieder neu in den Top Ten vertretene Markus Söder mit minus 0,8. Am Ende der Liste liegt mit seinem bisher schlechtesten Wert Horst Seehofer, er kommt nur noch auf minus 1,5 (Sept. I: minus 0,9).³

¹Stuttgarter Zeitung ²Der Tagesspiegel ³ZDF Presse und Information

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