Pistorius für Gespräche mit Union offen

Schulz soll Parteichef bleiben

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zu Gesprächen mit der Union aufgerufen. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. „Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln“, sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Pistorius setzt sich für eine Wiederwahl von Martin Schulz als Parteivorsitzender ein. „Was die SPD aktuell sicher nicht braucht, ist eine ausufernde Personaldiskussion. Auf dem Parteitag Anfang Dezember sollte Martin Schulz deswegen als Parteivorsitzender in seinem Amt bestätigt werden.“

Veröffentlicht am Freitag, 24.11.2017, 10:11 von Gudrun Wittholz

Martin Schulz und Andrea Nahles haben die Sozialdemokraten in ein strategisches Dilemma manövriert. Ihr kategorisches Nein zu einer Regierungsbildung fällt ihnen nun zentnerschwer auf die Füße. Es ist Zeit zum Umdenken. Eine erneute große Koalition wäre besser als eine Neuwahl – für Deutschland, für Europa und auch für die SPD. Was will sie denn bei einem erneuten Urnengang gewinnen? Mit welchem Programm? Mit welchem Kandidaten? Vor allem: mit welcher Machtoption? Die SPD kann sich doch nicht einer großen Koalition verweigern und dann in einen Wahlkampf ziehen, in dem eben dieses Bündnis ihre eigentliche Möglichkeit wäre, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Da die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, können die Sozialdemokraten ihr Vorhaben, in einen vierjährigen Erneuerungsprozess zu gehen, nicht umsetzen – unabhängig davon, ob es zu einer großen Koalition oder zur Neuwahl kommt. Die SPD sollte zu ihrem alten Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“ zurückkehren. Aus dieser Haltung heraus ist sie groß geworden. Daraus speisen sich ihre früheren Erfolge. Auf dem Umkehrschluss liegt kein Segen. Eine Neuwahl wird die SPD nicht von der Stelle bringen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Die SPD muss umdenken

Martin Schulz muss aufpassen, dass er für die SPD nicht das wird, was Horst Seehofer für die CSU ist – ein angeschlagener Vorsitzender auf Abruf, der seiner Partei schadet.

Dass Schulz am 24. September nur wenige Minuten nach der Prognose des Wahlausgangs die SPD aus dem Spiel nahm, kam an der Basis gut an. Den Trotz nach der Enttäuschung konnte man den Genossen emotional nachsehen. Doch das ist jetzt fast neun Wochen her, eine politische Ewigkeit in diesen Zeiten.

Der SPD-Chef macht derzeit keine gute Figur. Seine Personalplanung im Willy-Brandt-Haus stößt den SPD-Frauen vor den Kopf. Und in der Fraktion sind so manche der 153 Abgeordneten ganz froh, überhaupt ein Mandat errungen zu haben. Sie wollen nicht schon wieder Wahlkampf machen und dabei riskieren, ihren Platz im Parlament zu verlieren – falls die SPD bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden sollte. Schulz mag ein Gefühl für die Basis haben, die Stimmung im Parteiapparat schätzt er nicht immer richtig ein. SPD-Chef wird er mangels Gegenkandidat bleiben. 100 Prozent der Stimmen werden es sicher nicht wieder. Westfalen-Blatt

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, hat sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Zierke sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, seit Sonntagabend sei die Uhr zurückgestellt und die SPD müsse neu nachdenken. „Wenn man Projekte umsetzen will, wenn man Sozialdemokratie in Deutschland wirklich voranbringen möchte, muss man regieren.“

Letztendlich müsse allerdings die Parteibasis entscheiden, ob die SPD in eine Große Koalition gehe, ob sie eine Minderheitsregierung toleriere oder ob es Neuwahlen gebe. Aber: „Was ich höre, von der Basis, aus der Bevölkerung und von Kollegen: Der schlechteste Weg ist eine Neuwahl.“

Die Position des Parteivorsitzenden Martin Schulz sieht Zierke nicht geschwächt. Für ihn sei Schulz nach wie vor der richtige Parteichef. Er müsse und werde auf dem Parteitag auch ein gutes Ergebnis bekommen. „Martin Schulz hat es nach der Wahl geschafft, der Partei Mut zu machen, den Sozialdemokraten zu sagen, wir gehen den Weg und wir wollen uns erneuern.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

N24-Mentefactum-Umfrage zu „Jamaika“: Mehrheit fordert von SPD GroKo-Verhandlungen / Aber: Deutsche wollen eigentlich lieber Neuwahlen als GroKo / FDP mit größtem Glaubwürdigkeitsverlust

Nun liegt der Ball im Feld von SPD-Parteichef Martin Schulz: Wird Bundespräsident Walter Steinmeier die SPD doch noch von einer Wiederauflage der Großen Koalition überzeugen, um Neuwahlen zu verhindern? Und was möchten die Deutschen?

In einer repräsentativen N24-Mentefactum-Umfrage fordern 53 Prozent der Befragten die SPD zu GroKo-Verhandlungen auf. 40 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass die SPD neue Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU aufnimmt.

Besonders stark ist der Ruf nach neuen GroKo-Verhandlungen bei den Wählern von CDU/CSU (63 Prozent) und SPD (58 Prozent).

Insgesamt ist die Große Koalition nicht der bevorzugte Weg nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen: Nur 22 Prozent der Deutschen sagen, in der jetzigen Situation wäre ihnen eine Große Koalition am liebsten. 30 Prozent bevorzugen hingegen Neuwahlen, 24 Prozent einen neuen „Jamaika“-Versuch. Unbeliebt ist mit 11 Prozent die Option einer Minderheitsregierung.

Dass Kanzlerin Angela Merkel auch nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen weiter regiert, finden 58 Prozent der Deutschen richtig, 35 Prozent halten dies für falsch.

Insgesamt haben alle beteiligten Parteien durch die Jamaika-Sondierungen an Glaubwürdigkeit verloren – mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen. Am stärksten hat die Glaubwürdigkeit der FDP gelitten: 59 Prozent der Deutschen finden, die FDP habe an Glaubwürdigkeit verloren. Bei der CSU sehen 57 Prozent der Befragten einen Glaubwürdigkeitsschwund, bei CDU und Bündnis 90/Die Grünen je 46 Prozent.

Allerdings glauben ebenfalls 46 Prozent der Befragten, dass Bündnis 90/Die Grünen sogar eher an Glaubwürdigkeit gewonnen hätten. Einen Zugewinn an Glaubwürdigkeit attestieren die Deutschen außerdem am ehesten der CDU (42 Prozent) gefolgt von CSU (32 Prozent) und FDP (30 Prozent). Quelle N24/Mentefactum. N24 Programmkommunikation

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2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 26. November 2017, 5:22 um 5:22 - Reply

    Nein, das wirkliche Problem ist die GANZE machtgeile, nach gut bezahlten Posten gierende, Berliner-Narrentruppe!

  2. Ray Freitag, 24. November 2017, 20:24 um 20:24 - Reply

    Das Problem ist nicht die SPD, das Problem ist das Merkel!

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