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Pazderski: SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Kampf der Polizei gegen die Kriminalität

Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik nichts bewirken kann. In Berlin gilt das allemal. Nehmen wir den Alexanderplatz. Völlig zu Recht klagen Bürger und Politiker seit Jahren, dass es mit den vielen Straftaten dort so nicht weitergehen könne. Doch passiert war lange nichts. Zumindest nichts, was den Zustand verbessert hätte.

Dann, vor genau einem Jahr, setzte die Polizei auf Veranlassung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine eigene Ermittlungsgruppe für den Alexanderplatz ein. Rund um die Uhr sind nun jeweils sechs Beamte am Alex unterwegs.

Und siehe da: Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Der anhaltende Erfolg der Maßnahme muss sich angesichts des bisher noch kurzen Vergleichszeitraums zwar noch erweisen. Dass es weniger Straftaten gibt, wenn die Polizei aktiver ist – und zwar auf Dauer -, erscheint allerdings plausibel.

Man darf also hoffen, dass sich der Trend verstetigt – und das ist aus gleich zwei Gründen eine gute Nachricht: Erstens können sich die Berliner am Alex wieder wohler fühlen. Und zweitens kann die Erkenntnis, dass Politik zwar kompliziert ist, aber eben doch positive Veränderungen bewirken kann, dem schwindenden Glauben, dass Politik eben doch Probleme lösen kann, neues Leben einhauchen.

Dass die Wachen der Berliner Polizei und Feuerwehr marode sind, ist lange bekannt. Der Umgang der Führungsebene mit diesem Problem ist skandalös und ein Zeichen der Missachtung. Dabei könnten schon kleinste Gesten den Unmut vor Ort dämpfen.

Der aktuellste Fall spielt einer maroden Wache in Lichterfelde. Dort werden die Beamten davor gewarnt, das Leitungswasser als Trinkwasser zu benutzen. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist zugesagt worden, den Beamten Wasser zur Verfügung zu stellen. Das sei noch nicht geschehen, weshalb die Gewerkschaft nun selbst Wasser nach Lichterfelde bringen will.

Sicher kann weder die Polizei noch die Verwaltung etwas für die zum Teil marode Berliner Gebäudestruktur. Hier aber geht es um die verheerende Symbolik: Warum kann nicht irgendein Chef aus der mächtigen Führungsstruktur der Behörde oder der Verwaltung einfach 50 Euro in die Hand nehmen und ein paar Wasserkästen kaufen – als Zeichen der Fürsorge?

Mit dem gleichen Schlendrian schaffte man es über Monate auch nicht, das braune Wasser in einer Wache an der Friesenstraße abzustellen. Auch dieser Fall wurde von der Behördenleitung und den Grundstückeigentümern heruntergespielt. Weil es drängendere Themen gebe, hieß es. Aber auch hier wird erneut ein Zeichen der Missachtung gesetzt.

Wer so mit den Polizisten umgeht, hat nicht verstanden, dass Vertrauen und Zufriedenheit die wichtigsten Währungen sind. Nur dann läuft der Laden.¹

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat:

„Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde Gewalt gegen Polizeibeamte begrifflich umetikettiert und dann komplett unter den Tisch gekehrt. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht aller Polizisten und erinnert an üble Lügenpropaganda längst vergangener Zeiten.

Nun stellt sich die Frage, wie viele derartige Fälle noch unentdeckt sind? Die offensichtliche Verachtung linksgerichteter Politiker für Uniformträger und die Angst des Establishments vor der Wirkung von ungeschminkten Polizeistatistiken auf die Bürger lässt dies leider vermuten.

Die AfD fordert darum, die in den Ländern und im Bund vorliegenden Daten über Verbrechen auf den Prüfstand zu stellen, das Dunkelfeld dahinter wissenschaftlich präzise auszuleuchten und die Tätergruppen sowie deren Motive nicht länger zu verschweigen oder umzudeuten. Nur so kann endlich die ganze Wahrheit ans Licht kommen.“²

¹Ulrich Kraetzer, Alexander Dinger – Berliner Morgenpost ²AfD – Alternative für Deutschland

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