Pazderski: „Lebt eure grundgesetzfeindlichen Fantasien in Ankara aus“

Demo für Erdogan

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat zu einer Demonstration in Köln für den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen, zu der die Veranstalter bis zu 15.000 Teilnehmer erwarten. phoenix berichtet von der Pro-Erdogan-Kundgebung sowie den Gegenveranstaltungen.

Veröffentlicht am Sonntag, 31.07.2016, 8:18 von Magnus Hoffestett

Zur Unterstützung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan wollen am Sonntag Tausende seiner Anhänger in Köln demonstrieren. Zu der Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ haben UETD sowie 80 weitere Veranstalter aufgerufen. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP des zunehmend autoritär regierenden türkischen Staatspräsidenten. Gleichzeitig sind mehrere Gegenveranstaltungen Erdogan-kritischer Bündnisse in Köln geplant, u. a. von Pro NRW, dem Bündnis „Köln gegen Rechts“ und den Kölner Verbänden von Grüne Jugend, JuSo, JuLi und Linksjugend. phoenix-Kommunikation

Zur geplanten Demonstration von Erdogan-Anhängern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist ein Unding und völlig deplatziert, wenn Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland für ihn demonstrieren wollen. Wenn diese Menschen so begeistert von dessen diktatorischen und demokratiefeindlichen Maßnahmen sind, dann mögen sie doch zurück in die Türkei kehren, um dort ihre grundgesetzfeindlichen Fantasien in der Praxis leben zu können. Sollte bei dieser freiheitsfeindlichen Kundgebung darüber hinaus Gewalt aufkommen, gäbe es keinen Grund mehr, diese Menschen in Deutschland viel länger zu dulden.

Wenn Innenminister Jäger nun lediglich ‚hofft‘, dass die Kundgebung nicht eskaliert, begeht er den nächsten schweren Fehler. Er hätte sich von vorneherein dafür stark machen sollen, dass diese Feinde des Grundgesetzes nicht in Köln demonstrieren dürfen. Nach diesem Versäumnis muss er zumindest für größtmögliche Sicherheit sorgen.

Politisch ist es unerträglich, wie Präsident Erdogan diese Menschen in Deutschland für seine üblen Machenschaften in der Türkei missbraucht und aufhetzt. Frau Merkel muss diesem Despoten seine Grenzen aufzeigen, ansonsten wird auch sie zu seinem Spielball.“ Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Am Sonntag bekommt Recep Tayyip Erdogan eine dringend notwendige Nachhilfestunde in Demokratie: Ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen dürfen in Deutschland Zigtausende (Deutsch-) Türken demonstrieren – obwohl es der Mehrheit der Deutschen überhaupt nicht passt, dass sie sich für einen Despoten starkmachen. Für einen Mann, der 18 000 seiner Landsleute eingesperrt hat und sie nun auch noch enteignet. Bis hin zu Politikern haben manche in den vergangenen Tagen ein Verbot der Demonstration gefordert. Doch so schwer das zu akzeptieren sein mag: Wenn wir hier Demonstrationen unterbinden (was rechtlich kaum möglich ist), stellen wir uns mit Erdogan auf eine Stufe. Eine Demokratie muss so eine Demo ertragen können. Sie muss aber auch klarmachen, wo sie steht. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Erdogans jüngste Dreistigkeit, von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern zu fordern, nur mit ein paar moderaten Worten reagiert hat, ist nicht in Ordnung. Flüchtlingsdeal hin oder her: Erdogan muss man auch mal auf die Finger klopfen. Westfalen-Blatt

Gewerkschaft warnt vor Überlastung der Polizei durch Großdemonstrationen

Gewerkschaftsvorsitzender Malchow: Die Decke ist einfach zu kurz

Vor der türkischen Großdemonstration am Sonntag in Köln hat die Polizeigewerkschaft GdP vor einer Überlastung der Polizei gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow: „Wir müssen immer mehr länderübergreifende Einsätze bei Großdemonstrationen in Deutschland stemmen. Die Decke ist einfach zu kurz.“ Da die Länder sich bei solchen Einsätzen gegenseitig mit Beamten unterstützen müssten, könne die Polizei viele andere Aufgaben im Kampf gegen Alltagskriminalität nicht mehr leisten. Malchow warnte:“Die Verkehrsüberwachung kommt zu kurz, genauso wie die Strafverfolgung, die Ermittlungen nach Einbrüchen, die Drogenfahndung und auch die Prävention.“

Grund dafür sei der jahrelange Personalabbau bei der Polizei in vielen Bundesländern sowie die zahlreichen Pegida-Demonstrationen im vergangenen Jahr, bei denen die Länder sich gegenseitig Polizisten ausliehen. In den vergangenen 12 Jahren seien 16 000 Vollzeit-Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Malchow forderte: „Wir brauchen mindestens 20 000 zusätzliche Stellen bei Bund, Ländern und beim BKA.“ Wegen der Terrorgefahr in Deutschland müsse diese Zahl eher noch höher liegen.

Der GdP-Chef appellierte an die Teilnehmer der Großdemonstration in Köln, friedlich zu bleiben. Es gebe derzeit aus polizeilicher Sicht keinen Anlass, die Demonstration zu verbieten – dies könnte sich aber noch ändern. Neue Osnabrücker Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Leser Sonntag, 31. Juli 2016, 16:20 um 16:20 - Reply

    Ich wäre dafür dass die Kosten berechnet würden( 2700 Polizisten, die Sonntags Überstunden machen, Nebenkosten, usw) UND DEN POLITIKERN VON DEN DIÄTEN ABGEZOGEN würden.
    Die Steuerzahler sollten solche EXTRAS nicht bezahlen müssen.

    • Leser Dienstag, 2. August 2016, 16:38 um 16:38 - Reply

      Man könnte auch unter den Demonstranten einen Klingelbeutel rum gehen lassen, beziehungsweise Eintrittsgeld fordern.

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