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Hartelt: Nahles muss Mindestlohnregelung auch für die Landwirtschaft dringend nachbessern Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, fordert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erneut auf, endlich die Mindestlohnregelungen für die heimische Landwirtschaft anzupassen und wiederholt gleichzeitig seine Forderung nach einer...

Erler: Verhängnisvollen Beschluss vermeiden – Linke: Schritt zur Eskalation Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Sollte es zu solchen Waffenexporten kommen, wäre das ein Bruch...

Gysi-Anklage – Kritik an schleppendem Fortgang Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November...

Vorsitzender Schuster kritisiert „Politically Incorrect“ (PI) Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor dem wachsenden Einfluss neuartiger...

Facebook und der Datenschutz Jetzt wird wieder über Facebook geschimpft: Die Datenkrake greife mit ihren Tentakeln in immer neue Bereiche unseres Alltagslebens,...

Frauenquote wird ein Türöffner sein Kulturwandel kommt Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt, dass der Islam zu Deutschland...

Anschlag wie in Paris auch in Deutschland nicht auszuschließen. „Brauchen noch stärkere internationale Zusammenarbeit“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine noch intensivere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ausgesprochen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe)...

Nein zur Wirtschaftsspionage im Namen der Sicherheit Sicherheitsnormen – aus Sicht der Piraten eher der Missbrauch realer Probleme zur Begründung anlassloser...

Strobl: Unionsfraktion begrüßt Offenheit der SPD bei Speicherung von Kommunikationsdaten Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung offen für eine Regelung zur Speicherung von Verbindungsdaten gezeigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl:...