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Artikel aus der Rubrik “National”

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Rheinische Post: Ende des Schul-Booms

Düsseldorf – Die Welle war gewaltig, aber nun ist sie ausgelaufen: Deutlich weniger Kommunen in NRW als im vergangenen Jahr wollen 2015 eine Sekundar- oder Gesamtschule gründen. Dass die Zahlen geradezu eingebrochen sind, sollte aber nicht zu dem Trugschluss verleiten, Ministerin Sylvia Löhrmann sei mit ihrem Projekt gescheitert, die Schullandschaft in NRW umzukrempeln. Mehr als 200 Neugründungen in nur vier Jahren sprechen eine andere Sprache. Löhrmann hat daher recht, wenn sie von einem Reformstau spricht, den der Schulkonsens von 2011 mit der CDU aufgelöst habe. Es wird Zeit für Phase zwei: zu überlegen, was ab 2023 passieren soll. Dann endet die “Friedenspflicht”, innerhalb derer keine neuen Strukturdebatten geführt werden sollen. NRW braucht ein Konzept, wie die verwirrende Vielfalt der Schulformen zu einem klaren System reduziert werden soll. Am besten wären zwei Säulen: das unangefochtene achtjährige Gymnasium und eine Schulform, die die Option f

Rheinische Post: CSU legt ausgewogenes Asyl-Konzept vor

Düsseldorf – Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur Asylpolitik vor. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dabei will die CSU nicht alle Fälle über einen Kamm scheren, sondern insbesondere bei jenen, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben, die Entscheidung schneller fällen.

Richtig so. Beispiel Serbien: Der aufstrebende Westbalkanstaat ist EU-Beitrittskandidat. Die Jahre, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte aus diesem Land kamen, sind vorbei. Ein schnelles Verfahren für die Ankömmlinge von dort ist angemessen. Die Hilfsbedürftigen kommen heute aus Syrien und aus dem Irak. Auch um diese Menschen würdig

Weser-Kurier: Zum Projekt „BioStadt Bremen“

Bremen – Bei der “BioStadt Bremen” geht es um gesünderes Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt zum Jahresanfang. “Mehr Bio aus und für Bremen” – klingt wie der kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU schon gefordert, und die Linke ist ohnehin nicht verdächtig, sich gegen gesünderes Essen in Kitas und Schulen zu sperren. Alle könnten also an einem Strang ziehen. Doch mit guten Vorsätzen ist das eben so eine Sache. Der Titel “BioStadt” ist nichts, wofür man sich bewerben müsste.

Es gibt weder festgelegte Kriterien, die erfüllt werden müssen, noch eine offizielle Zertifizierung. Letztlich ist “BioStadt” nicht mehr als ein Marketing-Begriff. Genau diese Schwammigkeit birgt die klassische Gefahr für Projekte dieser Art: Da werden Arbeitsgruppen gebildet, Workshops abgehalten, Kompetenze

Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene…

Minister Habeck lädt Bürgerinnen und Bürger ein: Dialogverfahren Ostküstenleitung startet in die nächste Runde

Erscheinungsdatum:
02.01.2015

KIEL. Bürgerinnen und Bürger sind ab Mitte Januar eingeladen, sich in die Planungen für den ersten Abschnitt der Ostküstenleitung einzubringen. Das Dialogverfahren war Ende November 2014 mit einer Auftaktkonferenz gestartet. “Netzausbau ist der Schlüssel für die Energiewende. Er bedeutet aber auch immer einen Eingriff in die Lebensumwelt, in die Natur und in die Kulturlandschaft. Daher wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort nach der konfliktärmsten Lösung suchen.” betonte Robert Habeck, Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein.

Ab dem 12. Januar 2015 werden in den Kreisen Segeberg und Stormarn und im Bereich Stockelsdorf / Lübeck insgesamt neun Vor-Ort-Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger angeboten. Dort präsentiert zunächst der Vorhabenträger TenneT TSO GmbH den aktuellen Planungsstand im ersten Abschnitt der O

Jahrhundertwerk gesichert

„Edgar Reitz hat dem Hunsrück und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern mit seinen Heimat-Filmen weltweit einen Platz in der Filmgeschichte gesichert.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Vera Reiß im Vorfeld der ersten exklusiven Präsentation der restaurierten digitalen Kinofassung von „‘Heimat – Eine deutsche Chronik‘, ein Film in 11 Teilen von Edgar Reitz“ in Deutschland am 7. und 8. Februar 2015 im Frankfurter Hof in Mainz. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur hat die fast fünfjährige Restaurierung des ersten Teiles von Edgar Reitz‘ Heimat-Trilogie, „Heimat – Eine deutsche Chronik“ gemeinsam mit der Kulturstiftung des Bundes mit insgesamt 136.000 Euro unterstützt, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorstandsvorsitzende der Kulturstiftung, und Kulturministerin Vera Reiß, Vorsitzende des Stiftungskuratoriums. Rechtzeitig zum 30. Jubiläum

Vortrag über "Arisierung" von jüdischem Haus- und Grundbesitz in Bremen

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  • Vortrag über “Arisierung” von jüdischem Haus- und Grundbesitz in Bremen

Vortrag über “Arisierung” von jüdischem Haus- und Grundbesitz in Bremen

Begleitprogramm zur Ausstellung “Ausplündern und Verwalten”

02.01.2015

Dr. Hanno Balz hält am 12. Januar 2015 um 19 Uhr den ersten Vortrag im Begleitprogramm zur Ausstellung “Ausplündern und Verwalten” im Haus des Reichs, Rudolf-Hilferding-Platz 1, Vortragssaal in der 2. Etage. Thema ist die “ʼArisierungʻ von jüdischem Haus- und Grundbesitz in Bremen.” Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung “Ausplündern und Verwalten” ist ab 18 Uhr geöffnet. Besucherinnen und Besucher werden ab 18 Uhr gebeten, den rückwärtigen Eingang Auf dem Rövekamp zu nutzen.

Am 12.11.1938, nur wenige Tage nach dem Novemberpogr

Schwäbische Zeitung: Klare Kante gegen Pegida

Ravensburg – Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den Demonstrationen entdeckt hat. Und sie liegt damit richtig. Die Pegida-Zustimmungszahlen, die durch das Land wabern, können durch das Wahlverhalten vor allem im Osten der Republik besser interpretiert werden. Wenn in Dresden 17000 Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gegen Minderheiten zürnen – so etwas geht tatsächlich auch leise und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus – dann hilft der Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014. Dort wählten fast 84000 Me

Breite Mehrheit für Radschnellweg Ruhr (RS1)

63 Prozent im Ruhrgebiet wollen, dass der RS1 gebaut wird

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad. Es könnten deutlich mehr werden, wenn der Radschnellweg Ruhr (RS1) gebaut wird. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.

Darin sprechen sich 63 Prozent der befragten Ruhrgebietsbürger für den Bau des RS1 aus. Immerhin 21 Prozent derer, die heute nicht mit dem Rad zur Arbeit fahren, würden den Radschnellweg dann für den Weg zur Arbeit nutzen. Verkehrsminister Michael Groschek: „Der Radschnellweg Ruhr ist ein Schatz, den wir heben müssen. Der Boom der E-Mobilität findet auf zwei Rädern statt. Ich setze darauf, dass wir mit vielen Partnern den RS1 anschieben. Damit bekommt das Ruhrg

Minister Remmel: Flüsse und Seen sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens

Ministerium startet Öffentlichkeitsbeteiligung – Rund 12.000 Programm-Maßnahmen bis 2021 geplant

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung will mehr lebendige Gewässer in NRW. Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden. „Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs. „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, bewahrt und entsprechend behandelt werden muss“, betonte der Minister. Mit dem neuen Maßna

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