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Artikel aus der Rubrik “National”

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Anpassung der Formanforderungen öffentlich-rechtlicher Normen des Berliner Landesrechts an die Bedingungen des E-Governments

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2015:

Alle Senatsverwaltungen sollen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes fachgerecht hinsichtlich der Formanforderungen überprüfen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. Ziel der Überprüfungen ist es, möglichst viele gesetzliche Formanforderungen abzuschaffen, zu vermindern oder zumindest auch elektronische Formen zur Übermittlung und Speicherung in Verwaltungsverfahren zuzulassen. Damit soll E-Government in der Berliner Verwaltung befördert werden.

Effizientes E-Government ist nur mit weitgehend medienbruchfreien elektronischen Übermittlungen und Dokumentationen möglich. Formanforderungen wie „schriftlich“, „persönlich“, „ Vorlage Originaldokumente“ verhindern oder behindern medienbruchfreie elektronische Verfahrensabläufe. Schriftfo

Christian Mothes zum kommissarischen Leiter der Stiftung Stadtmuseum Berlin bestellt

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2015:

Christian Mothes ist ab dem 16. Januar 2015 kommissarischer Direktor der Stiftung Stadtmuseum Berlin – Landesmuseum für Kultur und Geschichte Berlins. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen.

Christian Mothes leitet seit langer Zeit erfolgreich die Abteilung Zentrale Dienste der Stiftung Stadtmuseum und war bislang Stellvertretender Direktor des Stadtmuseums. Er übernimmt die kommissarische Leitung bis zur Bestellung einer neuen Generaldirektorin/eines neuen Generaldirektors und Vorstands der Stiftung Stadtmuseum.

Mitteilungen des Landes Berlin

Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen – Landesregierung verbessert Möglichkeiten für Umsetzung von Energiewende und Breitbandausbau

Erscheinungsdatum:
06.01.2015

Das neue Jahr soll Schleswig-Holsteins Kommunen mehr Freiheit für deren wirtschaftliche Betätigung bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Kommunalwirtschaft sieht vor, die rechtlichen Hürden für gemeiniches Wirtschaften zu senken, das Anzeigeverfahren gegenüber der Kommunalaufsicht zu vereinfachen und die demokratischen Kontrolle der Unternehmen durch die Kommunen zu stärken.

Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts dient nach Aussage von Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler in erster Linie dem Ziel, die Kommunen noch stärker als bisher in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mitzugestalten und den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandinfrastruktur voranzutreiben. In beiden Bereichen komme den Kommunen eine besondere Bedeutung zu.

Wir brauchen deshalb Stadt- und Gemeindewerke, die sich auf dem Teleko

„Zukunft der HessenRohstoffe (HeRo) und des Standortes Witzenhausen gesichert“

Priska Hinz:

„Der Standort Witzenhausen bleibt bestehen. Das gilt auch nach der Eingliederung der Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums HeRo in den Landesbetrieb Landwirtschaft. Es ist ein deutliches Signal für Witzenhausen, das im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe mittlerweile eine wichtige Rolle einnimmt“, sagte die hessische Umweltministerin Priska Hinz am Dienstag in Wiesbaden.

Nachdem Vorstand und Mitgliederversammlung des Kompetenzzentrums in Dezember mit einstimmigen Beschlüssen den Weg frei gemacht hatten, konnte die Integration zum 1. Januar 2015 erfolgen. „Großer Wert wurde darauf gelegt, dass den Beschäftigten hierdurch keine Nachteile entstehen. Mit der Umstrukturierung verbessert sich die Organisation und mit den Standorten des Landesbetriebs in ganz Hessen lassen sich landesweite Aktionen wesentlich besser durchführen“, so Ministerin Hinz. Es entstehen jetzt viele Chancen für ei

PEGIDA: Wie viele werden es heute abend sein?

Nachdem die Bevölkerung durch die Bundeskanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache aufgerufen wurde, sich nicht mit PEGIDA gemein zu machen, darf man gespannt sein, wie viele heute abend dem Aufruf der Organisatoren folgen und sich in Dresden versammeln werden.

Da sowohl die mediale Diffamierung als auch das politische “In-die-Ecke-stellen” der PEGIDA-Teilnehmer auch über die Feiertage nicht abnahm, sich stattdessen sogar der wandelnde Hosenanzug ermüssigt fühlte PEGIDA in ihrer unseeligen Neujahrsansprache zu adressieren, gehe ich davon aus, dass wir heute in Dresden – trotz der einwöchigen Pause – eine weitere Zunahme der Demonstrantenzahl sehen werden.

Ob es letztendlich ein paar mehr als die letzten 17.500 oder vielleicht 20.000 werden, ist eigentlich egal. Denn wie es scheint, geht die von mir angesprochene Teile und Herrsche-Strategie der meiner Meinung nach im Hintergrund agierenden Köp

Belastungsstörungen: Aktuelle Zahlen

Berlin, 05.01.2015, Presse- und Informationsstab BMVg.
Aktuelle Zahlen zur Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in der Bundeswehr.

 

 

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PTBS-Behandlungen nach jahr und Einsatzgebiet
Einsatzgebiet 1996-
2003
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014*

Weser-Kurier: Kommentar von Hendrik Werner über regionale Spezialitäten

Bremen – Mitte Dezember glückte der Hamelner Rattenfängersage und dem Niederdeutschen Theater ein wichtiger Schritt in Richtung Unsterblichkeit: Gemeinsam mit 25 weiteren Traditionen wurden sie auf eine nationale Vorschlagliste aufgenommen, die ihnen den Weg zum immateriellen Kulturerbe der Unesco bahnen soll. Unter diesen Titel fallen bewahrenswerte kulturelle Ausdrucksformen, die – im Unterschied zu Bauwerken – nicht unmittelbar mit Händen zu greifen sind. Nur weil das Unfassbarkeitskriterium vage formuliert ist, gelang es dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der jüngsten Anwärterliste mit schützenswerten Gütern die hiesige Brotkultur einzuspeisen. Ähnlich verhielt es sich 2010, als die mediterrane Küche pauschal nobilitiert wurde. Der Umweg über das Unesco-Protektorat könnte für weitere kulinarische Errungenschaften hierzulande zum Ausweg aus einer bedrohlichen Lage avancieren.

Denn das geplante Freihandelsabkommen zwischen der E

Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida

Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihren Spekulationen über Griechenlands Euro-Austritt auf den Applaus von AfD und Pegida zu schielen und damit dem gemeinsamen Europa einen Bärendienst zu erweisen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) betonte Hofreiter, Kanzlerin…

Über den Machtkampf innerhalb der AfD

Der interne Mail-Krieg, den die Alternative für Deutschland in aller Öffentlichkeit austrägt, ist so selbstzerstörerisch, von Eitelkeiten, Machtgelüsten und politischer Weltfremdheit geprägt, dass dem steilen Aufstieg der tiefe Absturz zu folgen droht. Nun wollen alle Verbalkrieger einen neuen Burgfrieden schließen. Der letzte hat kaum zwei Monate gehalten. Im November hatte…

Lausitzer Rundschau: Alles Käse? Minister Schmidt und das Freihandelsabkommen TTIP

Cottbus – Das war ein klassisches Eigentor von Agrarminister Christian Schmidt. Erst verkündete der CSU-Politiker am Wochenende, durch TTIP könne nicht mehr jede deutsche Wurst als regionale Spezialität geschützt werden. Nach einem Aufschrei der Empörten ließ der Minister dann am Montag erklären, seine Worte seien doch eher Käse gewesen. Ja, was gilt denn nun? Schmidt hat offenbar nur bemerkt, dass er aus Versehen den vielen Gegnern des Freihandelsabkommens mit den USA Schützenhilfe geleistet hat. Deswegen erfolgte sein verbaler Rückzug. Sehen die Kritiker doch durch TTIP ernährungstechnisch den Untergang des Abendlandes nahen – Stichwort Chlorhühnchen.

Was die Regierung aber vehement bestreitet. Sie behauptet, alles wird gut und besser durch TTIP. Auch das sollte man nicht glauben. Fakt ist: Statt für mehr Klarheit hat der Minister für zusätzliche Verunsicherung bei den Verbrauchern gesorgt. Das muss er sich vorwerfen lassen. Zumal schon jetzt bei

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