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Artikel aus der Rubrik “National”

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Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgrenzung nach Rechts

“Es wird auch künftig keine Ausfransungen geben”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. “Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben”. Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, “weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind”. Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste

Linkenchefin Kipping kritisiert Nähe der AfD zu Pegida

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. “Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Von den Pegida-Märschen gehen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein. Die AfD zeigt immer mehr offene Flanken ins braune Milieu.”

Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin 0345 565 4200 – presseportal.de

WAZ: Der Ansturm der Verzweifelten

Essen – Mehr als 170000 Bootsflüchtlinge sind im vorigen Jahr allein an den Küsten Italiens gestrandet. Dazu kommen jene, deren Flucht vor Armut, Elend und Krieg in Griechenland, Spanien oder der Türkei endete. Gewissenlose Schlepperbanden nutzen die Angst der Menschen aus, knöpfen ihnen das letzte Geld ab – und überlassen sie auf hoher See ihrem Schicksal. Skrupellos, erbarmungslos. Für Hunderttausende Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten ist Europa gleichsam das gelobte Land. Für die Hoffnung auf Freiheit, Sicherheit und ein Stückchen von unserem Wohlstand riskieren sie ihr Leben – und stoßen hier auf Ablehnung und Unverständnis. Der Ansturm der Verzweifelten wird weiter anschwellen. Es reicht nicht, den Kontinent zur Festung auszubauen. Der westliche Wohlstand beruht auch auf der Armut im armen Süden. Es ist höchste Zeit, aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen. Europa muss lernen, zu teilen. Die nächsten Flüchtlingsboote sind schon u

Rheinische Post: Ende des Schul-Booms

Düsseldorf – Die Welle war gewaltig, aber nun ist sie ausgelaufen: Deutlich weniger Kommunen in NRW als im vergangenen Jahr wollen 2015 eine Sekundar- oder Gesamtschule gründen. Dass die Zahlen geradezu eingebrochen sind, sollte aber nicht zu dem Trugschluss verleiten, Ministerin Sylvia Löhrmann sei mit ihrem Projekt gescheitert, die Schullandschaft in NRW umzukrempeln. Mehr als 200 Neugründungen in nur vier Jahren sprechen eine andere Sprache. Löhrmann hat daher recht, wenn sie von einem Reformstau spricht, den der Schulkonsens von 2011 mit der CDU aufgelöst habe. Es wird Zeit für Phase zwei: zu überlegen, was ab 2023 passieren soll. Dann endet die “Friedenspflicht”, innerhalb derer keine neuen Strukturdebatten geführt werden sollen. NRW braucht ein Konzept, wie die verwirrende Vielfalt der Schulformen zu einem klaren System reduziert werden soll. Am besten wären zwei Säulen: das unangefochtene achtjährige Gymnasium und eine Schulform, die die Option f

Rheinische Post: CSU legt ausgewogenes Asyl-Konzept vor

Düsseldorf – Die CSU hat ihre Lektion in Sachen Ausländer- und Asylpolitik offensichtlich gelernt. Nachdem die Christsozialen mit ihren populistischen Tönen bei der Europa-Wahl keinen Erfolg hatten und die ganze Nation über die Partei lachte, weil sie Ausländern in den eigenen vier Wänden die Verwendung der deutschen Sprache vorschreiben wollte, liegt nun ein ausgewogenes Konzept zur Asylpolitik vor. Ziel ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dabei will die CSU nicht alle Fälle über einen Kamm scheren, sondern insbesondere bei jenen, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben, die Entscheidung schneller fällen.

Richtig so. Beispiel Serbien: Der aufstrebende Westbalkanstaat ist EU-Beitrittskandidat. Die Jahre, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte aus diesem Land kamen, sind vorbei. Ein schnelles Verfahren für die Ankömmlinge von dort ist angemessen. Die Hilfsbedürftigen kommen heute aus Syrien und aus dem Irak. Auch um diese Menschen würdig

Weser-Kurier: Zum Projekt „BioStadt Bremen“

Bremen – Bei der “BioStadt Bremen” geht es um gesünderes Essen. Von daher passt der Startschuss für dieses Projekt wie gemalt zum Jahresanfang. “Mehr Bio aus und für Bremen” – klingt wie der kollektive gute Vorsatz einer ganzen Stadt fürs neue Jahr. Und die Vorzeichen stehen gut. Was RotGrün da auftischt, hat auch die CDU schon gefordert, und die Linke ist ohnehin nicht verdächtig, sich gegen gesünderes Essen in Kitas und Schulen zu sperren. Alle könnten also an einem Strang ziehen. Doch mit guten Vorsätzen ist das eben so eine Sache. Der Titel “BioStadt” ist nichts, wofür man sich bewerben müsste.

Es gibt weder festgelegte Kriterien, die erfüllt werden müssen, noch eine offizielle Zertifizierung. Letztlich ist “BioStadt” nicht mehr als ein Marketing-Begriff. Genau diese Schwammigkeit birgt die klassische Gefahr für Projekte dieser Art: Da werden Arbeitsgruppen gebildet, Workshops abgehalten, Kompetenze

Demo gegen Asylpolitik ist ein gutes Recht

Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene…

Minister Habeck lädt Bürgerinnen und Bürger ein: Dialogverfahren Ostküstenleitung startet in die nächste Runde

Erscheinungsdatum:
02.01.2015

KIEL. Bürgerinnen und Bürger sind ab Mitte Januar eingeladen, sich in die Planungen für den ersten Abschnitt der Ostküstenleitung einzubringen. Das Dialogverfahren war Ende November 2014 mit einer Auftaktkonferenz gestartet. “Netzausbau ist der Schlüssel für die Energiewende. Er bedeutet aber auch immer einen Eingriff in die Lebensumwelt, in die Natur und in die Kulturlandschaft. Daher wollen wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort nach der konfliktärmsten Lösung suchen.” betonte Robert Habeck, Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein.

Ab dem 12. Januar 2015 werden in den Kreisen Segeberg und Stormarn und im Bereich Stockelsdorf / Lübeck insgesamt neun Vor-Ort-Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger angeboten. Dort präsentiert zunächst der Vorhabenträger TenneT TSO GmbH den aktuellen Planungsstand im ersten Abschnitt der O

Jahrhundertwerk gesichert

„Edgar Reitz hat dem Hunsrück und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern mit seinen Heimat-Filmen weltweit einen Platz in der Filmgeschichte gesichert.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Vera Reiß im Vorfeld der ersten exklusiven Präsentation der restaurierten digitalen Kinofassung von „‘Heimat – Eine deutsche Chronik‘, ein Film in 11 Teilen von Edgar Reitz“ in Deutschland am 7. und 8. Februar 2015 im Frankfurter Hof in Mainz. Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur hat die fast fünfjährige Restaurierung des ersten Teiles von Edgar Reitz‘ Heimat-Trilogie, „Heimat – Eine deutsche Chronik“ gemeinsam mit der Kulturstiftung des Bundes mit insgesamt 136.000 Euro unterstützt, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorstandsvorsitzende der Kulturstiftung, und Kulturministerin Vera Reiß, Vorsitzende des Stiftungskuratoriums. Rechtzeitig zum 30. Jubiläum

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