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Artikel aus der Rubrik “National”

Deutsche online Nachrichten, aktuelle Informationen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Europa, Deutschland und die Welt.

134 Zertifikate für Engagement

134 Engagement- und Kompetenznachweise hat die „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ in der Staatskanzlei im Jahr 2014 ausgestellt. Das landeseinheitliche Zertifikat dokumentiert die Kenntnisse und Fähigkeiten von Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die sich mehr als 80 Stunden im Jahr engagieren und mindestens 14 Jahre alt sind. Außerdem werden die Organisation, der Zeitraum sowie Art und Umfang des Engagements erläutert. Der Nachweis trägt die Unterschrift von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und einer autorisierten Person der jeweiligen Organisation oder Einrichtung.

„Arbeitsplätze werden immer häufiger auch im Hinblick auf soziale Kompetenzen vergeben. Der Nachweis bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern und vor allem auch Jugendlichen die Möglichkeit, die im Ehrenamt erbrachten Leistungen bei der Arbeitsplatzsuche geltend zu machen“, so Ministerpräsidenti

Kfz-Zulassungen wegen technischer Störungen am heutigen Montag nicht möglich

Aufgrund eines Ausfalls des Datenverarbeitungsverfahrens für die Kfz-Zulassung ist die Bearbeitung von Kfz-Zulassungsangelegenheiten im Stadtamt zurzeit nicht möglich. Ob der der technische Defekt heute (5. Januar 2015) noch behoben werden kann, ist derzeit nicht absehbar.

Davon betroffen ist die Kfz-Zulassungsstelle in der Stresemannstraße. Kfz-Angelegenheiten können auch im BürgerServiceCenter-Mitte und im BürgerServiceCenter-Nord nicht bearbeitet werden. Die übrigen Dienstleistungen der BürgerServiceCenter, wie Wohnungsmeldungen, Pässe und Ausweise, sind nicht betroffen.
Sobald der technische Ausfall wieder behoben ist, wird die Öffentlichkeit über die Medien informiert.

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Mitteilungen des Landes Bremen

Mittelbayerische Zeitung: Reinhard Zweigler zu 70 Jahre CDU

Regensburg – Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Keine Partei hat die Geschichte der Bundesrepublik so geprägt wie die Christdemokraten, die allein fünf von bisher acht Kanzlern stellten. Die Ostdeutsche Angela Merkel, die sich heute mit der Euro-Rettung, Griechenland oder der Ukraine-Krise herumschlagen muss, ist eine Erbin des rheinischen Kanzlers Konrad Adenauer. Der hatte maßgeblich die drei West-Zonen vereint und ihre Westbindung vorangetrieben. Zusammen mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bildet die CDU ein seit Jahrzehnten funktionierendes Bündnis. Trotz gelegentlicher Sticheleien oder gar Raufereien zwischen den Unionsparteien scheint dies eine Grundlage des Modells Deutschland zu sein. Es hat sich nach der Herstellung der Einheit 1990 auch im Osten etabliert. Vor 70 Jahren begründeten Nazi-Gegner, Anhänger der einstigen Zen-trumspartei, Deutschnationale und Liberale eine konfessionsübergreifende politische Bewegung. Wahrscheinlich haben es sich weder

Südwest Presse: Nur noch German Wurst?

FREIHANDEL/LEBENSMITTEL

Oft bis in die letzte Rechtsinstanz haben Produzenten gekämpft, um Feta-Käse, Champagner, Filderkraut, bayerisches Bier, Thüringer und Nürnberger Bratwurst zu schützen. Und jetzt? Mit dem Freihandelsabkommen soll alles vorbei sein? Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat recht. Das EU-Gütesiegelsystem hält beileibe nicht immer, was es verspricht. Bei geschützten geographischen Angaben muss nur ein Produktionsschritt in der genannten Region erfolgen. Es reicht also, wenn der Schinken im Schwarzwald geräuchert wird, das Schwein kann in Cloppenburg oder Dänemark gemästet worden sein. Doch müssen deshalb die USA die Regeln für den Freihandel mit Lebensmitteln diktieren? Manchem US-Bürger genügt es, wenn er “German Wurst” konsumiert. Doch bürgt dies für Qualität?

Freihandel zwischen den USA und der EU im Lebensmittelbereich muss die Freiheit des Verbrauchers einschließen, zu wissen, was er isst. Dazu bedarf es in

Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge aktualisiert

Glawe: Schnelle und flexible Vergabe für Unternehmen

Nr. 02/15-05.01.2015-WM-Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat den sogenannten Wertgrenzenerlass zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten verlängert und in Teilen geändert. „Die Regelungen im Wertgrenzenerlass werden regelmäßig auf Zweckmäßigkeit überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Bewährtes bleibt, neuen Erfordernissen für eine flexible und schnelle Vergabe von Aufträgen tragen wir Rechnung – das ist sowohl für Unternehmen als auch die öffentliche Verwaltung von Vorteil“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Montag.

Bestehen bleibt die Höhe der Wertgrenzen für Beschrä

Schuldgeldsystem: Die schreckliche Wahrheit über das Geld in Deiner Tasche

Schaut man in seinen Geldbeutel, finden die meisten auch ein paar Scheine. Rote, blaue, braune. Letztlich Baumwollschnipsel, denen wir einen inneren Wert zuordnen. Doch nur die Wenigsten stellen sich die Frage nach dem wahren Wert des Geldes.

Ein Ökonom würde wohl auf diese Frage mit einem Vergleich antworten und das Geld mit dem Wert von Rohstoffen, Gütern oder anderen Währungen vergleichen. Ein normaler Arbeiter dagegen sieht im Geld die Möglichkeit Essen für seine Familie auf den Tisch zu bringen. Fragt man einen Staatsdiener würde man “Freiheit” als Antwort erhalten. Ein Politiker würde – natürlich nur hinter vorgehaltener Hand – sagen, dass Geld mit Wählerstimmen gleich zu setzen ist. Und ein Banker würde höchstwahrscheinlich auf seine Uhr schauen und der Frage ausweichen.

Aber nochmals: Was ist der wahre Wert des Geldes?

Einfache Antwort: Nichts. Es ist wertlos. Und das ist die ganz einfache Wahrheit. Geld ist nicht nur überbe

LVZ: Interner Zustandsbericht über Bundeswehr-Liegenschaften

Nur die Hälfte erreicht “gutes bis mittleres Niveau”

Knapp die Hälfte der Bundeswehrkasernen entspricht derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Standards. Nur 53 Prozent der Unterkünfte und Arbeitsgebäude erreiche einen “guten bis mittleren Allgemeinzustand”. 38 Prozent der Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten weisen dabei “größere Mängel” auf, von Rattenbefall bis zu nicht benutzbaren Toiletten. Neun Prozent der gut 3000 Bundeswehrliegenschaften waren bei einer internen Begutachtung “zur Zeit nicht nutzbar”. Dies geht aus einer Schadensbilanz der räumlichen Ist-Struktur der Truppe hervor, die im Ministerium intern gehalten wird und die der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) in einer Zusammenfassung vorliegt. Die teils als “unzumutbar” bewerteten Standards in den Bundeswehr-Liegenschaften bet

Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgrenzung nach Rechts

“Es wird auch künftig keine Ausfransungen geben”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. “Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben”. Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, “weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind”. Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete

Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Proteste

Linkenchefin Kipping kritisiert Nähe der AfD zu Pegida

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. “Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Samstag-Ausgabe). “Von den Pegida-Märschen gehen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein. Die AfD zeigt immer mehr offene Flanken ins braune Milieu.”

Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin 0345 565 4200 – presseportal.de

WAZ: Der Ansturm der Verzweifelten

Essen – Mehr als 170000 Bootsflüchtlinge sind im vorigen Jahr allein an den Küsten Italiens gestrandet. Dazu kommen jene, deren Flucht vor Armut, Elend und Krieg in Griechenland, Spanien oder der Türkei endete. Gewissenlose Schlepperbanden nutzen die Angst der Menschen aus, knöpfen ihnen das letzte Geld ab – und überlassen sie auf hoher See ihrem Schicksal. Skrupellos, erbarmungslos. Für Hunderttausende Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten ist Europa gleichsam das gelobte Land. Für die Hoffnung auf Freiheit, Sicherheit und ein Stückchen von unserem Wohlstand riskieren sie ihr Leben – und stoßen hier auf Ablehnung und Unverständnis. Der Ansturm der Verzweifelten wird weiter anschwellen. Es reicht nicht, den Kontinent zur Festung auszubauen. Der westliche Wohlstand beruht auch auf der Armut im armen Süden. Es ist höchste Zeit, aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen. Europa muss lernen, zu teilen. Die nächsten Flüchtlingsboote sind schon u

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