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Artikel aus der Rubrik “National”

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Schwäbische Zeitung: Klare Kante gegen Pegida

Ravensburg – Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den Demonstrationen entdeckt hat. Und sie liegt damit richtig. Die Pegida-Zustimmungszahlen, die durch das Land wabern, können durch das Wahlverhalten vor allem im Osten der Republik besser interpretiert werden. Wenn in Dresden 17000 Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gegen Minderheiten zürnen – so etwas geht tatsächlich auch leise und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus – dann hilft der Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014. Dort wählten fast 84000 Me

Breite Mehrheit für Radschnellweg Ruhr (RS1)

63 Prozent im Ruhrgebiet wollen, dass der RS1 gebaut wird

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Elf Prozent der Bewohner des Ruhrgebiets fahren täglich mit dem Fahrrad. Es könnten deutlich mehr werden, wenn der Radschnellweg Ruhr (RS1) gebaut wird. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Initiativkreis Ruhr erstellt hat.

Darin sprechen sich 63 Prozent der befragten Ruhrgebietsbürger für den Bau des RS1 aus. Immerhin 21 Prozent derer, die heute nicht mit dem Rad zur Arbeit fahren, würden den Radschnellweg dann für den Weg zur Arbeit nutzen. Verkehrsminister Michael Groschek: „Der Radschnellweg Ruhr ist ein Schatz, den wir heben müssen. Der Boom der E-Mobilität findet auf zwei Rädern statt. Ich setze darauf, dass wir mit vielen Partnern den RS1 anschieben. Damit bekommt das Ruhrg

Minister Remmel: Flüsse und Seen sind die Lebensadern Nordrhein-Westfalens

Ministerium startet Öffentlichkeitsbeteiligung – Rund 12.000 Programm-Maßnahmen bis 2021 geplant

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung will mehr lebendige Gewässer in NRW. Daher soll die Qualität der heimischen Flüsse, Bäche und Seen bis 2021 durch einen umfassenden Maßnahmenkatalog deutlich verbessert werden. „Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs. „Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, bewahrt und entsprechend behandelt werden muss“, betonte der Minister. Mit dem neuen Maßna

Rheinische Post: Merkels Jahr der Sozialdemokratie

Düsseldorf – Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt. Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere Großzügigkeit dort – SPD-Vorstellungen sind in dieser Regierung Gesetz. Und für 2015 gilt, was die Kanzlerin sagt: Weiter so! Wir können stolz sein! Schließlich schafft Deutschland die schwarze Null (dank niedriger Zinsen), sind wir Weltmeister (zumindest im Fußball), ist die integrative Kraft (trotz “Pegida”) enorm und die Hilfsbereitschaft (nicht nur für Flüchtlinge) beispielgebend. Gestört wird die Eintracht nur von der CSU – mit Mütterrente, Maut und konservat

Rheinische Post: Bildung gegen Räuber

Düsseldorf – Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit 1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz – wie er angesichts dieser Entwicklung schnell laut wird – ist jedoch ebenso populistisch wie falsch. Es fehlt nicht an Polizisten auf unseren Straßen; mehr könnten höchsten punktuell für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. Die Raubüberfälle würden dann aber woanders begangen. Denn egal wie viele Polizisten auch eingesetzt werden, sie könnten niemals überall sein. Nein, es fehlt vielmehr an einer langfristigen Strategie, um die Gewalt einzudämmen, die ja vor allem von Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Schichten begangen wird. Und da ist die gesamte Gesellschaft gefragt: die Kindergärten, die Schulen, die Politik und natürlich die Eltern. Denn letztlich hilft n

Rheinische Post: Grexit ist kein Ausweg

Düsseldorf – Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine offene Flanke weniger gegenüber der AfD. In der Tat: Man hätte Hellas nie in den Euro aufnehmen dürfen. Und die Währungsunion könnte dank ihrer Rettungsschirme und der EZB heute einen Grexit besser verkraften als vor drei Jahren. Dennoch sollte die Politik das Experiment nicht wagen. Griechenland würde ein Grexit heute wie damals in Chaos stürzen (was auch der Linkspopulist Tsipras eingesehen hat). Dass Anleger Spanien oder Italien das Geld abdrehen, ist trotz der Rettungsschirme nicht ausgeschlossen. Das würde d

Westfalenpost: Martin Korte zur Kritik Merkels an Pegida

Hagen – Ist das nicht ein Armutszeugnis? Kanzlerin Merkel hat für 2015 das Projekt “Wir sprechen mit den Bürgern über ihre Sorgen” gestartet. Dass die Regierung mit dem Volk permanent im Dialog steht, sollte selbstverständlich sein – in Deutschland muss es angeordnet werden. “Ihr da oben, wir hier unten” – dieses Gefühl der Machtlosigkeit, des Nicht-ernst-genommen-werdens hat bei den Menschen sicher nicht abgenommen, seitdem die Große Koalition das Land führt. Radikale, Pegida und AfD nutzen diese Stimmung, um diffuse Ängste zu schüren – vor der Islamisierung des Abendlandes, vor der Überfremdung der Heimat, vor der Gefährdung unseres Wohlstands. Selbstverständlich sind nicht alle Teilnehmer der Pegida-Demos “Nazis in Nadelstreifen”. Aber alle, die sich diesen Protesten anschließen, müssen wissen, dass sie von Rechtsradikalen und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden.

Es ist die Pflicht der Politik,

Minister Meyer begrüßt Planfeststellungsbeschluss zur A-20-Elbquerung:

Wichtiger Schritt für das Gesamtprojekt – nun Finanzierungsfragen klären

Erscheinungsdatum:
30.12.2014

Verkehrsminister Reinhard Meyer hat den am 30. Dezember vom Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den vier Kilometer langen schleswig-holsteinischen Teil der westlichen Elbquerung im Zuge der A 20 zwischen Glückstadt und der Elbe Richtung Niedersachsen begrüßt: „Damit haben wir wie zugesagt noch vor Jahresende einen nächsten wichtigen Schritt erreicht und Klarheit geschaffen, wie die weitere Planung aussehen wird.“ Im März 2015 werde der Versand des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen sowie die Auslegung zusammen mit den Planunterlagen bei den Gemeinden. „Ich gehe davon aus, dass im Zuge der beiden Änderungsverfahren alle für den Beschluss relevanten Aspekte berück

Merkel diffamiert Pegida Anhänger – Glaubt nur mir

Kanzlerin Merkel kritisiert Anti-Islam-Bewegung Pegida Das hat gesessen. Die Reaktionen auf Angela Merkels Neujahrsansprache zeigen, dass die Kanzlerin die richtigen Worte gefunden und die Richtigen angesprochen hat. Vor allem die AfD bellt zurück wie ein getroffener Hund. Zwar wird Merkels Appell, den „Pegida“-Aufrufen nicht zu folgen, bei denen, die das…

Südwest Presse: Hilfe ist Pflicht – FLÜCHTLINGE

Es war nur eine kleine Notiz unter den Nachrichten am Neujahrstag und doch eine, die ihren Einfluss auf die engherzige Flüchtlingsdebatte hierzulande nicht verfehlen darf. Etwa 76 000 Menschen sind 2014 allein im syrischen Bürgerkrieg gestorben, darunter jeder vierte ein Zivilist und allein 3500 Kinder. Allein diese Fakten sollten die Gesellschaft eines wohlhabenden Landes überzeugen, dass Nothilfe für Flüchtlinge jetzt Pflicht ist. Doch für die von der Bundeskanzlerin erfrischend offen angebrachte Kritik an der Anti-Islam-Bewegung hierzulande gibt es nicht nur christlich-humane, sondern auch eigennützig-ökonomische Motive. Ein Land, das so exportabhängig ist wie Deutschland, hat keine Wahl. Es muss sich weltoffen und liberal im Umgang auch mit Flüchtlingen präsentieren, weil es sonst sein exzellentes “Made-in-Germany”-Image in der Welt verspielt.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine gesellschaftliche Abschottungspolitik keine Auswirkung

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