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Artikel aus der Rubrik “National”

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Nafris schikanieren Badegäste – Freibad Düsseldorf von Polizei evakuiert

Eine Gruppe von ungefähr 60 Jugendlichen, die aus Nordafrika stammen sollen, widersetzte sich den Anordnungen des Personals und wollte offenkundig die Kontrolle im Bad übernehmen, zitierte die RP den Rheinbad-Sprecher. Durch mehrere Notrufe von Zeugen war die Düsseldorfer Polizei gestern am späten Nachmittag  mit mehreren Dutzend Beamten im Düsseldorfer Rheinbad…

SPD-Chefin Schwesig kritisiert Verteidigungsministerin

„Frau Kramp-Karrenbauer hat bei Ihrer Vereidigung die Richtung vorgegeben, in die sie die Bundeswehr führen will: Aufrüstung und Verehrung des Militärischen. Das Ganze wird mit öffentlichen Gelöbnissen begleitet, bei denen es mitnichten um die Wertschätzung der einzelnen Soldaten geht. Vielmehr wird hier das Militärische glorifiziert, was überaus besorgniserregend ist. Öffentliche…

Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration

Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen. Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland,…

Zuwanderung 2018: Deutschland wächst um 400 000 Menschen

Die Asylanträge in der EU sind 2018 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen und liegen damit ähnlich hoch wie 2014, dem Jahr vor der Flüchtlingskrise. Das geht aus dem von der Asylagentur der Europäischen Union vorgestellten Jahresbericht hervor. In Deutschland gingen die meisten Anträge ein (184.180), trotz eines Rückgangs von…

CO2-Steuer: Länder können über Kohle-Milliarden weitgehend frei verfügen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. „Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur…

Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung

„Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als…

Ankündigung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin wird

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer eigenen Ankündigung nun doch in die Regierung Merkel eintritt, zeigt, wie sehr die immer noch neue CDU-Chefin bereits unter Druck steht. Offenkundig reicht ihr der Parteivorsitz allein nicht, um das Projekt Kanzleramt in die gewünschte Bahn zu lenken. Doch Ursula von der Leyen hat ein…

Schließungen von Krankenhäusern: Weniger ist nicht besser

Dieser Vorschlag erhitzt die Gemüter: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland sollte mehr als halbiert werden, schlägt eine Bertelsmann-Studie vor. Ein radikaler Vorstoß, vielleicht überzogen, doch die Richtung stimmt. Auch wenn verständlich ist, dass viele Patienten gerne in Wohnortnähe behandelt werden möchten, so sollte Nähe nicht das zentrale Kriterium sein,…

Politik in Deutschland

Am 17. Juli 2019 feiert Angela Merkel ihren 65. Geburtstag. Was von ihrer Kanzlerschaft bleibt, die spätestens mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode endet, ergründen Fragen danach, was die Ära Merkel auszeichnet und wie sie das Land geprägt hat. Als „Mädchen“ belächelt, zur „Mutter der Nation“ stilisiert und als „Volksverräterin“ verunglimpft:…

Populismus: CDU-Innenexperte Schuster will gefährliche Familien konsequenter ausweisen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. „Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn sie…

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