Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe – den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten – wurden im Dezember vergangenen Jahres 1050 Visa erteilt, im Januar 2019 sogar 1096. Das berichtet…
Vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag hat die Europäische Kommission eine Umfrage zum Antisemitismus in Europa veröffentlicht. In Deutschland wird der Hass auf Juden demnach als wachsendes Problem wahrgenommen: 66 Prozent der Deutschen meinen, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei (EU28: 50 Prozent), höhere Werte verzeichnen nur…
Seit Jahren kommt die internationale Allianz im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz im Irak und in Syrien voran. Dabei registrierten die Sicherheitsbehörden ziemlich genau, wie viele Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete gezogen sind. Umso unverständlicher wirkt die aktuelle Debatte über gefangene IS-Kämpfer in Syrien, die nach Donald Trumps Ultimatum…
Unabhängige Experten veranschlagen 17,20 Euro, damit die öffentlich-rechtlichen Sender auskömmlich arbeiten können. Die »Rundfunkbeitrag« genannte Zwangsabgabe aber beträgt 17,50 Euro – und ARD und ZDF wollen immer noch mehr. Die Skrupulösen reden von »relativer« Stabilität des Beitrags: Sie verraten nicht, wie viel Geld sie künftig einzutreiben gedenken. Die Hardliner fordern…
„Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben.“ Mit diesem Lob hat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD wieder ins Gespräch gebracht. War es wirklich im Sinne der SPD, dass die neue Parteiführung den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister aufs Altenteil abgeschoben…
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, spricht sich dafür aus, an Grundschulen mehr Türkisch, Polnisch und Russisch zu unterrichten. „Ich bin dafür, den Englisch-Unterricht an Grundschulen ganz abzuschaffen – nicht nur in den ersten beiden Schuljahren. Am besten würden Fremdsprachen erlernt, wenn sie von Muttersprachlern vermittelt würden“, sagte Keltek dem…
Das Bundeskartellamt geht den richtigen Weg, um gegen die immer weiter wachsende Datenkrake Facebook vorzugehen: Die Rechte der Kunden sollen deutlich erhöht werden. Wenn sie als Nutzer von Whatsapp oder von Instragram nicht ausdrücklich zustimmen, dass ihre dort gesammelten Daten auch zentral ausgewertet werden, dann darf das eben nicht mehr…
Die Billigflieger haben den Flugmarkt revolutioniert und Fliegen zum günstigen Volkssport gemacht. Doch nun stößt die Branche zunehmend an Grenzen. Sie wird von ihrem eigenen Erfolgsrezept der Billigtickets gefressen. Jüngstes Opfer ist Germania. Die Pleite ist nach Air Berlin ein weiterer schmerzhafter Verlust für die Branche. Leidtragende sind diesmal vor…
Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Gleichstellung des umstrittenen Islamverbands Ditib mit Kirchen und jüdischen Gemeinden. „Man sollte den Islamverband Ditib als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie eine christliche Kirche oder die jüdischen Gemeinden anerkennen. Dann müssen sie sich selbst finanzieren und die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die gesetzt…