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Artikel aus der Rubrik “National”

Deutsche online Nachrichten, aktuelle Informationen aus Politik, Wirtschaft, Sport, Europa, Deutschland und die Welt.

Jetzt wollen sie uns auch noch die Hymne nehmen

Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht…

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. „Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).…

Beatrix von Storch: „SPD-Stiftung lädt iranische Holocaust-Leugner ein – eine weitere Anti-Israel-Aktion der Altparteien“

Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die…

Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht musste entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen „Schmähgedicht“ des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurücknehmen muss. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Tagesspiegel“ bestätigte, wurde am 16. April eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt vom Gericht abgelehnt. Im…

FDP und DJV kritisieren Online-„Propaganda“ von Ministern

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. „Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird“, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).…

Weidel: Kühnert und die Jusos werden zum Fall für den Verfassungsschutz

Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später teurer verkaufen können. Das Baurecht erlaubt es der Kommune bisher schon, hohe Geldstrafen gegen solche…

„Flexi-Rente“ bleibt unattraktiv: Nur knapp 7200 Anträge bis Ende 2017

Die als „Flexi-Rente“ bekannt gewordene Teilrente hat auch nach der Reform der Hinzuverdienstgrenzen Mitte 2017 nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im Bestand der Rentenversicherung ist zwischen dem Jahresende 2016 und dem Jahresende 2017 lediglich von 4309 auf 7188 gestiegen. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung der Düsseldorfer „Rheinischen…

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