Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu…
Artikel aus der Rubrik “National”
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In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische Mörder dargestellt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Der Filmbeitrag ist weder lustig noch…
Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. „Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder…
Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Neuer Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die…
Im Jahr 2019 hatten 21,2 Millionen Menschen und somit 26,0 % der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus weiter mitteilt, entspricht dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 2,1 % (2018: 20,8 Millionen). Im Zeitvergleich seit 2011 ist dies der schwächste prozentuale…
Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst Voraussetzung für eine Genehmigung waren. Für das Verbot einer Demonstration gibt es auch in der Pandemie zu Recht hohe Hürden. Aber es war folgerichtig,…
Am Wochenende haben mehr als 3000 Teilnehmer einer illegalen Groß-Veranstaltung mit Sound- und Lichtanlagen nicht nur gegen beinahe alle Regeln der Infektionsschutzverordnung verstoßen, sondern auch Berlins Ordnungshüter lächerlich gemacht. Wenn nach der mehrstündigen Räumung die Bilanz der Polizei lautet, man habe fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Lärm und eine wegen eines Verstoßes…
Menschen nur wegen Ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, ist offiziell verboten. Die Polizei darf so nicht vorgehen. Dennoch steht der Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ im Raum. Immer wieder melden sich Betroffene. Eine Studie des Bundesinnenministeriums zu diesen Vorwürfen hätte Klarheit bringen können. Doch die Studie wurde abgesagt. Die Vorwürfe allerdings…
Nach einer Drogenkontrolle sind letzte Nacht rund 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund randalierend und plündernd durch Stuttgart gezogen. Polizei, Politik und Medien versuchen die Täterherkunft mit Umschreibungen wie „Party- und Eventszene“ zu verschleiern. In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte…
Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der Überzeugung,…