Unzählige Menschen stehen auf gegen Rassismus. Sie erheben sich, indem sie niederknien. Nicht vor den Mächtigen, die Rassismus dulden oder fördern, sondern aus Respekt vor der so schwer verletzten Würde des im Polizeigriff getöteten George Floyd, die ja in Wahrheit die Würde aller Menschen ist. Sie knien nieder, weil sie…
Artikel aus der Rubrik “National”
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Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit…
Volle Cafés, ausgebuchte Campingplätze, erste Staus auf den Straßen – das vergangene Pfingstwochenende hat gezeigt, wie gefragt Urlaubsregionen wie Bodensee, Allgäu und Schwarzwald sind. Auch im Sommer stehen Ziele in Baden-Württemberg hoch im Kurs. Denn in diesem Jahr machen viele Menschen lieber Urlaub vor der Haustür, statt in die Ferne…
Die Kieler Kapitänin Carola Rackete brachte nach zähen und ergebnislosen Verhandlungen trotz Verbots der italienischen Behörden rund 40 Geflüchtete in den Hafen von Lampedusa. Was hat sich vorher hinter den Kulissen abgespielt? Warum traf die Kapitänin ihre Entscheidung?¹ Noch gibt es keine Urteile gegen die Kapitäninnen der Organisation Sea-Watch. Die…
Angesichts mehrerer Coronavirus-Ausbrüche in Schlachtbetrieben und Flüchtlingsunterkünften warnt der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach vor einer weiteren Öffnung der Schulen. „Wir müssen gezielter dorthin schauen, wo Menschen weiterhin eng zusammenarbeiten oder leben“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das geschehe in den Fleischbetrieben, aber etwa auch in Bussen und Bahnen.…
Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen „Flügel“ zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp…
Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen – auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von…
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin und familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert, dass das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen unterbunden wird: „Islamische Theologen und Religionswissenschaftler erklären, dass es sich beim Tragen des Kinderkopftuchs nicht um ein religiöses Gebot handelt. Auch Rechtsgutachten, die von ‚Terre des Femmes‘…
Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die Forderung auf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seinen Grundversorgungsauftrag konzentrieren und das Überangebot an Eigenproduktionen reduzieren. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative…
Es war eine Machtdemonstration des Föderalismus in Deutschland: Getrieben sicherlich von der Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit, aber auch ganz klar von den Forderungen der regionalen Wirtschaft, preschen die Länderchefs voran. Merkel bleibt nur die Notbremse: Die Länder müssen nun sicherstellen, dass bei einem Hochschnellen der Infektionszahlen, die Beschränkungen…