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Ohoven: Grundrente ist Sargnagel für Rentenversicherung

Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen

Von der „größten sozialpolitischen Reform“ der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat will Menschen helfen, die trotz jahrelanger Arbeit nur wenig Rente haben. Erst schlecht bezahlt und im Alter ein Fall fürs Sozialamt – das will die Koalition den Menschen ersparen. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Und der Kompromiss der Koalition bringt viel Schaden und wenig Nutzen.

Zum einen geht die Grundrente an den wirklich Bedürftigen vorbei. Denn dazu muss man 33 Beitragsjahre vorweisen können, in denen man mindestens 30 Prozent des Durchschnittslohns verdient hat. Darauf dürfte die in Teilzeit arbeitende Putzfrau kaum kommen. Mit einer Grundrente von im Schnitt 83 Euro wird auch keiner große Sprünge machen können. Ein Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut von Frauen sieht anders aus. Zum zweiten hat die Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen: Zwar hat die SPD sich durchgesetzt, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag wird auf eine Vermögensprüfung verzichtet.

Doch die Politik hat zugleich der Rentenversicherung die Prüfung des gesamten Einkommens auferlegt. Wenn die sonst so zurückhaltende Versicherung nun Alarm ruft, sollte das der Politik zu denken geben. Drittens bleibt der methodische Mangel, dass das Äquivalenzprinzip (die Höhe der Beiträge bestimmt die Höhe der Rente) ausgehebelt wird. So werden gegenüber Arbeitnehmern, die so gerade keine Grundrente erhalten, neue Ungerechtigkeiten geschaffen.

Die SPD wird sich die Grundrente ohne Vermögensprüfung als großen Erfolg an die Brust heften. Politisch Kapital wird sie kaum daraus schlagen können: Viele, die auf die Grundrente hoffen, werden angesichts der mageren Erträge enttäuscht sein.¹

Bundesrat muss verfassungswidriges Gesetz stoppen

Zur Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und verstößt zugleich gegen unsere Verfassung. Bislang galt bei der Rente das Äquivalenzprinzip: Wer während des Berufslebens mehr einzahlt, erhält im Alter eine höhere Leistung. Mit diesem im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz bricht die Grundrente.

Zudem ist die Finanzierung der Grundrente völlig unklar. Ob die dafür vorgesehene Finanztransaktionssteuer jemals kommt, ist zweifelhaft. Folglich bleibt nur der Griff in die Rentenkasse. Der jährliche Bundeszuschuss zur Rente beträgt jedoch bereits in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro und steigt bis 2023 auf fast 114 Milliarden Euro. Damit bringt der Steuerzahler etwa ein Drittel der Einnahmen der Rentenversicherung auf.

An einer grundlegenden Reform des Rentensystems führt kein Weg vorbei. Die Grundrente verschärft durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung, ohne das Problem der Altersarmut zu lösen. Ich appelliere deshalb an den Bundesrat, die verfassungswidrige und unseriös finanzierte Grundrente zu stoppen.“²

¹Antje Höning – Rheinische Post ²BVMW

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Die Grundrente ist ein Rohrkrepierer wie die Riesterrente. Es ist traurig, dass es im reichen Deutschland überhaupt zu so einer Situation gekommen ist. Die Umverteilung ist zutiefst sozial ungerecht. Die Kürzung der Gesetzlichen Rente durch den Riesterfaktor, die nachtgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Rente und die Besteuerung privater Renten bei einer Nullzinspolitik führen hausgemacht zu Altersarmut.
    Dafür ist ganz allein die Regierung schuld. Die deutschen Rentner stehen hier Europaweit am schlechtesten da ( längste Arbeitszeit, geringes Rentenniveau, hohe Besteuerung). Geldvernichtung durch die öffentliche Hand (siehe Schwarzbuch), wir zahlen an Mio Türken( und andere Länder) die Krankenversicherung nur weil ein Verwandter hier arbeitet, wir zahlen ins Ausland Kindergeld, Wir haben hier Flüchtlinge und Zuwanderer mit Mehrfachidenditäten und diese Leute kassieren ungestraft mächtig ab. Großfamilien, Clans und Mafia tummeln sich in Deutschland wie die Maden im Speck und nichts passiert. Angeschossener Krimineller wird zur Behandlung eingeflogen und hier unter Polizeischutz 24 Stunden beschützt auf Kosten des Steuerzahlers. Seine Frau besucht ihn unter gleichen Bedingungen . Verbrecher müsste man sein, dann geht es dir gut in Deutschland. Wir bekommen nichts mehr hin und bauen an einen Flughafen (Flachbau) eine Ewigkeit und niemand wird für diese Schlamperei zur Verantwortung gezogen. Der Chinese hat in kurzer Zeit einen hochmodernen Flughafen gebaut und in 10 Tagen ein riesiges Krankenhaus. Tesla will bei Berlin investieren, aber wir kommen nicht aus den Arsch mit unserer Bürokratie. Bei über 240 Arzneimittel gibt es Engpässe. Die Bundeswehr ist kampfunfähig. Wo ist das Land unter Merkel hingekommen? An den Abgrund!

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