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NRW-Innenminister: Neue kriegserfahrene Clans aus Syrien, Irak und Palästina im Ruhrgebiet – „Vermutlich noch gewaltbereiter“

Rückholaktion von IS-Anhängern: Landeskriminalamt fordert Standards bei Rückholung von IS-Familien

Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer – auch Kinder und Jugendliche – gehört in die Hände jener Psychologen und Therapeuten, die darauf spezialisiert sind, Extremisten zu deradikalisieren. Dafür wird die Bundesregierung Geld bereitstellen müssen. Das wird jedoch bei Weitem nicht so viel sein, wie Deutschland durch seine passive, ja ignorante Haltung im seit 2944 Tagen tobenden Syrienkrieg gespart hat.¹

Die NRW-Sicherheitsbehörden warnen vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina, die sich im Ruhrgebiet bilden. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“  sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU): „Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensischen-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen.“ Dies gelte insbesondere für den Bereich des illegalen Rauschgifthandels, führte Reul aus. „Da geht es beispielsweise um Leute, die bisher zu den Fußtruppen der etablierten Clans gehörten, und die sich jetzt sozusagen selbständig gemacht haben. Diese Leute wollen keine Handlanger mehr sein.“

Zu den neuen Familien zählten auch junge Männer mit Kriegserfahrung aus den Konflikten in Syrien und im Irak. Diese Gruppierungen sind nach den Worten des Ministers „vermutlich noch gewaltbereiter“ als ihre alteingesessenen Konkurrenten. „Etliche von ihnen waren an der Kriegsfront. Wir reden hier nicht über Messdiener.“ Folglich fürchten Experten neue Bandenkriege im Revier. Reul sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung: „Deshalb haben wir das sehr genau im Blick.“²

Die Rückkehr von Familien deutscher IS-Kämpfer in die Bundesrepublik soll nach einheitlichen Standards verlaufen. Das fordert der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit Blick auf die Kinder solcher Familien. „Jedes Kind muss standardisiert psychologisch begutachtet werden“, sagte Behördenleiter Friedo de Vries dem NDR. „Wir müssen davon ausgehen, dass diese Kinder durch die Zeiten im Kriegsgebiet schwer traumatisiert sind und professionelle Hilfe brauchen.“ Außerdem fordert de Vries eine Prüfung, ob das Kindeswohl in solchen Familien gewährleistet ist. Seine Befürchtung: Eine Integration der Kinder in die Gesellschaft könnte durch radikalisierte Eltern verhindert werden. In die Wege leiten müssten so eine Prüfung die jeweiligen Gesundheitsämter.

Alle Rückkehrer würden intensiv vom Landeskriminalamt bewertet – hinsichtlich möglicher Strafverfahren, aber auch hinsichtlich möglicher Gefahren, die von ihnen ausgehen. Eine dritte wichtige Säule sei allerdings die Prävention, betonte de Vries im Interview mit der NDR Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“.

In Niedersachsen gehen das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz einen für Sicherheitsbehörden außergewöhnlichen Weg. Die „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ (KIPNI) mit mehr als 20 Mitarbeitern in beiden Behörden bemüht sich um eine Vernetzung all jener, die mit islamistischen Familien in Kontakt kommen: Je nach Fall können das die örtliche Polizeidienststellen, Jugend- und Arbeitsämter, aber auch Schulen und Kindergärten sein.

„Bei einer Frau, die mit ihren Kindern vom IS zurückkommt, werden wir versuchen, sie aus der islamistischen Szene herauszuholen“, sagt Andreas Schwegel, Geschäftsführer von KIPNI beim Landeskriminalamt. „Bei den Kindern geht es darum, dass sie nicht nur im Umfeld der Mutter ‚glucken‘, sondern dass sie in der Schule oder in Kindergärten die Chance haben, zu einem ganz normalen Leben zu finden.“

Das KIPNI-Team besteht aus Ausstiegshelfern und Psychologen, Islamwissenschaftlern und Ermittlern. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen Konferenzen, bei denen es um den Austausch über konkrete Fälle geht: 120 solcher Besprechungen hat es seit der Gründung 2017 bereits gegeben. Das Ziel ist: so viele Informationen wie rechtlich möglich mit Beteiligten vor Ort austauschen und gemeinsame Strategien entwickeln.

Daniela Schlicht, auf Seiten des niedersächsischen Verfassungsschutzes für KIPNI verantwortlich, sagte dem NDR: „Es geht im Grunde um das komplette soziale oder professionelle Umfeld, das Steine in den Weg legen kann, das aber auch gleichzeitig die Türen öffnen kann, um einen Neustart zu ermöglichen.“

Wie viele Personen aus der Haft in Nordsyrien nach Niedersachsen kommen werden, das ist noch offen, sagte LKA-Chef Friedo de Vries im Interview mit „Hallo Niedersachsen“. Er gehe von einer niedrigen Zahl im ein- bis zweistelligen Bereich aus. Nach Informationen des NDR hielten sich zuletzt mehr als 20 Männer und Frauen aus Niedersachsen in Syrien auf, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten. Die Sicherheitsbehörden gehen von 26 betroffenen Kindern aus.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte dem NDR, ob man wolle oder nicht, Deutschland sei zu einer Rücknahme deutscher Staatsbürger völkerrechtlich verpflichtet.³

¹Stuttgarter Nachrichten ²Kölner Stadt-Anzeiger ³Norddeutscher Rundfunk (NDR Hallo Niedersachsen)

2 Kommentare

  1. Jan

    Deutschland und seine Werte, – und das Grundgesetz,- werden ganz einfach von dieser fetten Schnecke Merkel abgeschafft! Die Frau, oder ist sie gar keine Frau?- gehört angeklagt wegen Hochverrat am deutschen Volk! Noch immer : die Grenzen sind NICHT geschlossen : hier kann jeder Moslem Sack in das Land und gleich mehrmals Hartz 4 beantragen! Hätte mir jemand dies alles vor 10 Jahren erzählt, ich hätte es nicht geglaubt!!!

  2. Anonymous

    Alles was er tun kann ist sagen dass die Leute kommen hierhin und werden noch schlimmer sein als die anderen— warum werden sie hier reingelassen?? sind diese Leute voll bescheuert??? warum werden die anderen nicht abgeschoben??? Diese Innenminister des Bundes und der Länder sind inkompetent und unfähig uns zu schützen— aber das ist was die Linke-Grüne-CSPD-CDU-CSU-FDP Politik will— abwählen- abschaffen— nur AFD möglich

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