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Neue Hetzschrift von Amadeu Antonio Stiftung gegen AfD

Bundesmittel für demokratiefeindliche Amadeu Antonio Stiftung streichen

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt in ihrer neuen Hetzschrift davor, die AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen.

Es ist bereits der zweite Versuch die vom Volk demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren. Erst kürzlich nahm die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten besteht der Großteil dieses Büchleins aus den sattsam bekannten Stereotypen, um den Teufel ‚AfD‘ an die Wand zu malen.

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann findet es „bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen, demokratiefeindlich zu sein.“

Die AAS stand nicht nur einmal im Verdacht, mit linksradikalen bis linksextremen Personen und Zusammenschlüssen zusammenzuarbeiten. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, wenn in dieser Broschüre das hauseigene Rechercheportal Belltower News als „journalistisches Informationsportal“ Erwähnung findet. Auf besagtem Portal werden nicht selten, meist jedoch nicht unter Klarnamen, diffamierende Artikel publiziert, die höchstens formal journalistischen Ansprüchen gerecht werden. Ironisch daran ist, dass genau diese Diffamierungen in besagter Broschüre eben der AfD vorgeworfen werden.

„Nur selten“, so Pasemann, Mitglied des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weiter, „schließe ich mich Forderungen von (ehemaligen) CDU-Kollegen an, aber die von Thomas Feist seinerzeit geforderte Streichung sämtlicher Bundesmittel für die Amadeu Antonio Stiftung kann ich durchaus mittragen, denn unter anderem bezieht die Amadeu Antonio Stiftung Mittel aus dem Förderungsprogramm ‚Demokratie leben!‘ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande.“¹

Neue Hetzschrift der Amadeu Antonio Stiftung – Gesponsort von Bundesregierung der BRD

Die AfD ist die erfolgreiche NPD: Amadeu Antonio Stiftung warnt vor existenzieller Bedrohung der Zivilgesellschaft

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an und versucht, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen. Zu diesem Ergebnis kommt die Handreichung „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“, die die Stiftung am Dienstag vorstellte.

Die heutige AfD hat sich seit 2013 von der Professorenpartei radikalisiert und es geschafft, einen Schulterschluss zur rechtsextremen Szene herzustellen und deren Programmatik in die Parlamente zu tragen. Dabei nutzt sie Anfragen und Debatten in den Parlamenten, sowie Gesetzentwürfe und Gremienarbeit, um die Demokratie von innen heraus anzugreifen. Viele Institutionen erfahren eine massive Einschränkung ihrer Arbeit.

„Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift. Die AfD ist die erfolgreiche NPD. Sie hat üppige finanzielle Mittel und geschulte Kader, um ihren Feldzug gegen die Demokratie zu führen“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die AfD macht längst keinen Hehl mehr aus ihrer Demokratiefeindlichkeit. Ob Politik, Medien, Schulen, Vereine, Kunstschaffende – die AfD hat zum Rundumschlag gegen alle ausgeholt, die die Demokratie verkörpern.“

AfD greift verfassungsgemäße Grundrechte an

Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda, greift die AfD auch demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an. Die AfD will die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien unter Strafe stellen, sie schließt Medien von Parteitagen aus und diffamiert Medienschaffende, sie lässt die Angehörigen von Minderheiten zählen, stellt Lehrerinnen und Lehrer an den Pranger und versucht in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen.

AfD diffamiert demokratische Akteure und versucht sie mundtot zu machen

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichten von massiven Angriffen auf ihre Arbeit: „In vielen Kommunalparlamenten und Kreistagen stellen AfD-Abgeordnete Gleichstellung und damit einen Verfassungsauftrag infrage“, erklärt Susanne Löb, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen. „Wenn es sich anbietet, um gegen Migranten zu hetzen, bringt sich die AfD als Beschützerin der Frauen in Stellung. In Wahrheit verfolgt sie eine Politik, die sich gegen Gleichstellung und Emanzipation richtet und macht Frauen verächtlich.“

„Die AfD steht für eine zutiefst menschenfeindliche Agenda und ein völkisches und autoritäres Weltbild. Das steht im absoluten Gegensatz zu den Zielen und Werten der Jugendverbände.“, kritisiert Lisi Maier, Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendring (DBJR). „Nicht nur die politischen Inhalte, auch der Politikstil der AfD ist aus unserer Sicht unvereinbar mit einer modernen, vielfältigen und jugendgerechten Gesellschaft.“

Wie Träger der politischen Bildung um ihre Zukunft bangen müssen, zeigt das „Dorf der Jugend“ im sächsischen Grimma. Der Verein des von Jugendlichen selbst aufgebauten Projekts beantragte Ende 2018 die Anerkennung als freier Träger, um die Sozialarbeit ausbauen zu können. Weil der Verein aufgrund seiner kritischen Auseinandersetzung mit der AfD vermeintlich nicht neutral sei, wurde diese Anerkennung zunächst verwehrt und erst nach langem Ringen erteilt.

„Es ist einfach nur zynisch, wenn die Förderung von ganz praktischer Demokratiearbeit auf der Kippe steht, weil Ämter im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer Partei handeln, die die Demokratie selbst angreift“, sagt Tobias Burdukat, Sozialarbeiter und Projektinitiator. „Die AfD verfolgt die Strategie, die Arbeit von Trägern der politischen Bildung unmöglich zu machen. Sie setzt Träger unter Druck, will Gelder streichen, Engagierte mundtot machen und stellt politische Bildung grundsätzlich infrage. Wenn eine Partei Menschen, die politische Bildung betreiben, im Gefängnis sehen will, müssen alle Alarmglocken schrillen.“

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf formuliert, der die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien verbietet und bei Zuwiderhandlung Geld- bzw. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht.

Amadeu Antonio Stiftung rät zu klarer Positionierung

„Wer die AfD jetzt immer noch als rechtspopulistische oder demokratische Partei bezeichnet, verharmlost, wie konkret die Demokratie in Gefahr ist. Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren können. Es gibt eine große Solidarität der Betroffenen untereinander, doch das reicht nicht“, führt Timo Reinfrank aus. „Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen. Dazu gehört auch das überparteiliche Einvernehmen, dass ein Anbiedern an die AfD sie nur stärkt.“

Mit ihrer neuen Handreichung zeigt die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich Institutionen gegen Angriffe der AfD wehren können. Eine zentrale Empfehlung der Stiftung ist es, sich in der Satzung oder einem Leitbild zu demokratischen Grundwerten zu positionieren. Auf dieser Grundlage können Strategien gegen Anfeindungen und Versuche der Vereinnahmung durch die AfD entwickelt und begründet werden.

Download der Handreichung „Demokratie in Gefahr“: www.amadeu-antonio-stiftung.de/afd

Über die Amadeu Antonio Stiftung:

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.²

¹AfD ²Amadeu Antonio Stiftung

Stasi Veteranin bekommt 3,6 Millionen Euro aus Bundeshaushalt für linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung

10 Kommentare

  1. Anonymous

    28,08: hinter vielen Stiftungen verstecken sich viele unliebsame und teilweise gefährliche Gestalten und Zeitgenossen— die versuchen nach aussen hin menschenfreundlich zu agieren aber wollen nichts anders als ihre politische Agenda durchdrücken und generell linksversiffte Personen an die Macht bringen damit die Sozi-Kommunisten und Öko-Terroristen an die Macht kommen.

    Prüfe jede Stiftung auf Mitglieder , Zweck und und die Leitenden — wer das ist, woher sie kommen usw— die AA Stiftung ist eine SED Klon mit Kahane als Sprachrohr— wird unterstützt tatkräftig von Merkel, Maas, Barley u.a. — klare Feinde der Demokratie

  2. Jonas

    Die AFD fordert bereits seit 2018 die Streichung der Bundesmittel, aus unseren Steuern für diese linke, zwielichtige Stiftung!
    Geleitet von der Ex Stasi Informantin Frau iM Kahane.

    http://afdkompakt.de/2019/08/14/bundesmittel-fuer-demokratiefeindliche-amadeu-antonio-stiftung-streichen

    Download kleine Anfrage der AFD

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/013/1901349.pdf

    Näheres zur Amadeu „Stiftung“

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-politiker-fordert-ende-der-horrenden-staatsgelder-fuer-amadeu-antonio-stiftung-a2356706.html

  3. Ray

    Die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Gründerin Anetta Kahane sind eine perfide Institution die in bester linker DDR-Manier Merkels Plan der Islamisierung Deutschlands einschl. der Ausrottung deutscher Menschen unterstützt.
    Von wegen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie!
    Pfui!

    • nymeria

      danke, ray für deine information, ich kenne diese institution noch nicht, werde mich aber fündig machen, merkel gehört weg vom fenster. sie wird einigens in ihrer kanzleranschaft noch viel unheil anrichten. schon wieder ist ein sog. „rettungsschiff“ mit negern, welche unbedingt in das deutsche sozialnetz sich einisten wollen (ELONORE SOG RETTUNGSSCHIFF) vom kapitäen versoffenen reisch, soll er doch seinen unrat aus eigener tasche vesorgen. hier laufen widerliche nafris rum, fühlen sich wie die herren hier, diese ekelhaften nafris -es werden immer mehr von diesem schwarzen dreck. ohne schutzhund und pfefferspray gehe ich nicht mehr in den wald.

  4. Anonymous

    Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!
    Zur Wende sind wir gegen solche Leute die mit der Stasi zusammen gearbeitet haben auf die Straße gegangen.
    Jetzt werden „Diese „ wieder hofiert!

  5. Wahrheit

    Idioten achten die Demokratie nicht, weil sie undemokratisch sind. Man sollte ihnen die Gelder sperren.

  6. Joachim Datko

    Die AfD ist eine respektable Partei!

    Zitat: „Neben der Migrationspolitik als zentralem Thema ihrer Propaganda, greift die AfD auch demokratische Grundsätze in zahlreichen anderen gesellschaftlichen Bereichen an.“

    Für mich ist der Widerstand gegen die massive Einwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika die wichtigste politische Position der AfD. Ich bin gegen eine Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland.

    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

    • Anonymous

      Datko, Sie sagen es!

  7. Anonymous

    Wie demokratiefreundlich ist es, wenn ein Bundesjustizminister Maas a.D., unter seinem Vorwort ein Buch über mutige Richter im Nationalsozialismus herausgibt und seinerzeit aktuell die Justizverbrechen der Richter, über den Präsidenten des BVerfG, Prof. Dr. Voßkuhle und den Präsidenten des BFH, Prof. Dr. Mellinghof, vorsätzlich unterdrückt. Die Verbrechen der Richter sind in BVerfG 2 BvR 877/16 manifestiert. (Ein Prof. Dr. Lange am BFH, der Kommentare zur Umsatzsteuer schreibt und in der Praxis die Gesetze vorsätzlich nicht anwendet, um die Bürger wirtschaftlich (über das Finanzamt und seine angewandte Behördenwillkür) subtil zu vernichten, gehört nach Recht und Gesetz (im Sinne einer sog. Demokratie!!!) auf die Anklagebank und nicht in den „wohlverdienten“ Ruhestand!

    Wie demokratiefreundlich ist es, wenn illegal auf Kosten von Wohnungseigentümern (Identitätsklau) bei der Sparda-Bank Essen (der Vorstand schaut zu) über alte Kontonummern, Geldwäsche und Steuerhinterzeihung von Immobilienmaklern (AXA-Vertretung) betrieben wird und die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und Oberstaatsanwalt Niekrens am LG Arnsberg nicht ermitteln möchten? Stattdessen die Opfer durch Androhung von Zwangsgeld- bzw. Gefängnisstrafen zum Schweigen -unter Mitwirkung von drei OLG-Richtern – verurteilt werden?

    Wer Frau Kahane und das „Fleischer-Schlösschen“ (BFH, bez. Begriff v. V. Votsmeier übernommen) an seiner Seite hat, braucht seine Feinde offensichtlich nicht zu fürchten. ..
    Genug der großspurigen Worte.

    Es wird Zeit nach Jahren der Volksverdummung Fakten sprechen zu lassen. Mit Rubikon, Tagesdosis, Pi-News, Dr. Daniele Ganser, Knfm: „der Tiefe Staat, Position 15“ kommt am Tag X die Wahrheit an´s Licht.

    Wer bitte verkörpert die Demokratie?
    -Innenminister Jäger a.D., der bei dem Aufruf der Moslems in der Silversternacht: „Juden ins Gas“ den Vorgang wegen Gefahrenabwehr eingestellt hat und der Bundesjustizminister Maas a.D., der untätig blieb?

    -Herr Bundesfinanzminister Dr. Scheuble a.D., der Cum Ex und Cum Cum, den Steuerraub von ca. 70 Milliarden Euro, unter dem „Maulwurf“ Finanzrichter Redeker „gestattet hat, der im Bundesfinanzministerium saß und von den Banken alimentiert wurde?

    -Der Innenminister B. aus dem Saarland mit seiner Beförderungspolitik (siehe Einzelprüfung seiner Tochter und anschließende Beförderung der drei Prüfer?

    Kanzlerin Merkel und ihre illegale Grenzöffnung (Verstoß gg. Art. 16 a GG; hierzu Staatsrechtler Dr. Vosgerau) ?

    …..

    • Anonymous

      Schade dass Sie nicht in der Politik sind– grossartige Kommentare— viele Dank

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