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Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Großspenden für die AfD

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres angetreten war.

In der AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel hat die AfD nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie des Schweizer Tagesanzeigers im Dezember mit ihrem Rechenschaftsbericht 2017 in mehreren fraglichen Finanzierungsfällen Listen mit Geldgebernamen bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Auf diesen Listen sollen sich jeweils mehrere Namen von Finanziers befinden, die ihr Geld Dritten anvertraut haben, zur Weiterleitung zugunsten der AfD oder einzelner Funktionäre.

Eine solche Liste wurde nach Informationen von WDR, NDR, SZ und Tagesanzeiger auch in der Spendenaffaire um Alice Weidel und ihren Kreisverband am Bodensee erstellt und Ende Dezember an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Sie enthält 14 Namen von EU-Staatsbürgern, in der Mehrzahl Deutsche. Auf einem Parteikonto im Wahlkreis der damaligen AfD-Spitzenkandidatin und heutigen Fraktionschefin im Bundestag war im Jahr der Bundestagswahl eine 132.000-Euro-Spende eingegangen, in etlichen Tranchen überwiesen von einer Schweizer Firma namens Pharmawholsale (PWS). Im Frühjahr 2018 wurde das Geld an den Absender zurückgezahlt. Nachdem WDR, NDR und SZ den Fall veröffentlicht hatten, hatte die Schweizer Firma mitgeteilt, im Auftrag eines einzelnen Kunden, eines vermögenden Mannes aus Zürich, gehandelt zu haben. Doch diese Geschichte entspricht nicht der Version, die nun an die AfD und an die Bundestagsverwaltung übermittelt wurde.

Auf Anfrage der AfD sandte die PWS Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Drei dieser Spender haben offenbar zwar deutsche Namen, aber einen Wohnsitz in Spanien, darunter ein Ehepaar. Eine Person soll in Belgien wohnen, alle anderen in Deutschland. Vertreter der PWS haben den Versand dieser Liste bestätigt, wollten sich aber nicht zu den Namen äußern. Verwaltungsrat Balz Jegge sagte, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender aus Zürich die Rede gewesen sei. Weitere Details und die Spendernamen selbst wollte er nicht nennen.

Für die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger ändern die Spenderlisten nichts daran, dass es sich bei den Zuwendungen um nach ihrer Ansicht illegale Parteispenden aus dem nichteuropäischen Ausland handelt: „Die Spenden sind in der Schweiz zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD weitergeleitet worden. Deswegen bleibt es bei einer illegalen Auslandsspende“. Sie sieht zudem den Verdacht von Strohmannspenden, aufgrund des Transparenzgebotes des Parteiengesetzes wäre auch das nicht zulässig. Ob es sich bei den benannten Spendernamen um die wahren Geldgeber handelt, zieht sie in Zweifel: Für Schönberger „bleibt diese Geschichte unschlüsslg und unplausibel, weil es eigentlich überhaupt gar keinen Grund gibt, das Geld über die Schweiz zu leiten, wenn es aus dem Vermögen von Deutschen oder Unions-Bürgern kommt“. Die AfD wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Auch die Bundestagsverwaltung ließ eine Anfrage unbeantwortet.¹

AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Übung. Manchmal ging es ums große Geld, manchmal um kleinste Münze, ein paar Bonusmeilen, einen Edelfüller auf Staatskosten. Irgendwann sitzt jeder in der Tinte.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat mehr als nur einen hässlichen Fleck an der Bluse. Die AfD in ihrem Wahlkreis am Bodensee hat zwei Spenden angenommen, die zum Himmel stinken, obwohl man vom Geld das Gegenteil behauptet. Stutzig macht schon die Größenordnung: 130.000 Euro und 150.000 Euro. Das sind nach dem Gesetz und dem allgemeinen Empfinden Großspenden.

Dazu kommt, dass die Spenden aus dem Ausland kommen, aus der Schweiz und den Niederlanden. Im Schweizer Fall gibt es kein Vertun. Die Schweiz gehört nicht der EU an – Parteispenden ab 1000 Euro aus solchen Staaten sind nach dem Gesetz unzulässig. Die illegalen Zahlungen müssen entweder sofort zurückgewiesen oder dem Bundestagspräsidenten ausgehändigt werden.

Weidel hat dafür Monate gebraucht. Der Spender, ein Pharmaunternehmer, hatte nach eigenen Worten im „Auftrag eines Geschäftsfreundes“ gehandelt. Wir reden von einem Strohmann und einem Spender, der seine Identität geheim halten möchte. Zudem wurde die Summe in viele kleinere Spenden aufgeteilt – da hat einer in die Trickkiste der Parteienfinanzierung gegriffen.

Der ganze Vorgang ist dubios. Die Spende kann man Weidel nicht vorwerfen – wohl aber, dass ihre Reflexe versagt haben und dass sie aus der Erfahrung im Wahlkampf 2017 nichts gelernt hat. Denn Mitte Februar nahm die Bodensee-AfD schon die nächste Spende an, die nicht koscher anmutet. Auch hier brauchte Weidel noch drei Monate, um das Geld zurückzuweisen, und noch länger, um den Vorgang zu melden. Und zwar erst dann, als es nicht mehr anders ging, weil einige Medien schon dahintergekommen waren.

Vor langer Zeit gab es in Deutschland eine Rücktrittskultur. Gelegentlich, zugegeben selten, sind Politiker sogar für Vergehen zurückgetreten – Rudolf Seiters für den Vorfall in Bad Kleinen -, ohne sich persönlich schuldig gemacht zu haben, sondern um zu ihrer Verantwortung zu stehen. Das Risiko besteht bei Weidel nicht. Sie ist eine ganz gewöhnliche Politikerin.²

¹WDR Presse und Information ²Miguel Sanches – Berliner Morgenpost

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich erinnere an das alte Schwein Helmut Kohl und seinen Schwarz – Koffer – Träger, ( Rollstuhlfahrer), Schäuble!!!
    Ja immer schön einschiessen auf die AfD, ihr verlogenen und korrupten, alten widerwärtigen Ratten ! – Hoffentlich ist eure Zeit bald abgelaufen, ihr Verräter Deutschlands!-

  2. Anonymous

    Die CDU nimmt doch auch Großspenden an. Wo ist da der Unterschied?

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