Bundesdeutsche Zeitung

Montgomery: Spahns Schnelltest-Regelung „schlampig“

Frank Ulrich Montgomery

Der Chef des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery, wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine „schlampige“ Verordnung zur Regelung der Corona-Testzentren vor. Diese „fordert zu Betrug auf“, sagte Montgomery bei „19 – die Chefvisite“ mit Blick auf Ermittlungen wegen des Verdachts auf betrügerische Abrechnungen von Schnelltests. Es sei „unverschämt“ von Spahn, die Kontrolle auf Gesundheitsämter und Kassen abschieben zu wollen, so Montgomery. Während der Bundesgesundheitsminister für einen „Bürokratiemarathon beim Impfen“ gesorgt habe, falle Spahn jetzt seine „Wurstigkeit beim Testen“ auf die Füße. Der Weltärztechef betonte, er rechne nur mit einem „sehr, sehr kleinen Anteil“ von Betrügerei bei den rund 60 Millionen abgerechneten Tests.

Beim digitalen Impfzertifikat habe Spahn sich ebenfalls „verzettelt“, so Montgomery. Daher stehe Deutschland einmal mehr als „Komplettversager bei der Digitalisierung“ da. Schaffe es das Bundesgesundheitsministerium nicht, rasch eine Software für das Digitalzertifikat zu entwickeln, „wird man sich über uns totlachen“, prophezeite Montgomery. Denn: „So lange müssen wir uns mit dem gelben Impfpass behelfen.“ Minister Spahn rief er auf, die Möglichkeit zu prüfen, die Zertifikatssoftware aus Israel zu kaufen – dort habe die Entwicklung „sechs Wochen gedauert“.

Sollte die Software einsatzfähig sein, fordert Montgomery Vertrauen in die Bürger. Sie sollten nach dem Motto „Selbstauskunft und Sanktionsmechanismen“ ihre Digitalzertifikate selbst ausfüllen. Dabei müssten Strafen angedroht werden, falls bei späteren Kontrollen Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen. So wäre der Streit darüber, wer für die Umschreibung vom Impfpass auf Papier in das Digitalzertifikat zuständig ist, zu lösen.

Im Videocast „19 – die Chefvisite“ diskutieren der Verleger Jens de Buhr und Professor Jochen A. Werner, Chef des Essener Universitätsklinikums, täglich die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise und ihre medizinischen und wirtschaftlichen Aspekte – in nur 19 Minuten. Alle Sendungen sind jederzeit abrufbar in der Mediathek auf DUP-magazin.de.¹

Versagen, das Monate zurückliegt

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist, versuchen auch unseriöse oder gar kriminelle Anbieter ihr Glück. So war es schon bei den Corona-Finanzhilfen für kleine Firmen oder in ganz großem Stil bei der Zerschlagung der DDR-Wirtschaft nach der Wende. Doch es gibt einen Unterschied: Damals stand eine Alternative im Raum – ein langer schonender Übergang in die Marktwirtschaft -, doch der war politisch nicht gewollt.

Bei den Testzentren verhält es sich anders: Hier musste in der dritten Corona-Welle binnen weniger Wochen flächendeckend eine bis dahin nicht existierende Dienstleistung geschaffen werden. Genaue Kontrollen bei der Zulassung und hohe Hürden für den Betrieb hätten dies unmöglich gemacht. Heute werden zig Millionen Schnelltests im Monat durchgeführt, bürgernah und unbürokratisch. Trotz des jetzigen Skandals ist das ein Erfolg.

Der eigentliche Fehler liegt lange zurück: Im Sommer 2020, als die Infektionszahlen extrem niedrig waren, hätte in Ruhe eine langfristige Teststrategie vorbereitet werden müssen. Dann wären auch die Kontrollen nicht zu kurz gekommen. Damals wollte die Politik nichts davon wissen, obwohl alle Experten vor der nächsten Welle ab Herbst warnten. Es gab ein gemeinsames Versagen der Bundesregierung und auch der Länder. Insofern ist es zu billig, wenn die SPD jetzt CDU-Minister Jens Spahn alleine den schwarzen Peter zuspielen will.

Statt Schuldige zu suchen, braucht es rasche Lösungen. Bund, Kassenärztliche Vereinigungen und Kommunalbehörden sollten, statt auf die anderen zu zeigen, die Zuständigkeit klären und besser kontrollieren. Das wäre auch im Interesse der großen Mehrheit seriöser Betreiber der Testzentren.²

¹DUP UNTERNEHMER-Magazin ²nd.DerTag / nd.DieWoche

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