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Mindestlohn: Politiker erhalten 240 € mehr – Mindestlohn steigt um 0,35 €

AfD-Fraktion kritisiert geplante Diätenerhöhung als völlig überzogen

Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen, und ihre Unabhängigkeit garantieren.

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro.

Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1.300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8.200 Euro auf 9.500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“ AfD

Mindestlohn ist zu niedrig

Zum 1. Januar 2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen – zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen.

Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn anzuheben, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen.

Es ist richtig, dass nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission verantwortlich ist für die Erhöhung des Mindestlohns. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht zum Spielball wechselnder Mehrheiten werden. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen aber müssen verändert werden. Denn bei der Einführung des Mindestlohns wurde ohne Not der Handlungsspielraum der Mindestlohnkommission stark begrenzt. Laut Gesetzgeber soll sich die Anpassung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung orientieren. Damit bleibt der Mindestlohn immer auf niedrigem Niveau, auch wenn eine deutliche Erhöhung ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten wäre. Das ist nicht akzeptabel.

Bundesarbeitsminister Heil muss die Mindestlohnkommission deshalb endlich stärken. Die Höhe des Mindestlohns darf sich künftig nicht mehr alleine an der Tarifentwicklung orientieren und im Gesetz muss der Schutz vor Armut als Zielsetzung zwingend verankert werden. Die Mindestlohnkommission braucht mehr Freiheit und größeren Ermessensspielraum, damit der Mindestlohn über die Tarifentwicklung hinaus steigen kann. Daran ändert auch nichts, dass der Mindestlohn in einem zweiten Schritt im Jahr 2020 auf 9,35 Euro angepasst werden soll. Denn jegliche Arbeit hat ihren Wert und deshalb muss der Mindestlohn schon im nächsten Jahr deutlich stärker steigen.

Neben der Höhe des Mindestlohns besteht weiterer Handlungsbedarf. Die Ausnahme beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose muss unverzüglich gestrichen werden. Denn der Mindestlohn ist per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Zudem muss der Mindestlohn auch endlich flächendeckend durchgesetzt werden. Notwendig sind mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Der Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht weiter geben. Bündnis 90/Die Grünen

6 Kommentare

  1. Rudolf Vey

    Scheiß Vergleich !!
    Habt ihr das nötig ??
    Ein Stundenlohn-Plus mit einem Plus pro Monat zu vergleichen ?? Setzt ihr jetzt auch auf die Dummheit der Menschen ??

    • Anonymous

      Mann könnte das natürlich umrechnen in Monatshöhe, die großartige unglaubliche Mindestlohnerhöhung pro Stunde, wäre aber genauso zum Kotzen wie die Originalnachricht.

    • Freie M.

      O.K. dann rechnen wir mal:

      10std. täglich malochen für 0,35€ mehr ergibt 3,50€ am Tag. Mal 5 Werktage gleich 17,50€ in der Woche. Mal 4 Wochen gleich 70.-€. Brutto wohlgemerkt. Wohingegen der Batzen für die Politiker netto ist. Immer diese Klugscheißer die nicht rechnen können.

  2. reiner

    Das war schon immer so. Hunderte Euro für die Politiker und Cents für das Volk. Dann jammern, können wir uns die Cents fürs Volk leisten.
    Hilfe wir ruinieren uns mit diesen super Leistungen . Aber Mrd. Euro für Europa, Griechenland und Flüchtlingen. Das Land ist kaputt, genau so wie unser Fussball bei der WM. Alles wird nur schön geredet.

  3. Anonymous

    Die AFD ist eine Partei der Bürger- nicht SPD, CDU. CSU, Linke odr Grüne– es hat sich im Rahmen dieser Meldung erneut gezeigt dass die AFD auch an die Rentner und Armen und Schwachen denkt— es geht nicht nur um Asylanten — die etablierten Politiker denken nur an sich— eine Schande ist das— die Hälfte der Zeit sitzen sie gar nicht da und kassieren von anderen Beschäftigungen kräftig mit— eine Art mafiöse Struktur ist das — die schützen sich auch gegenseitig und lassen uns rackern für das bißchen Geld was über bleibt—

    — die AFD würde das mindestens im Rahmen halten- wenn nicht ganz stoppen mit den grenzenlose Diäterhörungen. Die Diäterhöhungen der SPD, CDU, CSU, Linke und Grüne sind eine Verarschung der Bürger— die AFD erkennt das und sagt etwas dagegen – wir bezahlen die etablierten Politiker und sie holen einfach nach belieben immer mehr daraus— Steuertopf als Selbstbedienungsladen— und ganz schlimm sind die Abgeordnete in NRW– höchste Diäten von allen– typisch CDU und SPD– die Bürger schröpfen damit sie es schön haben– über Altersarmut sprechen und nichts dagegen tun— über Selbstvorsorge reden, aber dann die Steuer erhöhen und Möglichkeiten der Selbsvorsorge kappen , aber dann bis 67 arbeiten, usw, usw— die etablierten Parteien müssen dezimiert werden— neue Stimmen , neue Innovationen braucht das Land damit die selbstgefälligen etablierten Politiker endlich abhauen— aber —- dann bekommen sie nach nur wenigen Jahren auch eine sehr gute Pension— davon können wir nur träumen– eine Schande sind die–

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